News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Juli 2014 Bodo Ramelow/Energiepolitik/Gesellschaft-Demokratie

Ramelow: Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung

Dass sich die Thüringer CDU nun als Vorkämpferin gegen den Bau neuer Stromtrassen gebärde, diene wohl eher dazu, in Wahlkampfzeiten die Gemüter zu beruhigen. „Offenkundig soll mit vagen Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers Gabriel dem Bürgerprotest der Wind aus den Segeln genommen werden, um sich als vermeintliche Trassengegner einfach über den Wahltag zu retten“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf Äußerungen der Thüringer Ministerpräsidentin, dass die geplante Südost-Gleichstromtrasse „so“ nicht kommen werde.  Mehr...

 
30. Juli 2014 Karola Stange/Gleichstellung

Johanna Arenhövel: 10 Jahre Gleichstellungsarbeit oder der institutionalisierte Stillstand

Am 1. August hat Johanna Arenhövel zehn Jahre das Amt der Thüringen Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann inne – Fortschritte gab es in dieser Zeit keine. „Anstatt wirkliche Frauen- und Gleichstellungsarbeit zu machen, darf Johanna Arenhövel ein bisschen repräsentieren, ein bisschen verwalten und sieht sich kontinuierlich mit neuen Aufgaben konfrontiert, die sie nicht erfüllen kann“, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
29. Juli 2014 Frank Kuschel/Kommunales

Schuldenabbau allein ist kein Ausweg aus der Finanzkrise

„Die Reduzierung des Schuldenstands der Thüringer Kommunen ist keineswegs ein Indiz dafür, dass sich die kommunale Finanzsituation gebessert hat. Schulden sind kein geeignetes Kriterium für die Bewertung der finanziellen Leistungskraft“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf die Meldung gesunkener Schulden bei Thüringer Kommunen.  Mehr...

 
29. Juli 2014 Ina Leukefeld/Karola Stange/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Linkspolitikerinnen besuchten Welcome Center Thuringia und European Career Center Erfurt

Am heutigen Dienstag waren die Landtagsabgeordneten Ina Leukefeld und Karola Stange auf Informationstour im Erfurter Welcome Center Thuringia und anschließend im European Career Center Erfurt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die bessere Integration von Menschen, die nach Thüringen ziehen. Fazit der Abgeordneten: „Thüringen braucht einen ressortübergreifenden Ansatz, der über ein Netzwerk für Integration und Willkommenskultur alle beteiligten Akteure an einen Tisch bringt, so dass die Kompetenzen für die Menschen und die Unternehmen gebündelt werden. Notwendig ist eine Kooperationsvereinbarung, um Doppelstrukturen zu vermeiden und effektive Lösungsansätze zu fördern.“  Mehr...

 
29. Juli 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Langzeitarbeitslose: Armutszeugnis für Politik

Im vergangenen Jahr konnten gerade einmal 1,7 Prozent der Thüringer Langzeitarbeitslosen ihren Weg zurück in den so genannten ersten Arbeitsmarkt finden, meldete heute die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Hierzu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese beschämenden Zahlen sind das Armutszeugnis einer verfehlten Politik. Die ständigen Kürzungen an Förderinstrumenten und den finanziellen Zuwendungen der Arbeitsagenturen und Jobcenter führen zu einer deutlichen Vernachlässigung derjenigen Personengruppe, die es am schwersten auf dem Arbeitsmarkt hat.“  Mehr...

 
28. Juli 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Interview mit Bernhard Vogel: Merkwürdige Sicht auf Aufgaben eines Verwaltungsrates

„Es ist für mich völlig unverständlich, warum der ehemalige Ministerpräsident Dr. Vogel behauptet, der Kalifusionsvertrag hätte ihm in Wahrnahme seiner Aufsichtspflicht nicht vorgelegt werden müssen. Die von ihm geäußerte Gewissheit, die Treuhand würde mit diesem Vertrag zweckgebundene Mittel für den Aufbau Ost zur Sanierung eines Westkonzerns umwidmen, hätte ihn veranlassen müssen, die Herausgabe des Vertrages zu fordern!“, erklärt Tilo Kummer, Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts eines Interviews von Bernhard Vogel mit der Thüringer Allgemeinen.  Mehr...

 
28. Juli 2014 Margit Jung/Familien-Kinder

Studie bestätigt DIE LINKE: Betreuungsgeld hält von Bildung fern

Die Studie des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund bestätigt die Kritik der LINKEN, die seit fast zehn Jahren moniert, dass das Thüringer Erziehungsgeld und jetzt auch das Betreuungsgeld Kinder aus ärmeren Familien von frühkindlicher Bildung fern hält.  Mehr...

 
26. Juli 2014 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Landtagssondersitzung: Gebührender Umgang mit Angehörigen der NSU-Opfer

Zum Vorschlag des Thüringer Rechnungshofpräsidenten Sebastian Dette, die Entscheidung über die Neubesetzung eines Direktorenpostens während der NSU-Sondersitzung des Landtags am 22. August vorzunehmen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wir können einer Vermischung des NSU-Themas mit Personalien des Rechnungshofs nicht zustimmen. In dieser Sondersitzung stehen ausschließlich die Opfer des NSU-Terrors und ihre Angehörigen im Mittelpunkt sowie die notwendige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses. Der Thüringer Landtag darf sich dabei nicht von anderen allgemeinen Alltagsthemen ablenken lassen - seien sie auch noch so wichtig", so Bodo Ramelow. "Dieser Tag ist einfach kein Termin, um Personalfragen zu klären oder gar politische Streitigkeiten auszutragen." Im Vordergrund stehe die Aufarbeitung des Versagens der Thüringer Behörden und ein würdiger Umgang mit den Familienangehörigen. "Diese Landtagssitzung wird höchst emotional sein, wenn auf der Besuchertribüne viele Angehörige der Opfer anwesend sind. Will Herr Dette wirklich in dieser Situation Personalfragen entscheiden lassen, gerade wenn sie strittig sind?", fragt Bodo Ramelow. Mehr...

 
25. Juli 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Aufbereitung der Kali-Abwässer endlich auf den Weg bringen!

Die Ablehnung der Nordseepipeline durch Niedersachsen wurde von der LINKEN im Thüringer Landtag erwartet. „Wenn die Kali-Industrie in Spanien ihre Abwässer nicht mehr ins Mittelmeer einleiten darf, kann es auch keine Einleiterlaubnis in das empfindliche Wattenmeer geben“, sagt Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik der Linksfraktion, in Reaktion auf Meldungen, dass Niedersachsen einen Antrag des Kali-Herstellers K+S abgelehnt hat, das Kali-Abwasser direkt in die Nordsee leiten zu dürfen. Mehr...

 
25. Juli 2014 Maik Nothnagel/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Erneuter Anschlag auf LINKE-Wahlkreisbüro

Innerhalb von sieben Monaten wurden gestern zum zweiten Mal das Wahlkreisbüro in Eisenach angegriffen und dabei die Scheiben beschädigt. Dazu erklärt Maik Nothnagel, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, der dieses Büro führt: „Auch diese Attacke fügt sich ein in eine ganze Reihe von gewaltsamen Anschlägen gegen Büros von LINKE-Abgeordneten. Solche Aktionen sind nicht hinnehmbar und zu verurteilen. Sie geben einen Einblick, auf welch aggressivem Wege hier politischer Druck ausgeübt werden soll. Nichtsdestotrotz lasse ich mich davon nicht mundtot machen. Solche Einschüchterungsversuche laufen ins Leere!“ Der Abgeordnete weist darauf hin, dass sich auch sein Name auf der NSU-Namensliste fand, er sich offenkundig im Visier von Neonazis befindet und einem erhöhten Bedrohungspotential ausgesetzt ist. Mehr...

 

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