News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zum aktuellen Streik an der Berliner Charitè äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:
Im Rahmen des Aktionstags "Reichtum umverteilen" fordert das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" mit Protestaktion am heutigen Freitag und morgigen Samstag die Parteien auf, mit einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung zu sorgen. In dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" setzen sich 33 Organisationen, darunter Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, für soziale Gerechtigkeit ein. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Im Rahmen des morgigen DGB-Rentenaktionstages "Nicht auf die lange Bank schieben - Handeln statt aussitzen!" fordert der DGB, insbesondere von der CDU, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellten Vorschlägen für eine bessere Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:
Über 37.350 Unterschriften unter der Petition "Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert", wurden heute von der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, und Vertretern und Vertreterinnen vieler Wohlfahrtsverbände, wie Diakonie, Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk an Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, übergeben. Sie erklärt dazu:
Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Die Gewerkschaft ver.di ruft am heutigen 12. September zum bundesweiten Aktionstag "Händedesinfektion" in Krankenhäusern auf, bei dem sich die Pflegekräfte die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion nehmen sollen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der "Welt" über seine sehr spezifischen Vorstellungen von Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe und die Regierungsfähigkeit der Linken erklärt Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. April 2014 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

1. Mai: Für Gute Arbeit in einem sozialen Europa!

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen der DGB-Gewerkschaften anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit auf. Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender, erklärt: "Der Internationale Tag der Arbeit ist gerade in einem Jahr der Europawahlen ein wichtiger Moment, um für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne hier und in Europa zu streiten." Mehr...

 
29. April 2014 Ina Leukefeld/Karola Stange/Arbeit-Wirtschaft

Zalando: Nicht nur reden, sondern handeln!

Sozialministerin Taubert kündigte heute an, sich für einen Runden Tisch einzusetzen, der die Gespräche zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Bereich des Onlinehandels wieder ins Rollen bringen soll. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist schön, dass es nun endlich eine Reaktion aus der Landesregierung gibt, um die verfahrene Situation bei Zalando und Co. auf die Tagesordnung zu setzen. Bloßes Reden darf aber nicht das Ergebnis sein, vielmehr braucht es überprüfbare Fortschritte für die Beschäftigten." Mehr...

 
29. April 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Wettbewerbsverbot des Kalifusionsvertrags scheint noch zu gelten!

Die Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung stillgelegter Bergwerke (GVV) hatte gestern die Einstellungen der Verkaufsverhandlungen zur Kaligrube Roßleben bekannt gegeben. Als Begründung diente der angespannte Kaliweltmarkt, der keine realistische Chance für eine wirtschaftliche Nutzung der Grube bieten würde. Mehr...

 
29. April 2014 Susanne Hennig-Wellsow/Studierendenpolitik/Bildung

Thüringen braucht vernünftig finanzierte Hochschulen und keine faulen Kompromisse

Die Einigung von Thüringer Finanz- und Wissenschaftsministerium zur Hochschulfinanzierung bezeichnet Susanne Hennig-Wellsow, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und LINKE-Landesvorsitzende, als "faulen Kompromiss". Schließlich seien die bisher geforderten vier Prozent Mittelzuwachs bereits das Minimum gewesen. Mehr...

 
29. April 2014 Karola Stange/Gleichstellung

Vertrauliche Geburt soll Babyklappen überflüssig machen

Zum 1. Mai tritt der Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt in Kraft, der schwangeren Frauen in Notsituationen helfen soll, ihr Kind medizinisch betreut zur Welt zu bringen, ohne dieses zur Wahrung ihrer Anonymität in eine Babyklappen geben zu müssen. "Ich begrüße dieses Gesetz ausdrücklich", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Wir diskutieren seit langem darüber, ob Babyklappen die beste Wahl sind, Frauen in Notlagen zu unterstützen und Kinder zu schützen." Mehr...

 
29. April 2014 Sabine Berninger/Asyl-Migration/Justiz

Gesetzesvorstoß der Bundesregierung muss zurückgewiesen werden

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, fordert heute die Thüringer Landesregierung auf, im Rahmen ihrer bundespolitischen Aktivitäten einen Gesetzesvorstoß der Bundesregierung zurückzuweisen. Morgen wird dem Bundeskabinett ein Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgelegt werden, wonach Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt werden. Mehr...

 
29. April 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Pressegespräch: Drohende Fehlinvestitionen in der Abwasserbehandlung

Ein Gutachten des Wasser- und Abwasserverbandes Hildburghausen (WAVH) zu Phosphatgehalten in Schleuse und Bergsee Ratscher belegt das Fehlen sachlicher Gründe für verschärfte Anforderungen an die Abwasserbehandlung in der betroffenen Region. Zu Inhalten des Gutachtens und Konsequenzen für künftige Anforderungen an die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum stehen Tilo Kummer, Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE, und Steffen Harzer, ehemaliger Vorsitzender des WAVH, zur Verfügung. Zeit: Mittwoch, 30. April, 11 Uhr Ort: Raum 440, Fraktionsgebäude, Thüringer Landtag Mehr...

 
29. April 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Ängste in Ballstädt wachsen damit erneut

Bereits in der letzten Woche hatten sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Gotha bei der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag gemeldet, da erneut Aktivitäten von Neonazis am sogenannten "Gelben Haus" in Ballstädt festgestellt wurden. Hinzu kam die Befürchtung der Einwohner, dass Thomas Wagner, einer der mutmaßlichen Hauptakteure des schweren Übergriffs, aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Nachdem jetzt die Haftentlassung durch die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigt wurde, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: "Die Ängste vor weiteren Übergriffen der Neonazis sind seitens der Einwohnerinnen und Einwohner von Ballstädt und insbesondere der Betroffenen des schweren Übergriffs damit erneut angewachsen. Vor dem Hintergrund der ellenlangen Vorstrafenregister der Neonazis, insbesondere des rechten Intensivstraftäters Wagner, welcher trotz Sanktionen nicht vor erneuten Straftaten zurückschreckte, sind diese Ängste leider berechtigt." Mehr...

 
25. April 2014 Gesellschaft-Demokratie/Arbeit-Wirtschaft/Justiz/Verbraucherschutz/Bodo Ramelow

Erklärung der LINKEN Fraktionsvorsitzenden: Gemeinsam gegen das Freihandelsabkommen Europäische Union-USA

Die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten sowie die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament fordern den Stopp der gegenwärtigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zugleich wollen wir verhindern, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das die Blaupause für das TTIP ist, ratifiziert wird.  Mehr...

 
24. April 2014 Bodo Ramelow/Energiepolitik/Kommunales/Tourismus

Saale-Talsperren: Hochwasserschutz, Freizeitnutzung, Energieproduktion und -versorgung, Tourismusregion

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Debatte um seinen Vorschlag, die Saale-Talsperren wieder in die Kommunales Eigentum der Region zu überführen. Hysterische Untertöne bei einigen Beteiligten seien offenbar entweder deren Unkenntnis geschuldet oder einfach nur Wahlkampfpolemik. Er plädiere für die Rücküberführung von ehemals Thüringer Eigentum in kommunales Eigentum, betont Ramelow. Derzeit befinde es sich im Besitz von Vattenfall und damit in Staatseigentum – allerdings in schwedischem. Die Saale-Talsperren müsse man jedoch in der Region neu verankern, deswegen schlage er die Gründung eines Zweckverbandes vor, erläutert der Fraktionsvorsitzende. Damit könne nicht nur ein weiterer wichtiger Schritt bei der Kommunalisierung der Energieversorgung gegangen werden, es diene auch der Intensivierung des Tourismus. Mehr...

 

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