News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Oktober 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Keine Reform ohne Landesverwaltungsamt

"Jede Behördenreform, die am Landesverwaltungsamt spurlos vorübergeht, bleibt Stückwerk", sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er bezieht sich auf die Medienmeldung, nach der sich die Landesregierung vorerst davon verabschiedet habe, das Landesverwaltungsamt umfassend zu reformieren. Mehr...

 
30. Oktober 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft

Hennig kritisiert Fehlsteuerung im Ausbildungsbereich

"Dass derzeit mehr als 1.200 betriebliche Ausbildungsplätze unbesetzt sind, ist eine Seite des Problems", kommentiert die ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig, den Alarmruf des Chefs der Thüringer Arbeitsagentur Kay Senius. Mehr...

 
30. Oktober 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Termininformation für Reformationstag

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wird am 31. Oktober, dem Reformationstag um 18 Uhr in der evangelischen St.-Thomas-Kirche des Kirchenkreises Berlin Stadtmitte eine Predigt halten, deren Ausgangspunkt die Flüchtlingspolitik ist. Anlass für den Predigttext bildet die Debatte unter den Bürgerinnen und Bürgern in Beichlingen und Greiz, wo als Gefahr wahrgenommen wird, dass dort Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Dieser Situation und den Argumenten hat Bodo Ramelow die Predigt gewidmet. Der Predigttext ist ab Donnerstagabend über www.bodo-ramelow.de und auf www. linkesthueringen.de abrufbar. Mehr...

 
30. Oktober 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen erreicht neues Allzeithoch

Zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Auch wenn der erste Blick auf die Zahlen wie ein sanftes Ruhekissen für Herrn Machnig wirken mag, die Statistik der Arbeitsagentur belegt es: Langzeitarbeitslose und ältere Erwerbslose sind die Verlierer auf dem Thüringer Arbeitsmarkt." Mehr...

 
29. Oktober 2013 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Weltspartag - kein Grund zum Feiern

Angesichts des bevorstehenden Weltspartages am 30. Oktober erklärt Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Niedrigrenten nehmen in dem Maße zu, wie das Sparpotential der Mehrheit der Bevölkerung abnimmt. Gerade am Weltspartag sollte dieses Problem zum Thema werden." Mehr...

 
29. Oktober 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE erwartet Antworten zur Personalführung der Landesregierung

Nachdem die Staatsanwaltschaft Erfurt nun gegen einen weiteren früheren Vertreter der höchsten Thüringer Regierungsebene wegen Betrugsverdachts ermittelt, wird Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur kommenden Landtagssitzung die Personalführung der Landesregierung zum Thema machen. "Der Umgang der Landesregierung mit Personalangelegenheiten der Minister und Staatssekretäre wirft immer drängendere Fragen auf", konstatiert Ramelow. Mittlerweile wird gegen einen Minister, in einer ähnlichen Ministerangelegenheit gegen Unbekannt, gegen einen Ex-Minister und gegen die Ministerpräsidentin ermittelt. Mindestens in einem Fall eines Ex-Staatssekretärs läuft ein Rechtsstreit. "Die staatsanwaltliche Ermittlungsdichte gegen eine Landesregierung ist wohl deutschlandweit einmalig", so Ramelow. Mehr...

 
29. Oktober 2013 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Vorwiegend junge Thüringer Besucher von Neonazi-Konzerten

"Etwa zwei Drittel der TeilnehmerInnen von Neonazi-Konzerten in Thüringen im vergangenen Jahr sind junge Menschen im Alter von 20 bis 30 Jahren, die Mehrheit von ihnen kommt aus Thüringen", stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest.  Mehr...

 
26. Oktober 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Finanznot von Kommunen: Landesregierung darf Augen vor Realität nicht verschließen

"Die anstehenden Zwangsvollstreckungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Tatsächlich ist die Finanzlage der Thüringer Kommunen durch die nach wie vor vorhandene eigene Steuerschwäche und die massiven Kürzungen der Landeszuweisungen äußerst prekär", sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf die Meldung, dass elf Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Mehr...

 
25. Oktober 2013 Bodo Ramelow/Energiepolitik/Gesellschaft-Demokratie

Absurde Sonderbehandlung: Industrie und Behörden sparen auf Kosten der Bürger

Offenbar fordern nun auch Thüringer Behörden wie das Innenministerium eine Sonderbehandlung bei den Stromkosten und wollen sich zumindest zum Teil von Netzentgelten freistellen lassen. "Das ist eine Entwicklung zum Schaden von Politik und auf Kosten der Bürger. Schließlich müssen die Thüringer Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stromrechnung genau diese Rabatte und Freistellungen ausgleichen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Verweis darauf, dass Netzentgelte unter den Verbrauchern aufgeteilt werden, die sich nicht von ihnen befreien lassen können. Damit müssten Bürger die Kosten für all die Sonderbehandlungen tragen. Mehr...

 
25. Oktober 2013 Karola Stange/Behindertenpolitik/Arbeit-Wirtschaft

Inklusionsinitiative bleibt leider Stückwerk

Zur heute vorgestellten "Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung", die unter anderem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Arbeitgeberverbänden und Kammern, der Bundesagentur für Arbeit und den Behindertenbeauftragten getragen wird, erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Initiative weist sicherlich den richtigen Weg: Menschen mit Behinderungen dürfen nicht in Werkstätten abgeschoben werden, sondern haben einen Anspruch auf einen angemessenen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Trotzdem wiederholt auch dieses Programm alte Fehler." Mehr...

 

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