News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Mai 2014 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Gutachten zum Schloss Reinhardsbrunn: Enteignung endlich beschleunigen!

Da ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Erfurt belegt, dass die Eigentümerfirma des Schlosses Reinhardsbrunn bereits Ende 2011 offenkundig insolvent gewesen ist, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „endlich das Verfahren zur Enteignung zu beschleunigen und das Schloss nicht länger vor sich hin rotten zu lassen“. Bodo Ramelow hatte schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren in Gang gebracht, um Licht in strafrechtlich relevante Vorgänge zu bringen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat dieses Verfahren kürzlich eingestellt (Schreiben siehe Anhang).  Mehr...

 
28. Mai 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Arbeitsmarkt: Zielgruppenspezifische Förderung unumgänglich

Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen: „Kaum lässt die Frühjahrsbelebung etwas nach, wird wieder deutlich, wo die Probleme des Thüringer Arbeitsmarktes liegen. Darüber kann auch der erfreuliche Rückgang um etwas mehr als 3.000 Arbeitslose nicht hinwegtäuschen.“ Mehr...

 
28. Mai 2014 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Vorwurf der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge gerechtfertigt

Nach Kenntnisnahme des sogenannten offenen Briefes der Landesausländerbeauftragte an Crawinkler Einwohnerinnen und Einwohner, in der sie die Anmietung von fünf Wohnungen für Flüchtlinge in Crawinkel durch den Landkreis kritisiert, muss sich Petra Heß nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, „den Vorwurf der Stimmungsmache zu Recht machen lassen". Mehr...

 
27. Mai 2014 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Mehr Kleinstkredite notwendig

Nach der heutigen Regierungspressekonferenz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dieter Hausold, dass zwar die Ansätze zur Neuausrichtung der Investitionsförderung grundsätzlich zu begrüßen seien, allerdings „sind noch erhebliche Korrekturen notwendig“. „Die Klein- und Mittelständischen Betriebe brauchen neben Investitionszuschüssen vor allem Kleinstkredite, um eventuelle Liquiditätsengpässe überbrücken zu können.“ Wichtig wären in diesem Zusammenhang auch Betriebsmittel- oder Umlaufmittel- Kleinstkredite, so Hausold weiter.  Mehr...

 
23. Mai 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Kummer: Bürgerproteste gegen das Pumpspeicherwerk Schmalwasser zeigen bei Union merkwürdige Wirkungen!

Im Rahmen der Landtagsdebatte zu einem Gesetzentwurf der LINKEN zur Fernwasserversorgung kündigte die CDU-Fraktion überraschend an, die Talsperre Schmalwasser, die seit ca. zehn Jahren nicht mehr für die Trinkwasserversorgung benötigt wird, nicht als Unterbecken für das geplante Pumpspeicherwerk (PSW) zur Verfügung zu stellen. „Das ist Investorentäuschung der schlimmsten Art. Nachdem die Planungen für ein Pumpspeicherwerk durch die Firma TRIANEL auf Wunsch der CDU-geführten Landesregierung weit vorangeschritten sind, soll dem Projekt jetzt die Grundlage vollständig entzogen werden!“, kritisiert Umweltpolitiker Tilo Kummer.  Mehr...

 
22. Mai 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Der heute in Hessen beschlossene Untersuchungsausschuss war längst überfällig

Zum heutigen Beschluss des Hessischen Landtags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den sogenannten NSU erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“: „Der von SPD und LINKEN gemeinsam auf den Weg gebrachte Untersuchungsausschuss in Hessen ist ein überfälliger Schritt auf dem Weg der parlamentarischen Aufklärung des staatlichen Agierens im Zusammenhang mit dem NSU-Terror.“ Mehr...

 
22. Mai 2014 Katharina König-Preuss/Medien

Landtag unterstützt verschlüsselte Kommunikation auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

Als „guten ersten Schritt“ sieht Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Landtags, die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation im Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den öffentlichen Stellen in Thüringen zu ermöglichen. Die Abgeordnete betont: „Mit diesem Beschluss gehen wir in Thüringen nun den richtigen Weg, den sicheren Austausch zwischen Behörden und den Menschen im Freistaat zu ermöglichen. Das ist mehr als erfreulich.“  Mehr...

 
21. Mai 2014 Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE unterstützt Protest-Resolution von SPD-Kommunalpolitikern

„Die Forderungen von SPD-KommunalpolitikerInnen sind nachvollziehbar und berechtigt. Sie werden ausdrücklich von der LINKEN unterstützt. Ich hoffe, dass dieser Appell insbesondere von der SPD-Landtagsfraktion gehört wird. Mit einer Zustimmung morgen zum in den Landtag von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Schulinvestitionsgesetz kann ein erster Schritt in die richtige Richtung vollzogen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 
21. Mai 2014 Dirk Möller/Bildung

Verfassungsgerichtsurteil ist unmittelbarer Arbeitsauftrag

Das Thüringer Verfassungsgericht erklärte mit seinem heutigen Urteil über die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft mehrere Gesetzesregelungen für nicht verfassungskonform. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis spätestens zum 31.03.2015 das Gesetz zu überarbeiten. Dazu erklärt Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Um zu einer guten Lösung zu kommen, muss zu Beginn der neuen Legislatur im Rahmen eines großen Anhörungsverfahrens eine verbindliche gesetzliche Regelung geschaffen werden. Das muss eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments sein.“ Mehr...

 
21. Mai 2014 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Antibiotika-Resistenz: Bedingungen der Tier-Haltung dringend verbessern!

Zur gegenwärtigen Debatte über die Belastung von Wurstwaren und Mettprodukten mit antibiotika-resistenten Keimen fordert DIE LINKE erneut, die Haltungsbedingungen von Geflügel und Schweinen zu verbessern. „Gerade in der Geflügel- und Schweinehaltung gibt es enormen Handlungsbedarf, um den Krankheitsdruck in den Beständen zu verbessern“, stellt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest. Mehr...

 

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