News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben sich in ihren Wahlprogrammen dazu bekannt, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2017 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am 17. November findet der 14. bundesweite Vorlesetag mit über 160.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Aus diesem Anlass weist DIE LINKE auf das Bibliothekssterben hin. Die Zahl der öffentlichen Bibliotheken nimmt ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der NutzerInnen sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt als noch vor zehn Jahren. Auch in Sachsen stieg die Zahl um fast eine halbe Million Ausleihen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Siemens plant dramatische Einschnitte: Weltweit werden fast 7000 Arbeitsplätze gestrichen, rund die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Turbinen-Werke sollen geschlossen werden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zum heutigen Auftakt der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, in der die IG-Metall auch Arbeitszeit zum Thema machen wird, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute traf Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Dilma Rousseff, die ehemalige Präsidentin von Brasilien und Politikerin der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), die im vergangenen Jahr durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben worden war. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes:
Harald Wolf übernimmt kommissarisch die Aufgaben der Bundesgeschäftsführung der Partei DIE LINKE. Damit hat ihn der Parteivorstand der LINKEN im Rahmen seiner Beratung am heutigen Samstag, 11. November 2017, beauftragt.
Matthias Höhn hat heute gegenüber dem Parteivorstand seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer erklärt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Mai 2014 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Gutachten zum Schloss Reinhardsbrunn: Enteignung endlich beschleunigen!

Da ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Erfurt belegt, dass die Eigentümerfirma des Schlosses Reinhardsbrunn bereits Ende 2011 offenkundig insolvent gewesen ist, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „endlich das Verfahren zur Enteignung zu beschleunigen und das Schloss nicht länger vor sich hin rotten zu lassen“. Bodo Ramelow hatte schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren in Gang gebracht, um Licht in strafrechtlich relevante Vorgänge zu bringen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat dieses Verfahren kürzlich eingestellt (Schreiben siehe Anhang).  Mehr...

 
28. Mai 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Arbeitsmarkt: Zielgruppenspezifische Förderung unumgänglich

Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen: „Kaum lässt die Frühjahrsbelebung etwas nach, wird wieder deutlich, wo die Probleme des Thüringer Arbeitsmarktes liegen. Darüber kann auch der erfreuliche Rückgang um etwas mehr als 3.000 Arbeitslose nicht hinwegtäuschen.“ Mehr...

 
28. Mai 2014 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Vorwurf der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge gerechtfertigt

Nach Kenntnisnahme des sogenannten offenen Briefes der Landesausländerbeauftragte an Crawinkler Einwohnerinnen und Einwohner, in der sie die Anmietung von fünf Wohnungen für Flüchtlinge in Crawinkel durch den Landkreis kritisiert, muss sich Petra Heß nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, „den Vorwurf der Stimmungsmache zu Recht machen lassen". Mehr...

 
27. Mai 2014 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Mehr Kleinstkredite notwendig

Nach der heutigen Regierungspressekonferenz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dieter Hausold, dass zwar die Ansätze zur Neuausrichtung der Investitionsförderung grundsätzlich zu begrüßen seien, allerdings „sind noch erhebliche Korrekturen notwendig“. „Die Klein- und Mittelständischen Betriebe brauchen neben Investitionszuschüssen vor allem Kleinstkredite, um eventuelle Liquiditätsengpässe überbrücken zu können.“ Wichtig wären in diesem Zusammenhang auch Betriebsmittel- oder Umlaufmittel- Kleinstkredite, so Hausold weiter.  Mehr...

 
23. Mai 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Kummer: Bürgerproteste gegen das Pumpspeicherwerk Schmalwasser zeigen bei Union merkwürdige Wirkungen!

Im Rahmen der Landtagsdebatte zu einem Gesetzentwurf der LINKEN zur Fernwasserversorgung kündigte die CDU-Fraktion überraschend an, die Talsperre Schmalwasser, die seit ca. zehn Jahren nicht mehr für die Trinkwasserversorgung benötigt wird, nicht als Unterbecken für das geplante Pumpspeicherwerk (PSW) zur Verfügung zu stellen. „Das ist Investorentäuschung der schlimmsten Art. Nachdem die Planungen für ein Pumpspeicherwerk durch die Firma TRIANEL auf Wunsch der CDU-geführten Landesregierung weit vorangeschritten sind, soll dem Projekt jetzt die Grundlage vollständig entzogen werden!“, kritisiert Umweltpolitiker Tilo Kummer.  Mehr...

 
22. Mai 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Der heute in Hessen beschlossene Untersuchungsausschuss war längst überfällig

Zum heutigen Beschluss des Hessischen Landtags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den sogenannten NSU erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“: „Der von SPD und LINKEN gemeinsam auf den Weg gebrachte Untersuchungsausschuss in Hessen ist ein überfälliger Schritt auf dem Weg der parlamentarischen Aufklärung des staatlichen Agierens im Zusammenhang mit dem NSU-Terror.“ Mehr...

 
22. Mai 2014 Katharina König-Preuss/Medien

Landtag unterstützt verschlüsselte Kommunikation auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

Als „guten ersten Schritt“ sieht Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Landtags, die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation im Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den öffentlichen Stellen in Thüringen zu ermöglichen. Die Abgeordnete betont: „Mit diesem Beschluss gehen wir in Thüringen nun den richtigen Weg, den sicheren Austausch zwischen Behörden und den Menschen im Freistaat zu ermöglichen. Das ist mehr als erfreulich.“  Mehr...

 
21. Mai 2014 Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE unterstützt Protest-Resolution von SPD-Kommunalpolitikern

„Die Forderungen von SPD-KommunalpolitikerInnen sind nachvollziehbar und berechtigt. Sie werden ausdrücklich von der LINKEN unterstützt. Ich hoffe, dass dieser Appell insbesondere von der SPD-Landtagsfraktion gehört wird. Mit einer Zustimmung morgen zum in den Landtag von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Schulinvestitionsgesetz kann ein erster Schritt in die richtige Richtung vollzogen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 
21. Mai 2014 Dirk Möller/Bildung

Verfassungsgerichtsurteil ist unmittelbarer Arbeitsauftrag

Das Thüringer Verfassungsgericht erklärte mit seinem heutigen Urteil über die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft mehrere Gesetzesregelungen für nicht verfassungskonform. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis spätestens zum 31.03.2015 das Gesetz zu überarbeiten. Dazu erklärt Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Um zu einer guten Lösung zu kommen, muss zu Beginn der neuen Legislatur im Rahmen eines großen Anhörungsverfahrens eine verbindliche gesetzliche Regelung geschaffen werden. Das muss eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments sein.“ Mehr...

 
21. Mai 2014 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Antibiotika-Resistenz: Bedingungen der Tier-Haltung dringend verbessern!

Zur gegenwärtigen Debatte über die Belastung von Wurstwaren und Mettprodukten mit antibiotika-resistenten Keimen fordert DIE LINKE erneut, die Haltungsbedingungen von Geflügel und Schweinen zu verbessern. „Gerade in der Geflügel- und Schweinehaltung gibt es enormen Handlungsbedarf, um den Krankheitsdruck in den Beständen zu verbessern“, stellt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest. Mehr...

 

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