News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Januar 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Bilanz des Aussitzens!

Anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz wirft der Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, Umweltminister Reinholz das Aussitzen wesentlicher Probleme vor.  Mehr...

 
31. Januar 2014 Katharina König-Preuss/Medien

Privatsphäre so bedroht wie nie

Anlässlich des morgigen "International Day of Privacy" erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE: "Die Privatsphäre ist aktuell so bedroht wie nie zuvor. Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet über die Ausmaße der totalen Überwachung und verdient es daher, für den Friedensnobelpreis nominiert worden zu sein." Mehr...

 
31. Januar 2014 Karola Stange/Maik Nothnagel/Bildung/Behindertenpolitik

Ministerium verweigert öffentliches Bekenntnis pro Inklusion

Auf der gestrigen Sitzung des Beirats Inklusive Bildung wurde unter anderem über die kritische Stellungnahme des Thüringer Landkreistages zum Thüringer Entwicklungsplan Inklusion diskutiert. Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verwies in der Debatte auf den Offenen Brief ihrer Fraktion vom 12. Dezember 2013 und befürwortete eine klare Stellungnahme des Beirates zu diesem Thema. "Leider musste ich erleben, dass ausgerechnet Minister Matschie sich gegen ein nochmaliges öffentliches Signal pro Inklusion des Beirates wehrte. Dies empfinde ich als außerordentlich bedauerlich", kommentiert die Sozialpolitikerin. Mehr...

 
31. Januar 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Datenschutzbeauftragter kritisiert geplante SGB II-Rechtsvereinfachung

Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wandte sich aufgrund starker datenschutzrechtlicher Bedenken an den Datenschutzbeauftragten des Freistaates Thüringen, Dr. Lutz Hasse (siehe beantwortete Anfrage in der Anlage). Mehr...

 
31. Januar 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Minister Reinholz muss Elefantenjäger zur Verantwortung ziehen!

Mit seiner gestern bekannt gewordenen Elefantenjagd in Botswana und zur Schau getragenen Geltungssucht "beschädigt er das Ansehen des Ministeriums, aber auch das von Tausenden Jägern in Thüringen, denen der Natur- und Umweltschutz am Herzen liegt", kommentiert Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
30. Januar 2014 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Politische Weichenstellung notwendig für mehr Kundenfreundlichkeit bei der Bahn

Nachdem Wettbewerber gegen beschränkte Zugänge zum Fahrkarten-Vertriebssystem der Deutschen Bahn geklagt haben und nun das Bundeskartellamt ermittelt, sei "endlich eine politische Weichenstellung für mehr Kundenfreundlichkeit bei der Bahn notwendig", fordert die LINKE Verkehrspolitikerin Dr. Gudrun Lukin.  Mehr...

 
30. Januar 2014 Dr. Karin Kaschuba/Bildung/Studierendenpolitik

Zukunft der Thüringer Hochschulen muss im Parlament diskutiert werden

Als "empörend" bezeichnet Dr. Karin Kaschuba, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass zwar Details aus dem Hochschulentwicklungsplan der heutigen Medienberichterstattung zu entnehmen sind, das Konzept dem Landesparlament aber immer noch nicht zur Verfügung gestellt wurde. "Der laut Thomas Hartung 133 Seiten starke Hochschulentwicklungsplan schmort weiter im Landeskabinett. Da ist es mehr als erstaunlich, wenn SPD-Abgeordnete über immenses Detailwissen zur Entwicklung der einzelnen Hochschulen verfügen." Mehr...

 
30. Januar 2014 Frank Kuschel/Kommunales

LINKE sieht sich durch Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen bestätigt

Mit dem heute vom Landesrechnungshof vorgelegten Prüfbericht zu den Kommunalfinanzen sieht sich die Linksfraktion im Thüringer Landtag bestätigt: "Die Leistungsfähigkeit der Kommunen kann nur durch eine Funktional- und Verwaltungsreform gesichert und erhöht werden", sagt der Kommunalexperte der Fraktion, Frank Kuschel.  Mehr...

 
30. Januar 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Öffentliche Beschäftigung entschlossen angehen!

Zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Höhere Arbeitslosenzahlen im Januar sind nicht ungewöhnlich, weil saisonal bedingt. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz des saisonalen Anstiegs die Langzeitarbeitslosigkeit bei fast einem Drittel verharrt. Hier muss die Landesregierung endlich entschlossen handeln und insbesondere langzeitarbeitslosen Menschen die Möglichkeit eröffnen, mittels öffentlicher Beschäftigung ihre gesellschaftliche Teilhabe zu sichern." Mehr...

 
30. Januar 2014 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Ziel der Bahnreform nicht erreicht

Mit Blick auf den von der Deutschen Bahn AG gefeierten 20. Jahrestag der Bahnreform sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin: "Im Jubel ging unter, dass seit Jahren Experten, Verbände und Politiker die Entwicklung der Bahnförderung kritisieren, aber auch die Nichteinlösung der im Grundgesetz formulierten Aufgabe der Deutschen Bahn, sich für Gemeinwohl und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzusetzen." Mehr...

 

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