News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:
Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. November 2014 Karola Stange/Gesellschaft-Demokratie/Gesundheit

Solidarischer Umgang mit allen HIV-Infizierten und an AIDS Erkrankten

„AIDS und HIV werden heute kaum noch als gesellschaftliches Problem wahrgenommen. Dabei schützen sich Menschen oftmals nicht, weil sie die Gefahr einer Infektion unterschätzen oder AIDS einfach vergessen haben", warnt Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember. Mehr...

 
25. November 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Justiz

Handschlag-Verweigerung gegenüber NPD-Mandatsträgern rechtlich zulässig

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag zeigt sich erfreut angesichts des Ergebnisses der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Der Thüringer NPD-Landesvorsitzende und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte gegen die dortige Oberbürgermeisterin Katja Wolf geklagt, weil diese bei der Vereidigung auf den Handschlag mit Wieschke verzichtete. Mehr...

 
25. November 2014 Gesellschaft-Demokratie

#r2g: Thüringen gemeinsam voranbringen!

In einer wichtigen Phase der neuen Legislatur, nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen und vor der Neuwahl des Thüringer Ministerpräsidenten, hat die Linksfraktion in einer zweitägigen Klausur in Elgersburg über ihre Aufgaben beraten. Im Sinne des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages „Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ verständigten sich die Abgeordneten über ihre hohe Verantwortung für die Zukunft des Freistaates und signalisierten dem Fraktionsvorsitzenden und designierten Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, ihre volle Unterstützung. Damit wird die Fraktion Bodo Ramelow offiziell als ihren Vorschlag zur Ministerpräsidentenwahl benennen. Mehr...

 
24. November 2014 Karola Stange/Gleichstellung

Opfer von Gewalt verstärkt unterstützen

„Wer Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt wird, braucht vor allem verlässliche Hilfsangebote und Auswege aus dem persönlichen Elend“, sagt Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. „Wir sind mit dem Koalitionsvertrag auf einem guten Weg.“ Mehr...

 
21. November 2014 Rainer Kräuter/Sabine Berninger/Asyl-Migration

Anspruch und Erwartung: Unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung von Flüchtlingen

Zum Bericht des ARD-Nachrichtenmagazins „Monitor“ über das Auftreten der Ausländerbehörde im Landkreis Sömmerda stellen Rainer Kräuter und Sabine Berninger für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag klar: „Sollte es sich bei der Person, die sich im Nachrichtenmagazin ‚Monitor‘ in herablassender und von rassistischen Vorurteilen getönter Art und Weise gegenüber eritreischen Asylbewerbern geäußert hat, tatsächlich um den Leiter der Ausländerbehörde Sömmerda gehandelt haben, ist dessen Verbleib in dieser Position nicht hinnehmbar.“ Mehr...

 
18. November 2014 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Offensichtlicher Realitätsverlust des CDU-Finanzministers

Nach der heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Wolfgang Voß zu Landeshilfen für finanzschwache Kommunen kritisiert der LINKE Landtagsabgeordnete Frank Kuschel: „Obwohl derzeit über 200 Thüringer Kommunen für das laufende Jahr keinen Haushaltsplan haben, verkauft der CDU-Minister den kommunalen Finanzausgleich und seine diversen Hilfspakete als Erfolgsgeschichte.“ Mehr...

 
13. November 2014 Bodo Ramelow/Umwelt-Landwirtschaft

Gespräch mit Vertreter des Waldbesitzerverbandes Thüringen

Der Waldbesitzerverband für Thüringen e.V. hatte zu den laufenden Koalitionsverhandlungen eine Stellungnahme an die Verhandlungsführer/Fraktionsvorsitzenden der verhandelnden Parteien versandt und darin die eigene Position dargestellt und Bedenken zu einigen geplanten Maßnahmen geäußert. Kurzfristig konnte für heute ein Gesprächstermin vereinbart werden, den für den Waldbesitzerverband das Mitglied des Präsidiums Uwe Szpöt wahrnahm.  Mehr...

 
13. November 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Verwicklungen zwischen Neonazi-Szene und organisierter Kriminalität

Anlässlich der Anklageerhebung gegen Tino Brandt u. a. wegen Förderung der Prostitution verweist Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf vielfältige Verwicklungen zwischen der Thüringer Neonazi-Szene und der organisierten Kriminalität: „Mit Tino Brandt steht bei weitem nicht der erste Thüringer Neonazi wegen Straftaten vor Gericht, die eher mit der organisierten Kriminalität denn mit Rassismus oder politischen Motiven in Verbindung stehen. Teile der Naziszene scheinen tief in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein.“ Mehr...

 
12. November 2014 Kati Engel/Gesellschaft-Demokratie

LINKE-Abgeordnete erstattet Strafanzeige wegen Steckbrief-Drohung

In Reaktion auf einen an sie gerichteten Drohbrief hat die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Grund, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt erstattet. „Es ist erschreckend, dass die Einschüchterungsversuche gegen LINKE-Abgeordnete kein Ende nehmen“, sagt Kati Grund.  Mehr...

 
11. November 2014 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Bodo Ramelow in Sachen Bußgeldbescheid

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Seit Tagen berichten Thüringer und überregionale Medien über ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, das gegen mich wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsübertretung angestrengt wurde. Weil der im Bußgeldbescheid genannte Ort nicht mit dem Aufenthaltsort in meiner Erinnerung zum fraglichen Zeitpunkt übereinstimmen kann, habe ich wie jeder andere Bürger in einer solchen Situation mein Recht genutzt und Widerspruch einlegen lassen, um Akteneinsicht zu erlangen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Bußgeldbescheid auf Basis eines fehlerhaften Messprotokolls versandt wurde. Entsprechende Verfahren gehören zur rechtsstaatlichen Routine, und wenn ein ordnungsgemäßer Nachweis geführt wurde, ist das Ergebnis unstreitig zu akzeptieren. Mehr...

 

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