News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
Zum Anschlag, der vor allem jugendliche Besucherinnen und Besucher eines Popkonzertes in Manchester in den Tod riss, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:
Zur heutigen Freilassung von Whistleblower Chelsea Manning, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zu Spekulationen um eine Neuauflage einer Schwarz-Gelben Koalition auf Bundesebene äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die EU bei Freihandelsabkommen schafft, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. März 2013 Gleichstellung/Soziales/Karola Stange

Gewalt gegen Frauen: Täterberatungsstellen ausbauen!

Männer, die ihre Frauen schlagen, lassen sich nur selten freiwillig beraten. Dies sei auch an den Fallzahlen der Täterberatungsstelle „Notbremse“ in Weimar abzulesen, stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Mehr...

 
31. März 2013 Justiz/Sabine Berninger

Geiselnahme in Thüringer Justizvollzugsanstalt sollte Anlass zum Nachdenken über ein echtes Justizvollzugskonzept sein

Mit Erleichterung hat Justizausschussvorsitzende Sabine Berninger (DIE LINKE) auf den glimpflichen Ausgang der Geiselnahme in der JVA Suhl-Goldlauter am Osterwochenende reagiert. „Ich bin erleichtert, dass die festgehaltene Beamtin unverletzt befreit werden konnte und hoffe, dass es ihr inzwischen wieder gut geht. Nun muss genau geprüft werden, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte und, wie derartige Vorfälle in Zukunft möglichst vermieden werden können, nicht nur in Suhl-Goldlauter“, so die Abgeordnete. Mehr...

 
28. März 2013 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Wettbewerb im Nahverkehr auf Kosten der Mitarbeiter verhindern

Die Thüringer Landesregierung müsse in Zukunft sicherstellen, dass nicht die Bahnmitarbeiter die Verlierer beim Betreiberwechsel auf Regionalstrecken sind. Das fordert Gudrun Lukin, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
26. März 2013 Sabine Berninger/Justiz

Misshandlungen und Repressionen in Jugendstrafvollzug durch inhaltliche Ausrichtung der Vollzugsarbeit eindämmen

Mit Blick auf den beginnenden Strafprozess zum Misshandlungsfall in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen aus dem Jahr 2011 fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „So wichtig wie die Ende des Jahres bevorstehende Eröffnung der neuen Jugendstrafanstalt in Arnstadt-Rudisleben für eine Modernisierung des Thüringer Jugendstrafvollzugs ist, reicht sie dennoch nicht aus. Notwendig ist vielmehr eine Verbesserung der inhaltlichen Vollzugsarbeit, um der Entstehung von Subkulturen, Repression und Gewalt im Jugendstrafvollzug vorzubeugen.“ Mehr...

 
25. März 2013 Behindertenpolitik/Maik Nothnagel

Maik Nothnagel: UN-Behindertenrechtskonvention nach vier Jahren nur unzureichend umgesetzt

Am 26. März 2013 jährt sich zum vierten Mal der Tag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland (26.03.2009). Darauf verweist Maik Nothnagel, Inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Müsste man die in der Bundesrepublik erreichten Ergebnisse bei der Umsetzung der UN-Konvention benoten, erhielte Deutschland nur ein Ungenügend“, so der Abgeordnete.Mit der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) seien deren Rechte als Menschenrechte postuliert worden, erläutert Nothnagel. Leitlinie der UN-BRK sei die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen als vollwertige Bürgerinnen und Bürger der Gesellschaft. Damit sei die Behindertenpolitik auf eine qualitativ neue Stufe gehoben worden, so der Abgeordnete weiter. Trotz des Nationalen Aktionsplanes der Bundesrepublik werde von den mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland aber überwiegend das Gegenteil erlebt. Volle und wirksame gesellschaftliche und damit auch politische Teilhabe und Selbstbestimmung werde ihnen weitgehend verwehrt.„Immer mehr Menschen werden behindert, weil Barrierefreiheit immer noch nicht erreicht ist und notwendige Investitionen fehlen“, kritisiert der Politiker der Linksfraktion. Gleichzeitig erhöhe sich der Anteil der Menschen, die eine Behinderung durch schlechte Arbeitsbedingungen, Arbeitsstress und wachsenden sozialen Druck erlangten. Damit wache der Anteil von Menschen mit anerkannter Behinderung in der Gesellschaft, während ihre Gestaltungsmöglichkeit für ein selbstbestimmtes Leben jedoch zunehmend eingeschränkt werde.DIE LINKE wolle eine andere Behindertenpolitik, die konsequent auf den menschenrechtlichen Prämissen der UN-Konvention fußt, macht Nothnagel deutlich. Neues Handeln im Sinne der Konvention brauche neues Denken in der ganzen Gesellschaft – bei politisch Verantwortlichen, bei Bürgerinnen und Bürgern und auch bei den Betroffenen selbst. DIE LINKE setze sich für die Abkehr von e Mehr...

 
25. März 2013 Justiz/Soziales/Matthias Bärwolff

Privatisierung des Maßregelvollzugs ist gescheitert

„Die Privatisierung des Maßregelvollzugs sollte Kosten sparen und das Land beim Personal entlasten – geblieben sind immer höhere Kostensätze für die privaten Krankhausträger“, so die Bilanz von Matthias Bärwolff, Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Wie aus den Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervorgehe, seien die Kosten pro Patient und Jahr von 89.500 € im Jahr 2006 auf 115.730 € im Jahre 2011 im Maßregelvollzug Mühlhausen gestiegen. Auch im Landesfachkrankenhaus für Psychiatrie Stadtroda seien die Kostensätze immens angestiegen. So betrugen die Kosten pro Patient im Jahre 2006 rund 92.000 € und stiegen auf 113.500 € an.„Es zeigt sich, dass die von der CDU-Landesregierung angestoßene Privatisierung des Maßregelvollzugs völlig fehlgeschlagen ist“, betont Bärwolff. Außerdem seien die notwendigen Anpassungen an die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts mit einem privatisierten Maßregelvollzug kaum zu schaffen. Das Verfassungsgericht fordere, dass in allen Arbeitsabläufen staatliche Hoheitsträger einzubeziehen seien. „In einer privatisierten Einrichtung des Maßregelvollzugs gibt es aber keine Beamten“, so der Abgeordnete. DIE LINKE fordere den Ausstieg auf der Privatisierung, macht Bärwolff deutlich. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelvollzug in Hessen zeige deutlich die engen Grenzen einer Privatisierung auf, eine Kostenersparnis in diesem sensiblen Bereich sei aus Sicht der Karlsruher Richter kein hinreichender Beweggrund. DIE LINKE werde im Sozialausschuss des Thüringer Landtags und im Dialog mit den Beschäftigten und externen Sachverständigen über eine Perspektive der Rückführung in die Öffentliche Hand diskutieren, so Bärwolff abschließend.  Mehr...

 
25. März 2013 Inneres/Martina Renner

Längst überfälliger Schritt bei der Verfolgung neonazistischer Straftäter

„Ohne Zweifel stellt der durch den Innenminister in den Mittelpunkt der Aufgaben der neugebildeten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „ZESAR“ gerückte täterorientierte und deliktsübergreifende Ermittlungsansatz eine neue Qualität bei der Verfolgung neonazistischer Straftäter und damit auch des Neonazismus dar“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Auch das Ziel der stärkeren Analyse neonazistischer Strukturen und deren strafrechtlicher Verfolgung sei ein längst überfälliger Schritt und offenbare im Vergleich mit den Ermittlungsarbeiten in den letzten 20 Jahren in Thüringen die bisherigen Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden. Mehr...

 
25. März 2013 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Thüringen soll moderne, humane Flüchtlingspolitik unterstützen

Als „ein hoffnungsvolles Zeichen für viele tausend Betroffene, die immer noch – und häufig seit vielen Jahren – unter einer unsicheren Zukunftsperspektive leiden“, begrüßt Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Bundesrates für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung. Mehr...

 
24. März 2013 Arbeit-Wirtschaft/Energiepolitik/Bodo Ramelow/Martina Renner/Sabine Berninger

LINKE zeigt Solidarität in Arnstadt

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und die Landespartei DIE LINKE werden am Montag, 25. März, für eine erste Solidaritätsaktion für die von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Bosch Solar in Arnstadt vor Ort sein. Darauf macht Bodo Ramelow aufmerksam, Vorsitzender der Linksfraktion. Auch Landrätin Petra Enders sei tief besorgt über die Auswirkungen auf die Region und deren Perspektive. Mehr...

 
22. März 2013 Bodo Ramelow/Martina Renner/Frank Kuschel/Sabine Berninger/Energiepolitik/Arbeit-Wirtschaft

Standort Arnstadt erhalten – Beschäftigten Perspektive eröffnen!

Die Solidarität der Linksfraktion mit den von Entlassung bedrohten 1.800 Beschäftigten der Bosch Solar Energy AG am Standort Arnstadt erklärt der Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow. Die Entscheidung von Bosch, sich aus dem Solargeschäft zurückzuziehen, bedeute „eine strukturelle Katastrophe für die Region Arnstadt und ganz Thüringen“. Mehr...

 

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