News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben sich in ihren Wahlprogrammen dazu bekannt, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2017 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am 17. November findet der 14. bundesweite Vorlesetag mit über 160.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Aus diesem Anlass weist DIE LINKE auf das Bibliothekssterben hin. Die Zahl der öffentlichen Bibliotheken nimmt ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der NutzerInnen sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt als noch vor zehn Jahren. Auch in Sachsen stieg die Zahl um fast eine halbe Million Ausleihen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Siemens plant dramatische Einschnitte: Weltweit werden fast 7000 Arbeitsplätze gestrichen, rund die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Turbinen-Werke sollen geschlossen werden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zum heutigen Auftakt der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, in der die IG-Metall auch Arbeitszeit zum Thema machen wird, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute traf Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Dilma Rousseff, die ehemalige Präsidentin von Brasilien und Politikerin der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), die im vergangenen Jahr durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben worden war. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes:
Harald Wolf übernimmt kommissarisch die Aufgaben der Bundesgeschäftsführung der Partei DIE LINKE. Damit hat ihn der Parteivorstand der LINKEN im Rahmen seiner Beratung am heutigen Samstag, 11. November 2017, beauftragt.
Matthias Höhn hat heute gegenüber dem Parteivorstand seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer erklärt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

19. September 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Konstruierter Fachkräftemangel?

Zwei Studien, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurden, lassen Fragen an den stets bemühten Fachkräftemangel entstehen. Eine Untersuchung der TU Ilmenau weist auf mangelndes Engagement Thüringer Unternehmen bei der Sicherung von Fachkräften hin, zugleich belegt eine Studie der Bundesagentur für Arbeit das hohe Qualifikationsniveau Thüringer Langzeitarbeitsloser. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Statt ständiger Klagen über Abwanderung brauchen wir gute Löhne für alle Beschäftigten und Offenheit in den Unternehmen auch für Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie." Mehr...

 
18. September 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

"Legal ist eben nicht legitim"

Nach der heutigen Landtagsdebatte zu Ruhestandsbezügen erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag: "Wenn alles legal war, dann ist es unerklärlich, was Ministerpräsidentin Lieberknecht zu den Ruhestandsbezügen von Herrn Minister Machnig gesagt hat. Aber es bleibt der seltsame Eindruck: denn sie wissen nicht was sie tun! Aber es bleibt auch der Eindruck, dass Minister dieser Landesregierung das Gefühl dafür verloren haben, was man von den kleinen Leuten verlangt und was man für sich selbst als legal einschätzt, wenn man hohe Bezüge zwar vereinnahmt, aber kleine Zuverdienste bei den Hartz-IV-Empfängern verrechnet werden." Mehr...

 
18. September 2013 Sabine Berninger/Asyl-Migration

LINKE und GRÜNE kritisieren Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen

Die Ablehnung von CDU und SPD, sich in dieser Plenarwoche auf jeden Fall mit dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen humanitären und unkomplizierten Nachzug für Familienangehörige von Flüchtlingen aus Syrien zu befassen, wird von den Flüchtlingspolitikerinnen Sabine Berninger und Astrid Rothe-Beinlich scharf kritisiert. Mehr...

 
17. September 2013 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

König gewinnt Rechtsstreit gegen NPD: Einstweilige Verfügung erlassen

Eine Diffamierungskampagne der Thüringer NPD gegen die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König, kommt der extrem rechten Partei jetzt teuer zu stehen. Die NPD hatte wahrheitswidrig behauptet, dass die Abgeordnete in Verbindung mit einer Auseinandersetzung gegen NPD-Wahlhelfer Anfang September in Bad Blankenburg stünde bzw. vermeintlich Morgenstern schwingende Übeltäter rekrutiert haben könnte. Nach der Auslobung eines "Kopfgeldes" in Höhe von 500 Euro durch die NPD war es in den vergangenen Tagen zu Drohungen und Gewaltaufrufen gegen König und Neonazi-Gegner im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gekommen. Das Landgericht Gera hat nun eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der NPD Thüringen verbietet, entsprechende Unterstellungen wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung droht das Gericht die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro an. Mehr...

 
16. September 2013 Inneres/Gesellschaft-Demokratie/Martina Renner

Kritik an Fachtagung und Ladung eines vermeintlichen "Experten"

Auf deutliche Kritik bei der Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, stößt eine für den morgigen Tag geplante Fachtagung in der Polizei Thüringen. Mehr...

 
15. September 2013 Gesellschaft-Demokratie/Justiz/Bodo Ramelow

Gesetzliche Lücken schließen und Verdacht auf Raffgier und Selbstbedienung ausräumen

Nach Medienberichten hat Thüringens Wirtschaftsminister jahrelang doppelt Geld aus öffentlichen Kassen erhalten: Nach Angaben der Bundesfinanzdirektion Mitte bezog Matthias Machnig neben seinem Ministergehalt aus Thüringen gleichzeitig Übergangsgeld und Ruhegehalt vom Bund. Erst kürzlich waren die Doppelbezüge von Ex-Regierungssprecher Zimmermann in die Schlagzeilen geraten. Mehr...

 
13. September 2013 Martina Renner/Inneres

Polizeiaufgabengesetz: Erhebliche Bedenken und handwerkliche Fehler

"Die heutige mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und handwerkliche Fehler deutlich gemacht", betont die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Mehr...

 
13. September 2013 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Biosphärenreservate als Regionalentwicklungsmodell gestalten!

Zur heutigen Anhörung des Umweltausschusses zur "Entwicklung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz in Thüringen" erklärt Tilo Kummer: "Die meisten Stellungnahmen haben eine kritische oder sogar ablehnende Haltung gegenüber der Einrichtung eines Biosphärenreservats offenbart, insbesondere deshalb, weil massive Einschränkungen wirtschaftlicher Entwicklung befürchtet werden." Sogar Ängste vor einem künftigen Betretungsverbot in geschützten Waldgebieten seien zum Ausdruck gebracht worden. "Diese Bedenken sind aber vollkommen unbegründet. Offenbar werden die regionalen Akteure ungenügend oder sogar falsch über die eigentlichen Ziele und Vorteile eines Biosphärenreservats informiert. Und die Landesregierung trägt mit ihrer Stillhaltetaktik wahrscheinlich noch dazu bei." Auch die in der Anhörung geäußerten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Umweltverwaltung sind nach Auffassung Kummers ein schlechtes Zeugnis für die bisherige Arbeit des zuständigen Ministeriums. Mehr...

 
13. September 2013 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Fusion privater Klinikbetreiber schadet vor allem kommunalen Kliniken

"Die beabsichtigte Fusion der Rhön-Klinikum AG mit dem Helios Konzern ist ein Ausdruck dafür, dass die Gesundheit und die Krankenhausversorgung zur Ware geworden sind", kritisiert Jörg Kubitzki, Gesundheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach der Übernahme von 43 Kliniken der Rhön-Klinikum AG, darunter Krankenhäuser in Friedrichroda, Meiningen und Hildburghausen, werde Helios der größte private Klinikbetreiber in Europa. In Deutschland betreibe Helios dann als erster Anbieter ein flächendeckendes Kliniknetz und könne somit sein Vorhaben verwirklichen, Angebote einzuführen, wie eine private Zusatzversicherung für gesetzlich Versicherte. Mehr...

 
13. September 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung/Studierendenpolitik

Arbeitsverhältnisse an Hochschulen verbessern: Langfristige Jobs statt Befristungen

"Die ExpertInnen haben deutlich gemacht, dass sich die ungesicherte Beschäftigungssituation von 90 Prozent der Hochschulbeschäftigten negativ auf die Qualität der Lehre auswirkt und dass sich die Zukunftsaussichten des akademischen Nachwuchses unter diesen Voraussetzungen immer weiter verschlechtern", so die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig, nach der mündlichen Anhörung zu Beschäftigungsverhältnissen an Hochschulen im Wissenschaftsausschuss. Mehr...

 

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