News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Mai 2013 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Vortrag über rechte Szene und NSU in Rudolstadt - Neonazi-Verbindungen ins Rockermilieu

Die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König informiert am 5. Juni im Rudolstädter Rathaus mit einer Vortragsveranstaltung über die Neonazi-Szene in Saalfeld-Rudolstadt und die Verbindungen zum NSU. Das Terror-Trio war vor seiner Flucht 1998 lange Zeit in Jena, in Rudolstadt und der Umgebung aktiv und nahm mit anderen Neonazis aus der Region an zahlreichen Treffen, Konzerten, Übergriffen und Aktionen teil.  Mehr...

 
31. Mai 2013 Matthias Bärwolff/Familien-Kinder/Soziales

Nicht nur warme Worte zum Kindertag!

"Wir wünschen uns für die Kinder in Thüringen, dass sie künftig in den Kommunen mehr zu sagen haben und die Politik Methoden findet, um Kinder angemessen an ihren Entscheidungen zu beteiligen", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, aus Anlass des morgigen Internationalen Kindertages. "Eigentlich sollte jeder Tag ein Tag des Kindes sein und sich alle überall für Kinderrechte stark machen", fügt der LINKE-Abgeordnete hinzu. Mehr...

 
31. Mai 2013 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Symposium an Bauhaus-Uni ist PPP-Lobbyveranstaltung - 108 500 Euro Geldsponsoring

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des LINKE-Abgeordneten Frank Kuschel zum Betriebswirtschaftlichen Symposium an der Bauhaus-Uni in Weimar belegt, dass es sich hier um eine PPP-Lobbyveranstaltung handelte. Mehr...

 
31. Mai 2013 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Bodo Ramelow auf Infotour: Besuche und Gespräche vor Ort

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, startet am kommenden Montag gemeinsam mit Abgeordneten aus der Landtags- und Bundestagsfraktion eine Infotour. Ein Jahr nach den erfolgreichen Bürgermeister- und Landratswahlen stehen Gespräche mit kommunalen Amtsträgern der LINKEN auf dem Programm. Außerdem sind Besuche in Unternehmen, Institutionen und Vereinen geplant.Die Infotour beginnt am Montag, den 3. Juni, mit einem Gespräch bei der LINKE-Landrätin im Altenburger Land. "Es ist nicht nur der Besuch eines früheren Fraktionskollegen, es ist auch die Möglichkeit, das für uns drängende Thema Rositz im Erfurter Landtag anzubringen", sagt Michaele Sojka im Vorfeld des Besuchs, an dem auch die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Dr. Birgit Klaubert und Tilo Kummer und der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel teilnehmen.Eine weitere Station ist Sömmerda. Hier steht neben einer Beratung mit LINKE-Bürgermeister Ralf Hauboldt u.a. ein Besuch des Berufsbildungszentrums, der Rettungsleitstelle und eines landwirtschaftlichen Unternehmens auf dem Programm.Am Mittwoch führt die Tour nach Eisenach zur LINKE-Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Bei einem anschließenden Gespräch mit einem Vertreter der IG Metall stehen die speziellen Probleme der Beschäftigten in der Region und die Entwicklung des Arbeitsmarkts in der Wartburgstadt im Vordergrund. Am Nachmittag wird ein Austausch zur Situation des Eisenacher Landestheaters stattfinden, bei dem es auch um Perspektiven gehen wird, den Theaterstandort langfristig zu sichern, nachdem noch vor wenigen Monaten die Zukunft des Hauses bedrohlich auf der Kippe stand.Die Daten und Termine der Infotour sind auf den Seiten der Linksfraktion abrufbar. Diese werden durch ein Tour-Tagebuch täglich aktualisiert. Link zur Tour-Tagebuch Mehr...

 
30. Mai 2013 Martina Renner/Inneres

Vorwürfe klären - Bespitzelung einstellen

Angesichts der Meldung, dass die Thüringer Chefs der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG Anzeige wegen illegaler Datenausspähung erstattet haben, erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es zu begrüßen, dass auch über den Weg der Justiz versucht wird, eine Klärung zu erreichen." Die Linksfraktion wird die Ermittlungen gegen Polizeibeamte, die zugleich als Personalrat tätig sind, zum Thema im Innenausschuss des Landtages machen. Mehr...

 
30. Mai 2013 Karola Stange/Maik Nothnagel/Ina Leukefeld

Projekttag: "Vierfarbenland - Inklusion leben"

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag lädt zu einem Projekttag mit dem Titel "Vierfarbenland - Inklusion leben" ein, dessen Ziel es ist, durch die Aufführung eines Musicals das Thema Inklusion im Bildungs- und Kulturbereich ein Stück näher zu bringen und mit interessierten Schülern, Lehrern und Fachleuten Erfahrungen auszutauschen. Für die Veranstaltungen haben sich mehr als 60 Schülerinnen und Schüler aus Erfurt und Suhl angekündigt. Der Thementag beginnt am Dienstag, den 4. Juni um 10 Uhr in der Lobby des Thüringer Landtags mit der Aufführung des Musicals "Das Vier-Farben-Land", an dem sowohl Kinder mit als auch ohne Beeinträchtigung mitwirken. Am Rande der Veranstaltung stehen die Abgeordneten der Linksfraktion, Karola Stange, Maik Nothnagel und Ina Leukefeld für Nachfragen gern zur Verfügung. Mehr...

 
30. Mai 2013 Karola Stange/Kultur

Tropennächte im Erfurter Zoo - Stress für Tiere durch Feuerwerk

Mit Sorge um den Schutz der Zootiere äußert sich die Stadträtin und Landtagsabgeordnete der LINKEN, Karola Stange, zu den Tropennächten, die für den 1. und 8. Juni 2013 im Erfurter Zoopark geplant sind. Mehr...

 
28. Mai 2013 Inneres/Martina Renner

Renner: Weitere Ermittlungen gegen Polizeibeamte werfen Fragen auf

Nachdem jetzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in einer Pressemitteilung über neuerliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte, die zugleich als Personalrat tätig sind, informierten, beantragt die Fraktion DIE LINKE, die Ermittlungen gegen Polizeibeamte zum Thema im Innenausschuss zu machen. Mehr...

 
28. Mai 2013 Katharina König-Preuss/Bildung/Soziales

LINKE begrüßt Landesprogramm Schulsozialarbeit und kritisiert Unsicherheit der Fortführung

"Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Ausbau der Schulsozialarbeit, den wir selbst im Landtag viele Jahre gefordert haben. Der Dank für die Umsetzung gebührt insbesondere Frau Taubert, die sich in der Koalition für die Mitteleinstellung stark gemacht hat. Lobenswert ist dabei auch, dass das Programm keine Zufinanzierung durch die größtenteils klammen Kommunen benötigt und somit Schulsozialarbeit unabhängig von der kommunalen Finanzlage umgesetzt werden kann."  Mehr...

 
28. Mai 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Maßnahmen zur Gemeindeneugliederung sollen offensichtlich CDU-Pfründe sichern

Erneut kritisiert die Linksfraktion im Thüringer Landtag die von der Landesregierung geplanten Gemeindeneugliederungsmaßnahmen. "Die jetzt vorgesehenen Fusionen von Verwaltungsgemeinschaften widersprechen diametral einem Beschluss des Landtags vom 15. Dezember 2011 und weisen in die völlig falsche Richtung", betont der Kommunalexperte der LINKEN, Frank Kuschel.  Mehr...

 

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