News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. September 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Kommunales

SPD verabschiedet sich von politischer Verantwortung

"Die SPD verabschiedet sich von der politischen Verantwortung und damit dem Ziel, große Problembaustellen in Thüringen endlich zu beseitigen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Meldung, dass für die SPD eine Gebietsreform vorerst vom Tisch ist. Mehr...

 
28. September 2013 Gesellschaft-Demokratie/Bodo Ramelow

Legal ist nicht legitim - DIE LINKE bringt Anträge gegen Doppelbezüge ein

"Offenbar scheint es für CDU- und SPD-Vertreter in der Landesregierung und im Landesparlament 'normal' zu sein, dass Amtsinhaber zu ihren gesetzlich festgelegten Gehältern noch beachtliche Zusatzeinkommen einstreichen", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Mehr...

 
27. September 2013 Martina Renner/Inneres

Datenschutzverstöße im Bildungszentrum der Polizei: DIE LINKE verlangt Auskunft

Als "einmaligen und unglaublichen Vorgang" bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Information, dass aufgrund gravierender Rechtsverstöße der Hauptserver im Bildungszentrum der Thüringer Polizei abgeschaltet wurde. Mehr...

 
27. September 2013 Martina Renner/Inneres

Journalisten-Bespitzelung in Thüringen?

Die Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" nimmt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zu wenden. Mehr...

 
26. September 2013 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Europäischer Gerichtshof entschied kundenfreundlich

Europaweit müssen jetzt Bahnkunden auch bei Verspätungen durch Streiks oder Unwetterfolgen teilweise entschädigt werden - das hat heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Damit ist das Argument "Höhere Gewalt" vom Tisch, die entsprechenden Ausschlussklauseln ungültig. Künftig haben die Fahrgäste bei den Eisenbahnunternehmen im Fern- und Nahverkehr einen Rechtsanspruch auf Teilerstattung bei allen Verspätungen, die über eine Stunde hinausgehen. DIE LINKE begrüßt, dass "damit die Fahrgastrechte, aber auch die Kundenorientierung der Eisenbahn gestärkt werden", sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion. Mehr...

 
26. September 2013 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Kritik des Flüchtlingsrates ernst nehmen und Gutscheine abschaffen

Als "konsequent" bezeichnet die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, die diesjährigen "Preisträger" für den "Preis für herausragendes Engagement" sowie für den "Preis für die größtmögliche Gemeinheit", die durch den Flüchtlingsrat Thüringen e.V. jährlich anlässlich des Tages des Flüchtlings vergeben werden. Mehr...

 
26. September 2013 Martina Renner/Inneres

Einmal-Aktionen lösen keinen Beförderungsstau

Die morgen stattfindende Beförderung von mehr als 500 BeamtInnen der Thüringer Polizei ist ein begrüßenswerter Schritt, der "aber nicht verdeckt, was bei der Personalpolitik des Landes in den vergangenen Jahren schief gelaufen ist und nicht korrigiert wurde", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Renner. Mehr...

 
26. September 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Studierendenpolitik

Fatale Entwicklung an den Hochschulen

Nach den nun bekannt gewordenen Informationen aus dem Haushaltsausschuss des Senats der Friedrich-Schiller-Universität Jena sollen mindestens 125 Vollzeitstellen gestrichen werden, darunter auch 22 bis 25 Professuren. "Erneut erweist sich, dass die Thüringer Hochschulen trotz bestehender Verträge an die Substanz - d.h. die Streichung von Vollzeitstellen wegen mangelnder Finanzen - gehen müssen. Das ist angesichts der gleichbleibenden Nachfrage nach Studienplätzen eine fatale Entwicklung", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Susanne Hennig. Mehr...

 
26. September 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Thüringer Chaostage setzen sich fort: Wasser predigen und im Wein ertrinken?

Mit gleich lautendem Schreiben hat sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE heute an Ministerpräsidentin Lieberknecht und die Minister Taubert, Carius, Reinholz und Matschie gewandt (siehe Anhang). "Es gibt eine Reihe von drängenden Fragen, die beantwortet werden müssen", sagt Bodo Ramelow. Es sei zu klären, ob - wie es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts festgelegt hat - die Bezüge aus dem Abgeordnetenmandat mit den Amtsbezügen des Ministerentgeltes verrechnet werden. Mehr...

 
24. September 2013 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Stoffliche Verwertung der Kaliabwässer vorantreiben!

Bei der heutigen Sitzung des Runden Tisches zur Werraversalzung wurden Konzepte zur stofflichen Verwertung der Kaliabwässer vorgestellt. "Die zur Praxisüberführung dieser Gutachten noch notwendigen Untersuchungen sollten schnellstens in Auftrag gegeben werden. Dann ließe sich vielleicht schon in fünf Jahren eine Kaliproduktion ohne Einleitung und Versenkung erreichen", so Tilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Mehr...

 

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