News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:
Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Juli 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Seniorenpolitik

Es geht um die längst versprochene Angleichung des Rentenrechts

Vor dem Hintergrund der Berichte über eine angebliche Geheim-Veranstaltung in Erfurt mit der Bundestagsabgeordneten und Petitionsausschuss-Vorsitzenden Kersten Steinke und mit Verweis auf heute auf der Internetseite der Linksfraktion zusammengestellte ausführliche Informationen sowie weiterführende Links dazu (http://www.die-linke-thl.de/themen/themen_a_z/p_t/rente/) betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow:  Mehr...

 
31. Juli 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Mehr Unterstützung für Langzeitarbeitslose notwendig

Zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: "Die Stagnation der Arbeitslosenzahlen ist nicht das einzige Zeichen, das den Beginn eines drohenden Abschwungs ankündigt. Die Bundesregierung versucht sich noch über den Wahlherbst zu retten, ehe ihre europäische Austeritätspolitik als Bumerang in Deutschland zurückschlägt." Mehr...

 
31. Juli 2013 Jörg Kubitzki/Gesellschaft-Demokratie

Kubitzki nach Anschlag auf sein Wahlkreisbüro: "Ich lasse mich nicht einschüchtern!"

Zur Sprengung des Briefkastens seines Wahlkreisbüros in Mühlhausen durch bisher unbekannte Täter, erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Jörg Kubitzki: "Die Polizei hat mich informiert, dass es sich nach ersten Erkenntnissen um einen zielgerichteten Anschlag auf mein Abgeordnetenbüro in Mühlhausen gehandelt hat. Der Briefkasten des Büros wurde mit Feuerwerkskörpern gesprengt. Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste und werte sie nicht nur als Angriff auf mich persönlich, sondern auf meine Tätigkeit als Parlamentarier. Damit zielen die Täter auch auf die Demokratie insgesamt." Mehr...

 
31. Juli 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Der sogenannte "Fall Zimmermann" hat deutlich gemacht, was da alles schief läuft

"Nun hat sich Herr Zimmermann endlich entschieden und um Entlassung aus dem Amt des Staatssekretärs gebeten. So hat er nun individuell dem Schmierentheater ein Ende bereitet, aber die Struktur-Probleme der drastischen Überversorgung ehemaliger Zeitbeamter in Regierungspositionen sind damit längst nicht vom Tisch", so Bodo Ramelow zur Ankündigung des Ex-Regierungssprechers. Mehr...

 
30. Juli 2013 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie/Medien

Manning-Schuldspruch nicht überraschend, aber doch zutiefst enttäuschend

Zum umfangreichen Schuldspruch der US-amerikanischen Militärjustiz im Fall Bradley Manning erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, dass „das Urteil leider nicht überrascht und doch zutiefst enttäuschend ist“. Mehr...

 
30. Juli 2013 Dirk Möller/Bildung/Medien

Medienkritischer Umgang wird nicht über ein Verbot von Facebook bewirkt

Zur aktuellen Debatte in mehreren Bundesländern, den Einsatz von sozialen Medien an Schulen einzuschränken und ein Verbot zu erlassen von Schüler-Lehrer-Kontakten über Facebook, erklärt Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das eigentliche Problem ist hier nicht die Frage, ob Schüler und Lehrer Facebook nutzen dürfen, sondern wie ein geeigneter Kommunikationsweg auszusehen hat."  Mehr...

 
30. Juli 2013 Sabine Berninger/Justiz

Entwurf des Justizvollzugsgesetzbuches bleibt hinter hehren Ansprüchen weit zurück

Die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, begrüßt den mit dem vorgelegten Justizvollzugsgesetzbuch verfolgten Grundgedanken des Justizministers, im Vollzug künftig konsequenter das Resozialisierungsziel zu verfolgen und die vollzuglichen Maßnahmen auf den individuellen Bedarf so zuzuschneiden, dass die Legalprognose spürbar verbessert werden kann. Mehr...

 
30. Juli 2013 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Zustände in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge offenbar unerträglich

Mit einem Streik wollen heute die derzeit in der Landesaufnahmestelle in Eisenberg lebenden Flüchtlinge gegen die Zustände im Lager protestieren. "Die Vorwürfe sind schwerwiegend", so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Mehr...

 
29. Juli 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Bodo Ramelow: "Es geht um viel mehr als nur um die Causa Zimmermann"

Mit Verweis auf seine heute an die Landesregierung eingereichten Kleinen Anfragen zum Abgeordneten-, Beamten- und Ministerrecht in Thüringen (s. Anhang) betont Bodo Ramelow, dass es "um viel mehr als nur um die Causa Zimmermann" gehe. Daher wolle er detaillierte Antworten zu den Strukturen und Regelungen, die solche schwer nachvollziehbaren Konstellationen ermöglichten und die in ihren Wirkungen für den Steuerzahler immer teurer werden. Es gehe aber auch um weitere Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete, die davon bis heute unbeanstandet profitierten. Mehr...

 
29. Juli 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Gute Arbeit braucht auch Gute Ausbildung

Zu den heute vorgestellten Zahlen zum Lehrstellenmarkt erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "DIE LINKE freut sich für die jungen Menschen, die oftmals nach Jahren der Stagnation nun bessere Chancen auf dem Ausbildungsmarkt bekommen. Zugleich sollten aber der Geburtenknick und seine positiven Folgen nicht über die nach wie vor vorhandenen Probleme hinwegtäuschen." Mehr...

 

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