News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. Juni 2013 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Grenzen des Wettbewerbs auf der Schiene

„Jetzt zeigt sich die Kehrseite des Wettbewerbs auf der Schiene am Beispiel der DB Regio Südost: Lohneinbußen und Arbeitsplatzwechsel bei Mitarbeitern sowie eine kleinkarierte Infrastrukturplanung durch die ausschreibende Landesregierung“, so die Kritik der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, mit Verweis auf die Ankündigung der Bahn-Tochter, 900 Stellen zu streichen.  Mehr...

 
28. Juni 2013 Maik Nothnagel/Bildung/Behindertenpolitik/Gesellschaft-Demokratie

Nothnagel: Inklusion unter Finanzvorbehalt?

Nachdem das Kabinett in dieser Woche eine Entscheidung über das Konzept zum gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung vertagt hat, weil es noch Diskussionsbedarf vor allem durch das Finanz- und das Bauressort gebe, warnt der inklusionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Nothnagel: „Es steht zu befürchten, dass die vorgesehenen Maßnahmen wieder unter Finanzvorbehalt gestellt werden.“  Mehr...

 
27. Juni 2013 Gesellschaft-Demokratie

Vier Wochen linke Politik von innen!

Zwischen dem 2.09. und dem 3.10. bietet die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fünf jungen Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung die Teilnahme an einem Mentoring-Programm an!Hier gibt es Gelegenheit, linke Politik aus der Nähe kennenzulernen und eine/ einen Abgeordneten in der Arbeit zu begleiten. Bewerbungen (Motivationsschreiben und Lebenslauf) werden erbeten bis spätestens 5.7. an die Adresse:Thüringer LandtagFraktion DIE LINKEHerrn Olaf WeichlerJürgen-Fuchs-Strasse 199096 Erfurt Oder per E-mail: kachel@die-linke-thl.de Die Teilnahme am Mentoring-Programm wird als Praktikum behandelt und ist mit einer Aufwandsentschädigung von 300 Euro verbunden. Mehr...

 
27. Juni 2013 Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie

Verschleppungs- und Verschleierungstaktik von CDU/SPD statt Transparenz gegenüber Bürgern

Mit Blick auf den jetzt von CDU- und SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zu Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten des Landtags kritisiert MdL Knut Korschewsky, der auch Landesvorsitzender der LINKEN ist, dass die Koalition „eine klare Verschleppungs- und Verschleierungstaktik betreibt“.  Mehr...

 
27. Juni 2013 Fraktion/Gesellschaft-Demokratie/Arbeit-Wirtschaft

Linksfraktion solidarisch mit Protest der Bosch-Belegschaft

Gut angekommen seien bei den Bosch-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern die etwa 800 Lunchpakete der Linksfraktion, die sie heute Morgen vor der Abfahrt der Busse zur Demo verteilt hätten, sagte Frank Kuschel, der ab 4.30 Uhr zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen Martina Renner und Sabine Berninger bei Bosch Solar in Arnstadt vor Ort war. Kuschel und Berninger nehmen auch an der gegenwärtig stattfindenden Demonstration für den Erhalt des Bosch-Standortes und der Arbeitsplätze in Arnstadt vor der Konzernzentrale in Gerlingen teil. Sie, betonen die Solidarität der LINKEN: „Wir sind an der Seite der Beschäftigten, die heute vor der Bosch-Zentrale Flagge zeigen und unmissverständlich klar machen, dass sie so nicht mit sich umgehen lassen. Bosch Solar Arnstadt muss eine Zukunft haben, der traditionsreiche Technologie-Konzern darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!“ Mehr...

 
27. Juni 2013 Frank Kuschel/Kommunales/Inneres

LINKE will Klarheit über Besetzung der Chefstelle im Landesverwaltungsamt

"Wir wollen von der Landesregierung die Hintergründe der bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgten Besetzung des Postens des Präsidenten des Landesverwaltungsamts in Erfahrung bringen", sagt der Kommunalexperte der Linksfraktion Frank Kuschel. Dazu habe die Fraktion einen Antrag in den Innenausschuss kommende Woche eingebracht.  Mehr...

 
26. Juni 2013 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Tilo Kummer/Gesellschaft-Demokratie

Mahnwache vor Bundeskanzleramt, Gesprächsrunde in Bischofferode, Große Anfrage an Landesregierung

Gemeinsam mit früheren Kali-Kumpeln aus Bischofferode, unter ihnen Gerhard Jüttemann, von 1994 bis 2002 PDS-Bundestagsabgeordneter, haben heute Gregor Gysi und weitere Bundes- und Thüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN bei einer Mahnwache vor dem Kanzleramt in Berlin die Veröffentlichung des Kali-Fusionsvertrages gefordert.  Mehr...

 
26. Juni 2013 Frank Kuschel/Kommunales/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Kommunen müssen Kosten für Katastropheneinsätze außerhalb ihres Gebietes erstattet bekommen

DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert, dass den Kommunen die Kosten für Hilfseinsätze während der Hochwasserkatastrophe außerhalb ihres Hoheitsgebietes vollständig erstattet werden.  Mehr...

 
26. Juni 2013 Ralf Kalich/Kommunales

Stillstand bei Funktional- und Gebietsreform

„Beim Thema Funktional- und Gebietsreform in Thüringen scheinen in der Landesregierung die Ampeln offenbar auf Rot zu stehen“, sagt Ralf Kalich, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat Funktional- und Gebietsreform, mit Verweis auf die durch Ministerpräsidentin Lieberknecht ohne Nennung eines Ersatztermins vorgenommene Absage der Beiratssitzung am 27. Juni.  Mehr...

 
25. Juni 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Erheblicher Handlungsdruck bei Thüringer Schulen

"Die Verfasser der Studie machen eines sehr deutlich: jedes Bundesland hat Stärken und Schwächen, alle haben Nachholbedarf", kommentiert Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die durch die Bertelsmannstiftung präsentierte Studie zu Durchlässigkeit, Integration, Zertifikatsvergabe und Kompetenzerwerb an deutschen Schulen.  Mehr...

 

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