News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Erreichen des Spendenziels von 500.000 Euro für den Bundestagswahlkampf der LINKEN erklärt der Schatzmeister der Partei DIE LINKE, Thomas Nord:
Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, erklärt zum geplanten Referendum im Nordirak:
Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zum aktuellen Streik an der Berliner Charitè äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:
Im Rahmen des Aktionstags "Reichtum umverteilen" fordert das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" mit Protestaktion am heutigen Freitag und morgigen Samstag die Parteien auf, mit einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung zu sorgen. In dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" setzen sich 33 Organisationen, darunter Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, für soziale Gerechtigkeit ein. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Im Rahmen des morgigen DGB-Rentenaktionstages "Nicht auf die lange Bank schieben - Handeln statt aussitzen!" fordert der DGB, insbesondere von der CDU, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellten Vorschlägen für eine bessere Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:
Über 37.350 Unterschriften unter der Petition "Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert", wurden heute von der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, und Vertretern und Vertreterinnen vieler Wohlfahrtsverbände, wie Diakonie, Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk an Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, übergeben. Sie erklärt dazu:
Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Oktober 2014 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Dispo-Zins-Wucher beenden!

Angesichts des Weltspartages weist Diana Skibbe, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf ein grundsätzliches Problem beim finanziellen Verbraucherschutz hin: „Mit gerade 0,05 Prozent ist der Zinssatz, zu dem sich die Banken bei der EZB Geld leihen, so niedrig wie noch nie. Geht es aber um die Zinsen für die Inanspruchnahme des Dispos bzw. bei geduldeten Überziehungen, schlagen die Kreditinstitute richtig zu. Gerade die Thüringer Sparkassen sind hier keineswegs zurückhaltend gegenüber ihren Kunden. Der Dispozinssatz beträgt hier 11 – 12 Prozent, während der Überziehungszinssatz zwischen 14 und 16 Prozent liegt. Hier wird auf Kosten der schwächsten Verbraucher eine enorme Gewinnspanne erwirtschaftet.“ Mehr...

 
30. Oktober 2014 Katharina König-Preuss/Asyl-Migration/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Abschiebung von asylsuchenden Opfern im Strafverfahren unterbinden

Die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) machte am 30. Oktober publik, dass nach einem mutmaßlich rassistisch-motivierten Angriff auf einen Asylbewerber in Greiz die zuständige Staatsanwaltschaft Gera einen Antrag abwies, den geschädigten Flüchtling vor einer Abschiebung zu bewahren. Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Dass nun am kommenden Dienstag der Betroffene und einzige Zeuge von einer Straftat, die sich in Thüringen ereignete, vor Abschluss des Strafverfahrens ins Ausland abgeschoben werden soll, ist der blanke Hohn für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.“ Mehr...

 
27. Oktober 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

Gewalttätige Demonstration von Hooligans & Neonazis in Köln: Thüringer NPD-Chef beteiligt

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Großdemonstration von 3.000 bis 5.000 Hooligans und Neonazis gestern in Köln erklärt Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wäre fatal, die Geschehnisse als bloße Gewalttätigkeiten von Fußball-Anhängern einzuordnen. Die Proteste wurden von zahlreichen Neonazis unterstützt. Die Demonstration war geprägt von klar rassistisch- und neonazistisch-motivierten Bedrohungen, Parolen und körperlichen Übergriffen auf Menschen, die nicht in das hasserfüllte Weltbild der Teilnehmer passten.“ Mehr...

 
26. Oktober 2014 Margit Jung/Dieter Hausold/Steffen Harzer

Erneuter Anschlag auf Fahrzeug von LINKE-Politikern

Heute Nacht wurden die Reifen eines Fahrzeugs der Thüringer LINKEN in Bernshausen (Wartburgkreis) beschädigt. Das Auto ist mit Portraits von Margit Jung und Dieter Hausold, beide sind Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, und dem Partei-Logo beklebt. Es war vor Ort, da an diesem Wochenende der LINKE-Parteitag in Leimbach stattfindet. Mehr...

 
25. Oktober 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Widerliche rassistische Hetzjagd in Hildburghausen – strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen erwartet

Als „widerliche rassistisch motivierte Hetzjagd durch eine kriminelle Vereinigung“ bezeichnet Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Vorfälle in der gestrigen Nacht in Hildburghausen. Nach Medienberichten sollen 10 bis 15 Fahrzeuge einen Transporter mit Menschen aus Rumänien durch die Stadt getrieben und bedroht haben, wobei es zu mehreren Unfällen kam. Zuvor sollen sich die Beteiligten über eine geschlossene Facebook-Gruppe dazu verabredet haben, die dem bekannten Neonazi Tommy Frenck zugerechnet wird. Mehr...

 
24. Oktober 2014 Gesellschaft-Demokratie/Bodo Ramelow

DDR-Aufarbeitung anhand von Fakten

Vor einigen Tagen hatte sich Matthias Büchner, früherer Abgeordneter des Thüringer Landtags und ehemaliger Sprecher des NEUEN FORUMS mit einem Schreiben an die Abgeordneten des Thüringer Landtags gewandt. Dabei ging es ihm um die Aufarbeitung der DDR-Geschichte, die bei der anstehenden Regierungsbildung von Bedeutung sein wird. Bodo Ramelow hat Matthias Büchner jetzt mit einem Brief geantwortet, in dem der Vorsitzende der Linksfraktion darauf verweist, dass seine Partei in den vergangenen 25 Jahren bereits wichtige Schritte zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts unternommen hat. Mehr...

 
23. Oktober 2014 Karola Stange/Gleichstellung

Diskriminierung von in der DDR geschiedener Frauen vor UN-Ausschuss

Der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) tagt derzeit zum Antrag der in der DDR geschiedenen Frauen. „Ich begrüße dieses Verfahren auf höchster internationaler Ebene und kann nur hoffen, dass den Frauen nach 25 Jahren zu ihrem Recht verholfen wird“, sagt Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und betont: „In Thüringen werden wir unseren Teil dazu beitragen. Mehr...

 
21. Oktober 2014 Sabine Berninger/Justiz/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Unterstützung für Sozialministerin Taubert gegen NPD

Am Mittwoch verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eine Klage der neonazistischen NPD gegen Sozialministerin Heike Taubert, weil diese mit ihrem Unterstützungsaufruf für Anti-NPD-Proteste in Kirchheim die gebotene parteipolitische Neutralität habe vermissen lassen. Sabine Berninger, Justizpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Wenn Nazis und RassistInnen gegen die Menschenwürde aktiv werden, dann gibt es keine so genannte parteipolitische Neutralität, wie sie die NPD mit ihrer Klage gegen den Aufruf der Ministerin, sich an Protesten gegen den NPD-Parteitag am 15. März 2014 zu beteiligen, einfordert. Ganz im Gegenteil besteht in solchen Fällen das Gebot, Partei zu ergreifen. Deshalb bin ich sehr sicher, dass die NPD mit ihrer Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof scheitern und die VerfassungsrichterInnen das Handeln der Ministerin unterstützen werden.“ Mehr...

 
21. Oktober 2014 Umwelt-Landwirtschaft/Verbraucherschutz

Einladung zum Pressegespräch

In den letzten Jahren war es für Abgeordnete nicht möglich, eine genaue Information über die wirtschaftliche Situation der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) zu erhalten. Erst mit einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Landtagsverwaltung gelang es, das Fragerecht durchzusetzen. Über die entsprechenden Ergebnisse und notwendige Konsequenzen für eine künftige bessere Aufstellung der TFW möchte Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Ihnen ins Gespräch kommen.Zeit: Dienstag, 21. Oktober, 11 UhrOrt: Thüringer Landtag, Fraktionsgebäude, Raum 449 Mehr...

 
17. Oktober 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

König: Jegliche Unterstützung für Forderung der SPD Baden-Württemberg zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses

Katharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete und ehemalige Obfrau ihrer Fraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heute veröffentlichten Erklärung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, dass diese einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex beantragen werde: "Über Jahre wurde die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg überparteilich und außerparlamentarisch gefordert. Es ist. erfreulich, dass sich die SPD-Fraktion vor Ort nun dafür einsetzt." Mehr...

 

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