News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. Dezember 2014 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Zehn Jahre Hartz IV haben die soziale Spaltung des Landes vorangetrieben

Zum 1. Januar 2005 trat das Gesetzespaket, welches unter dem Namen Hartz IV bekannt wurde, in Kraft. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vor zehn Jahren hieß es auf vielen Demonstrationen ‚Hartz IV – Armut per Gesetz‘. Für viele Menschen ist dies trotz sinkender Erwerbslosigkeit bis heute leider bittere Realität.“ Mehr...

 
28. Dezember 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Anklageerhebung gegen die Ballstädt-Schläger nötig

Am 8. Februar dieses Jahres überfielen 15 bis 20 Neonazis brutal eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Dank der intensiven Arbeit der Polizei konnten die meisten Täter ermittelt werden, doch die Anklage lässt weiter auf sich warten. "Während dessen gewinnen die damaligen Angreifer weiter an Selbstbewusstsein und organisieren zunehmend Neonazi-Konzerte, auch direkt von ihrem Rückzugsort aus, dem 'Gelben Haus' in Ballstädt", berichtet Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
27. Dezember 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Nazistische Schmiererei an Wahlkreisbüro Haskala in Saalfeld

Wie die Landtagsabgeordnete Katharina König mitteilt, wurde heute Früh festgestellt, dass ihr Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala in Saalfeld mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde. Die Polizei ist informiert und die Abgeordnete erstattet Anzeige. Mehr...

 
22. Dezember 2014 Jörg Kubitzki/Margit Jung/Dieter Hausold/Gesellschaft-Demokratie

Erneut Abgeordnetenbüro in Mühlhausen beschmiert

Die Serie von Attacken gegen Linkspolitiker, Schmierereien und Übergriffen auf Büros von Abgeordneten der Linksfraktion reißt nicht ab. Wie der Landtagsabgeordnete Jörg Kubitzki informierte, wurden offenbar in der vergangenen Nacht die Schaufenster-Scheiben seines Wahlkreisbüros in Mühlhausen, Görmarstraße 27, großflächig beschmiert (mit den Buchstaben SED). Mehr...

 
22. Dezember 2014 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Demokratische Bürger-Beteiligung weiter ausbauen

Die Forderung nach einem Ausbau demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten der Thüringer Bürgerinnen und Bürger als ein wichtiges Politikziel der rot-rot-grünen Landesregierung, wie sie der Bundessprecher von Mehr Demokratie e.V., Ralf-Uwe Beck, heute in der Thüringischen Landeszeitung erneut unterstrichen hat, wird von Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei, ausdrücklich unterstützt. Mehr...

 
21. Dezember 2014 Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft

Solidarität mit Beschäftigten von Amazon

Zu dem laufenden Arbeitskampf beim Online-Versandhändler Amazon und der geplanten Streikversammlung am morgigen Montag in Bad Hersfeld erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen und der Linksfraktion im Thüringer Landtag: Mehr...

 
20. Dezember 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Fraktionsvorsitzender der AfD Björn Höcke festigt Brückenschlag nach Rechtsaußen

Mit einem weiteren Interview in der "Sezession", einer dem Spektrum der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Zeitschrift, entlarve Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erneut "sein rechtspopulistisches Weltbild", so Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
20. Dezember 2014 Susanne Hennig-Wellsow/Antifaschismus/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

Rassismus ist gesamtdeutsches Problem

Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionschefin und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, weist die Aussagen des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der Berliner Zeitung unter der Überschrift „Ausländer kannte man bestenfalls aus dem Westfernsehen“ und damit die Interpretation, die Pegida-Stärke und Rassismus seien ein ostdeutsches Problem, scharf zurück: Mehr...

 
17. Dezember 2014 Susanne Hennig-Wellsow/Mike Huster/Haushalt-Finanzen/Gesellschaft-Demokratie

Urteil zur Erbschaftsteuer ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des aktuellen Erbschaftsteuergesetzes wird von der LINKEN positiv aufgenommen. „Eine Erhöhung des Aufkommens an der Erbschaftsteuer durch den Wegfall der Überprivilegierung von besonders großen Erbschaften entspricht den langjährigen Forderungen meiner Partei“, sagt die Fraktionschefin der LINKEN im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow. Mehr...

 
16. Dezember 2014 Sabine Berninger/Gesellschaft-Demokratie

Von mehr als 1.700 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Petition dem Landtag übergeben

Eine von insgesamt 1.766 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition gegen die geplante Thüringer Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlagen der Erfurter Wasserwerke (Thüringer Wasserschutzverordnung Erfurter Wasserwerke - VO WSG Erfurt) wurde heute Nachmittag von den Initiatorinnen und Initiatoren aus der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg (Ilm-Kreis) an Herrn Ministerialrat Rolf Bräutigam vom Petitionsreferat des Thüringer Landtags übergeben. Mehr...

 

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