News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:
Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Mai 2014 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Gutachten zum Schloss Reinhardsbrunn: Enteignung endlich beschleunigen!

Da ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Erfurt belegt, dass die Eigentümerfirma des Schlosses Reinhardsbrunn bereits Ende 2011 offenkundig insolvent gewesen ist, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „endlich das Verfahren zur Enteignung zu beschleunigen und das Schloss nicht länger vor sich hin rotten zu lassen“. Bodo Ramelow hatte schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren in Gang gebracht, um Licht in strafrechtlich relevante Vorgänge zu bringen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat dieses Verfahren kürzlich eingestellt (Schreiben siehe Anhang).  Mehr...

 
28. Mai 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Arbeitsmarkt: Zielgruppenspezifische Förderung unumgänglich

Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen: „Kaum lässt die Frühjahrsbelebung etwas nach, wird wieder deutlich, wo die Probleme des Thüringer Arbeitsmarktes liegen. Darüber kann auch der erfreuliche Rückgang um etwas mehr als 3.000 Arbeitslose nicht hinwegtäuschen.“ Mehr...

 
28. Mai 2014 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Vorwurf der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge gerechtfertigt

Nach Kenntnisnahme des sogenannten offenen Briefes der Landesausländerbeauftragte an Crawinkler Einwohnerinnen und Einwohner, in der sie die Anmietung von fünf Wohnungen für Flüchtlinge in Crawinkel durch den Landkreis kritisiert, muss sich Petra Heß nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, „den Vorwurf der Stimmungsmache zu Recht machen lassen". Mehr...

 
27. Mai 2014 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Mehr Kleinstkredite notwendig

Nach der heutigen Regierungspressekonferenz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dieter Hausold, dass zwar die Ansätze zur Neuausrichtung der Investitionsförderung grundsätzlich zu begrüßen seien, allerdings „sind noch erhebliche Korrekturen notwendig“. „Die Klein- und Mittelständischen Betriebe brauchen neben Investitionszuschüssen vor allem Kleinstkredite, um eventuelle Liquiditätsengpässe überbrücken zu können.“ Wichtig wären in diesem Zusammenhang auch Betriebsmittel- oder Umlaufmittel- Kleinstkredite, so Hausold weiter.  Mehr...

 
23. Mai 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Kummer: Bürgerproteste gegen das Pumpspeicherwerk Schmalwasser zeigen bei Union merkwürdige Wirkungen!

Im Rahmen der Landtagsdebatte zu einem Gesetzentwurf der LINKEN zur Fernwasserversorgung kündigte die CDU-Fraktion überraschend an, die Talsperre Schmalwasser, die seit ca. zehn Jahren nicht mehr für die Trinkwasserversorgung benötigt wird, nicht als Unterbecken für das geplante Pumpspeicherwerk (PSW) zur Verfügung zu stellen. „Das ist Investorentäuschung der schlimmsten Art. Nachdem die Planungen für ein Pumpspeicherwerk durch die Firma TRIANEL auf Wunsch der CDU-geführten Landesregierung weit vorangeschritten sind, soll dem Projekt jetzt die Grundlage vollständig entzogen werden!“, kritisiert Umweltpolitiker Tilo Kummer.  Mehr...

 
22. Mai 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Der heute in Hessen beschlossene Untersuchungsausschuss war längst überfällig

Zum heutigen Beschluss des Hessischen Landtags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den sogenannten NSU erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“: „Der von SPD und LINKEN gemeinsam auf den Weg gebrachte Untersuchungsausschuss in Hessen ist ein überfälliger Schritt auf dem Weg der parlamentarischen Aufklärung des staatlichen Agierens im Zusammenhang mit dem NSU-Terror.“ Mehr...

 
22. Mai 2014 Katharina König-Preuss/Medien

Landtag unterstützt verschlüsselte Kommunikation auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

Als „guten ersten Schritt“ sieht Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Landtags, die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation im Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den öffentlichen Stellen in Thüringen zu ermöglichen. Die Abgeordnete betont: „Mit diesem Beschluss gehen wir in Thüringen nun den richtigen Weg, den sicheren Austausch zwischen Behörden und den Menschen im Freistaat zu ermöglichen. Das ist mehr als erfreulich.“  Mehr...

 
21. Mai 2014 Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE unterstützt Protest-Resolution von SPD-Kommunalpolitikern

„Die Forderungen von SPD-KommunalpolitikerInnen sind nachvollziehbar und berechtigt. Sie werden ausdrücklich von der LINKEN unterstützt. Ich hoffe, dass dieser Appell insbesondere von der SPD-Landtagsfraktion gehört wird. Mit einer Zustimmung morgen zum in den Landtag von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Schulinvestitionsgesetz kann ein erster Schritt in die richtige Richtung vollzogen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 
21. Mai 2014 Dirk Möller/Bildung

Verfassungsgerichtsurteil ist unmittelbarer Arbeitsauftrag

Das Thüringer Verfassungsgericht erklärte mit seinem heutigen Urteil über die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft mehrere Gesetzesregelungen für nicht verfassungskonform. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis spätestens zum 31.03.2015 das Gesetz zu überarbeiten. Dazu erklärt Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Um zu einer guten Lösung zu kommen, muss zu Beginn der neuen Legislatur im Rahmen eines großen Anhörungsverfahrens eine verbindliche gesetzliche Regelung geschaffen werden. Das muss eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments sein.“ Mehr...

 
21. Mai 2014 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Antibiotika-Resistenz: Bedingungen der Tier-Haltung dringend verbessern!

Zur gegenwärtigen Debatte über die Belastung von Wurstwaren und Mettprodukten mit antibiotika-resistenten Keimen fordert DIE LINKE erneut, die Haltungsbedingungen von Geflügel und Schweinen zu verbessern. „Gerade in der Geflügel- und Schweinehaltung gibt es enormen Handlungsbedarf, um den Krankheitsdruck in den Beständen zu verbessern“, stellt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest. Mehr...

 

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