News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. März 2014 Bodo Ramelow/Umwelt-Landwirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Kali-Fusionsvertrag: Ramelow fordert "umfassende Transparenz jetzt erst recht"

Nach aktuellen Meldungen soll der Konzern K+S im Streit um die Offenlegung des Kali-Fusionsvertrages auf Konfrontationskurs zur Thüringer Landesregierung gehen. "Es ist skandalös und scharf zu verurteilen, wenn das Unternehmen entsprechende Forderungen der Ministerpräsidentin selbstherrlich zurückweist", reagiert mit Empörung der Landespolitiker Bodo Ramelow.  Mehr...

 
31. März 2014 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow zum Spitzenkandidaten gewählt

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, ist am 29. März als Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl am 14. September nominiert worden. In der Vertreter_innenversammlung in Erfurt erhielt er 93,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein erklärtes Ziel ist ein Politik- und Regierungswechsel in Thüringen. Ramelow sagte, er sei bereit in die Staatskanzlei einzuziehen. Die Landtagsfraktion gratuliert ihrem Vorsitzenden herzlich und wünscht natürlich viel Erfolg. Mehr...

 
31. März 2014 Katharina König-Preuss/Inneres/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur

Zum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina König und Martina Renner: "Jeder Tag seit der Selbstenttarnung des NSU hat mehr Fragen als Antworten gebracht. Dies gilt auch für die parlamentarische Aufklärung des NSU-Komplexes: Bislang sind die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen ihrer faktischen und politischen Verantwortung ausgewichen. Damit muss Schluss sein. Jetzt müssen endlich die Landesparlamente von Hessen und Baden-Württemberg Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex auf den Weg bringen."  Mehr...

 
31. März 2014 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Mike Huster: Rücklage des Landes um mindestens 53,2 Millionen Euro erhöhen - Vorsorge verbessern

Mit der Vorlage des Jahresabschlusses 2013 für Thüringen durch Finanzminister Dr. Voß (CDU) bestätigt sich die bisherige Einschätzung der Linksfraktion: Vor allem die positive Konjunktur-und Steuerentwicklung führt derzeit in den neuen Bundesländern zu signifikanten Jahresüberschüssen. So hat auch das Land Brandenburg mit Finanzminister Markov (DIE LINKE) das Jahr 2013 mit mehr als 500 Millionen Euro Überschuss abgeschlossen.  Mehr...

 
28. März 2014 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Offene Fragen bei der Nahverkehrsplanung

Nach Auffassung der LINKEN im Thüringer Landtag orientiere der mit einem Jahr Verspätung erschienene Nahverkehrsplan für den Schienenverkehr fast ausschließlich auf den ICE-Knoten Erfurt. Die Probleme für die anderen Teile des Flächenlandes Thüringen zeichneten sich bereits jetzt ab. Die Verkehrsexpertin der LINKEN, Dr. Gudrun Lukin, fordert daher einen Ersatz für die Fernverkehrsanbindung von Ostthüringen und Weimar sowie einen thüringenweiten integrierten Taktfahrplan für den Bahn- und Busverkehr.  Mehr...

 
27. März 2014 Ina Leukefeld/Karola Stange/Arbeit-Wirtschaft

Linkspolitikerinnen besuchten erneut Zalando Erfurt

Am heutigen Donnerstag waren Ina Leukefeld und Karola Stange, beide MdL für DIE LINKE Thüringen, erneut bei Zalando Erfurt zu Gast. Damit erfüllten die Politikerinnen ihr Versprechen aus dem vergangenen Jahr, im Frühjahr 2014 erneut den Standort zu besuchen und den kritischen Dialog mit der Unternehmensleitung fortzuführen. Mehr...

 
27. März 2014 Dirk Möller/Bildung

Dirk Möller zum Unterrichtsausfall: Lehrermangel endlich ernst nehmen

Zu den heute vorgelegten Daten der Landesschülervertretung zum Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen erklärt der Sprecher für Schulpolitik der Linksfraktion Dirk Möller: "Zunächst ein Danke an die Landesschülervertretung für die Erarbeitung der Daten und ihren Beitrag zur Demokratieentwicklung, den sie damit leisten. Die vorgelegten Zahlen stammen von denjenigen, die unmittelbar betroffen sind, nicht vom Dienstherren, der naturgemäß versucht, die Situation möglichst positiv erscheinen zu lassen. Was kann sich Politik mehr wünschen, als Schülerinnen und Schüler, die sich einmischen und auch auf Missstände im Bildungssystem aufmerksam machen." Mehr...

 
26. März 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

DIE LINKE erhöht Druck auf Landesregierung und verlangt Antworten zum Kali-Aktenskandal

Die Linksfraktion hat während der heutigen außerplanmäßigen Sitzung des Umweltausschusses einen Fragenkatalog (siehe Anhang) im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Kali-Fusionsvertrages an die Landesregierung übergeben. Damit will die Linksfraktion Antworten auf drängende Fragen zur Erarbeitung und zum Zustandekommen des Rahmenvertrages zur Kalifusion. Zudem werden von der Landesregierung noch ausstehende Dokumente eingefordert. "Wir verlangen vollständigen Einblick in die vorbereitenden Gespräche und Verfahren, die zum Abschluss des Kali-Vertrages führten", unterstreicht Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
26. März 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Vereinbarte Qualitätsstandards kein Garant für Gute Arbeit

Anlässlich der heute vorgestellten Qualitätsstandards zu Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte und Auszubildender erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die in der neunseitigen Erklärung formulierten Qualitätsstandards sollten eigentlich selbstverständlich sein. Sie bringen uns deshalb auch kaum voran, insbesondere weil Standards Guter Arbeit in der gemeinsamen Erklärung gar keine Rolle spielen." Mehr...

 
26. März 2014 Frank Kuschel/Kommunales

Finanzsituation vieler Kommunen weiter katastrophal

"Wenn das Finanzministerium vermeldet, dass Kommunen hohe Überschüsse erzielt haben, ist zwar erfreulich, aber trotzdem keine Entwarnung. Die Finanzsituation vieler Kommunen ist weiterhin desaströs, viele stehen mit dem Rücken zur Wand", sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 67