News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. November 2013 Katharina König-Preuss/Medien

Datenschutz: Zwangspause beenden!

"Völlig unverständlich" findet Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Vorgehen des Bundesinnenministers Friedrich, die Amtsgeschäfte des Bundesdatenschutzbeauftragten nicht weiter führen zu lassen, bis ein neuer Amtsinhaber berufen wird. "Viele gesetzliche Regelungen im Bereich des Datenschutzes beziehen sich auf die Person des Beauftragten selbst oder sind von dieser abzuleiten. Die ihm unterstellte Behörde ist ohne den Beauftragten rechtlich zur Untätigkeit verdammt. Das ist ein untragbarer Zustand." Mehr...

 
29. November 2013 Karola Stange/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie/Soziales

Petition unterstützen - Sanktionen abschaffen!

Derzeit befindet sich im parlamentarischen Verfahren des Deutschen Bundestages eine Petition zur Mitzeichnung, die die Abschaffung der Sanktionen im Rahmen des Sozialgesetzbuches (SGB) II fordert. Initiatorin ist die "Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann, die als Jobcenter-Mitarbeiterin das alltägliche Übel der Betroffenen veröffentlichte. Bisher haben schon mehr 18.000 Menschen die Petition gezeichnet, sollten bis zum 18.12.2013 mindestens 50.000 Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Bundestag mit der Petition befassen.  Mehr...

 
29. November 2013 Ralf Kalich/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE greift Beschwerde des Journalistenverbandes auf

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag greift eine Beschwerde des Deutschen Journalisten-Verbandes Thüringen auf und verlangt vom Innenminister Auskunft über die Kontrolle eines Journalisten im Zusammenhang mit Versammlungen am 23. November 2013 in Greiz und der durch den DJV kritisierten Behinderung der journalistischen Arbeit. Mehr...

 
29. November 2013 Karola Stange/Gleichstellung

Diskriminierung und Vorurteile gegen HIV-positive Menschen schnellstens beseitigen

"Alle von HIV betroffenen Menschen haben Anspruch auf gleiche Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft und des Alltagslebens. Immer noch bestehende Diskriminierungen und Vorurteile müssen schnellstens und vollständig beseitigt werden", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den am 1. Dezember anstehenden Welt-AIDS-Tag. Mehr...

 
28. November 2013 Katharina König-Preuss/Medien/Inneres

Koalitionsvertrag ist Niederlage für den Schutz persönlicher Daten - Appell ernst nehmen und umsetzen

Zur Entschließung der 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern, die heute in Erfurt verabschiedet wurde, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist an der Zeit, die Appelle der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ernst zu nehmen und in gesetzliche Normen zu gießen." Mehr...

 
28. November 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Kein weiterer Koalitionsstreit auf dem Rücken der Kommunen!

Angesichts der aktuellen Kritik von Thüringer Kommunalpolitikern an der Verteilung der Mittel für die Gemeinden in Höhe von 136 Mio. Euro erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das von der CDU angekündigte kurzfristige Paket zur Aufstockung der Gelder für die Kommunen ist keine tragfähige Lösung und gerecht schon gar nicht." Mehr...

 
28. November 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Langzeitarbeitslose weder im Land noch im Bund hängen lassen!

Zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit im November ist normal. Hier liegen auch nicht die Sorgenfelder. Vielmehr werden die Langzeitarbeitslosen seit Monaten im Stich gelassen - ihre Zahl verharrt bei mehr als 35 Prozent." Mehr...

 
27. November 2013 Maik Nothnagel/Behindertenpolitik

Menschen mit Behinderungen setzen wenig Hoffnung in Koalitionsvereinbarung

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vorgesehen, die Eingliederungshilfe zu reformieren. Damit wurde eine zentrale Forderung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen bzw. Verbände aufgegriffen. "Leider standen bisher solche Vorhaben nur auf dem Papier von Koalitionsregierungen unterschiedlicher Farben und wurden zum Verdruss der Menschen mit Behinderungen nicht umgesetzt", sagt Maik Nothnagel, Sprecher für Inklusionspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
27. November 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Hartz IV-Empfänger endgültig gläserne Bürger?

In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rechtsvereinfachung im SGB II" werden derzeit u.a. weitere Durchleuchtungsmechanismen im Rahmen der Datenabgleiche diskutiert. Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat sich deshalb mit einer Anfrage an den Thüringer Datenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse, gewandt: "Auch Bezieher von Sozialleistungen sind Bürgerinnen und Bürger. Auch sie besitzen unveräußerliche Rechte und auch sie haben ein Recht darauf, dass ihre Daten angemessen geschützt werden." Mehr...

 
27. November 2013 Dr. Karin Kaschuba/Wissenschaft-Forschung

Entwickeln Thüringer Hochschulen Wehr- und Rüstungstechnik?

Nachdem am Montag bekannt wurde, dass auch die Technische Universität Ilmenau Forschungsaufträge vom US-Verteidigungsministerium erhielt und in mindestens zwei Fällen eine Finanzierung aus dem Wehretat der USA erfolgte, wendet sich die Fraktion DIE LINKE mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung, um von Verteidigungsministerien finanzierte Forschungsaufträge an Thüringer Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu erfragen. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Karin Kaschuba: Mehr...

 

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