News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
Zum Anschlag, der vor allem jugendliche Besucherinnen und Besucher eines Popkonzertes in Manchester in den Tod riss, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:
Zur heutigen Freilassung von Whistleblower Chelsea Manning, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zu Spekulationen um eine Neuauflage einer Schwarz-Gelben Koalition auf Bundesebene äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die EU bei Freihandelsabkommen schafft, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Oktober 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Keine Reform ohne Landesverwaltungsamt

"Jede Behördenreform, die am Landesverwaltungsamt spurlos vorübergeht, bleibt Stückwerk", sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er bezieht sich auf die Medienmeldung, nach der sich die Landesregierung vorerst davon verabschiedet habe, das Landesverwaltungsamt umfassend zu reformieren. Mehr...

 
30. Oktober 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft

Hennig kritisiert Fehlsteuerung im Ausbildungsbereich

"Dass derzeit mehr als 1.200 betriebliche Ausbildungsplätze unbesetzt sind, ist eine Seite des Problems", kommentiert die ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig, den Alarmruf des Chefs der Thüringer Arbeitsagentur Kay Senius. Mehr...

 
30. Oktober 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Termininformation für Reformationstag

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wird am 31. Oktober, dem Reformationstag um 18 Uhr in der evangelischen St.-Thomas-Kirche des Kirchenkreises Berlin Stadtmitte eine Predigt halten, deren Ausgangspunkt die Flüchtlingspolitik ist. Anlass für den Predigttext bildet die Debatte unter den Bürgerinnen und Bürgern in Beichlingen und Greiz, wo als Gefahr wahrgenommen wird, dass dort Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Dieser Situation und den Argumenten hat Bodo Ramelow die Predigt gewidmet. Der Predigttext ist ab Donnerstagabend über www.bodo-ramelow.de und auf www. linkesthueringen.de abrufbar. Mehr...

 
30. Oktober 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen erreicht neues Allzeithoch

Zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Auch wenn der erste Blick auf die Zahlen wie ein sanftes Ruhekissen für Herrn Machnig wirken mag, die Statistik der Arbeitsagentur belegt es: Langzeitarbeitslose und ältere Erwerbslose sind die Verlierer auf dem Thüringer Arbeitsmarkt." Mehr...

 
29. Oktober 2013 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Weltspartag - kein Grund zum Feiern

Angesichts des bevorstehenden Weltspartages am 30. Oktober erklärt Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Niedrigrenten nehmen in dem Maße zu, wie das Sparpotential der Mehrheit der Bevölkerung abnimmt. Gerade am Weltspartag sollte dieses Problem zum Thema werden." Mehr...

 
29. Oktober 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE erwartet Antworten zur Personalführung der Landesregierung

Nachdem die Staatsanwaltschaft Erfurt nun gegen einen weiteren früheren Vertreter der höchsten Thüringer Regierungsebene wegen Betrugsverdachts ermittelt, wird Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur kommenden Landtagssitzung die Personalführung der Landesregierung zum Thema machen. "Der Umgang der Landesregierung mit Personalangelegenheiten der Minister und Staatssekretäre wirft immer drängendere Fragen auf", konstatiert Ramelow. Mittlerweile wird gegen einen Minister, in einer ähnlichen Ministerangelegenheit gegen Unbekannt, gegen einen Ex-Minister und gegen die Ministerpräsidentin ermittelt. Mindestens in einem Fall eines Ex-Staatssekretärs läuft ein Rechtsstreit. "Die staatsanwaltliche Ermittlungsdichte gegen eine Landesregierung ist wohl deutschlandweit einmalig", so Ramelow. Mehr...

 
29. Oktober 2013 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Vorwiegend junge Thüringer Besucher von Neonazi-Konzerten

"Etwa zwei Drittel der TeilnehmerInnen von Neonazi-Konzerten in Thüringen im vergangenen Jahr sind junge Menschen im Alter von 20 bis 30 Jahren, die Mehrheit von ihnen kommt aus Thüringen", stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest.  Mehr...

 
26. Oktober 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Finanznot von Kommunen: Landesregierung darf Augen vor Realität nicht verschließen

"Die anstehenden Zwangsvollstreckungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Tatsächlich ist die Finanzlage der Thüringer Kommunen durch die nach wie vor vorhandene eigene Steuerschwäche und die massiven Kürzungen der Landeszuweisungen äußerst prekär", sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf die Meldung, dass elf Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Mehr...

 
25. Oktober 2013 Bodo Ramelow/Energiepolitik/Gesellschaft-Demokratie

Absurde Sonderbehandlung: Industrie und Behörden sparen auf Kosten der Bürger

Offenbar fordern nun auch Thüringer Behörden wie das Innenministerium eine Sonderbehandlung bei den Stromkosten und wollen sich zumindest zum Teil von Netzentgelten freistellen lassen. "Das ist eine Entwicklung zum Schaden von Politik und auf Kosten der Bürger. Schließlich müssen die Thüringer Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stromrechnung genau diese Rabatte und Freistellungen ausgleichen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Verweis darauf, dass Netzentgelte unter den Verbrauchern aufgeteilt werden, die sich nicht von ihnen befreien lassen können. Damit müssten Bürger die Kosten für all die Sonderbehandlungen tragen. Mehr...

 
25. Oktober 2013 Karola Stange/Behindertenpolitik/Arbeit-Wirtschaft

Inklusionsinitiative bleibt leider Stückwerk

Zur heute vorgestellten "Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung", die unter anderem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Arbeitgeberverbänden und Kammern, der Bundesagentur für Arbeit und den Behindertenbeauftragten getragen wird, erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Initiative weist sicherlich den richtigen Weg: Menschen mit Behinderungen dürfen nicht in Werkstätten abgeschoben werden, sondern haben einen Anspruch auf einen angemessenen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Trotzdem wiederholt auch dieses Programm alte Fehler." Mehr...

 

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