News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Anlässlich des Weltflüchtlingstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft Verdi die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
CSU versucht Bundesregierung rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken
Zu der Polizeirazzia gegen das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und gegen den kurdischen Dachverband NAV-DEM Berlin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Treffen der US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum 6. Parteitag, 1. Tagung der Partei DIE LINKE in Leipzig:
Internationale Finanzinvestoren kaufen sich massiv in die deutsche Gesundheitsbranche ein. In Europa waren es 2017 mit rund 10,9 Milliarden Euro drei Mal so viel wie im Vorjahr, der Großteil davon wurde in Deutschland angelegt: Die Übernahmen eines Arzneiherstellers und eines Pflegeheimbetreibers gehörten mit zusammen 5,3 Milliarden Euro zu den größten Deals von "Private-Equity"-Fonds in der Gesundheitsbranche weltweit. Finanzinvestoren sicherten sich im letzten Jahr mehr als 40 000 Pflegebetten. Die Gesundheitsbranche gilt als konjunkturunabhängig und aufgrund der alternden Gesellschaft als wachsender Markt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" zufolge ist ein leitender VW-Lobbyist beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amtes. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt zum morgigen Internationalen Kindertag:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Juli 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Seniorenpolitik

Es geht um die längst versprochene Angleichung des Rentenrechts

Vor dem Hintergrund der Berichte über eine angebliche Geheim-Veranstaltung in Erfurt mit der Bundestagsabgeordneten und Petitionsausschuss-Vorsitzenden Kersten Steinke und mit Verweis auf heute auf der Internetseite der Linksfraktion zusammengestellte ausführliche Informationen sowie weiterführende Links dazu (http://www.die-linke-thl.de/themen/themen_a_z/p_t/rente/) betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow:  Mehr...

 
31. Juli 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Mehr Unterstützung für Langzeitarbeitslose notwendig

Zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: "Die Stagnation der Arbeitslosenzahlen ist nicht das einzige Zeichen, das den Beginn eines drohenden Abschwungs ankündigt. Die Bundesregierung versucht sich noch über den Wahlherbst zu retten, ehe ihre europäische Austeritätspolitik als Bumerang in Deutschland zurückschlägt." Mehr...

 
31. Juli 2013 Jörg Kubitzki/Gesellschaft-Demokratie

Kubitzki nach Anschlag auf sein Wahlkreisbüro: "Ich lasse mich nicht einschüchtern!"

Zur Sprengung des Briefkastens seines Wahlkreisbüros in Mühlhausen durch bisher unbekannte Täter, erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Jörg Kubitzki: "Die Polizei hat mich informiert, dass es sich nach ersten Erkenntnissen um einen zielgerichteten Anschlag auf mein Abgeordnetenbüro in Mühlhausen gehandelt hat. Der Briefkasten des Büros wurde mit Feuerwerkskörpern gesprengt. Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste und werte sie nicht nur als Angriff auf mich persönlich, sondern auf meine Tätigkeit als Parlamentarier. Damit zielen die Täter auch auf die Demokratie insgesamt." Mehr...

 
31. Juli 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Der sogenannte "Fall Zimmermann" hat deutlich gemacht, was da alles schief läuft

"Nun hat sich Herr Zimmermann endlich entschieden und um Entlassung aus dem Amt des Staatssekretärs gebeten. So hat er nun individuell dem Schmierentheater ein Ende bereitet, aber die Struktur-Probleme der drastischen Überversorgung ehemaliger Zeitbeamter in Regierungspositionen sind damit längst nicht vom Tisch", so Bodo Ramelow zur Ankündigung des Ex-Regierungssprechers. Mehr...

 
30. Juli 2013 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie/Medien

Manning-Schuldspruch nicht überraschend, aber doch zutiefst enttäuschend

Zum umfangreichen Schuldspruch der US-amerikanischen Militärjustiz im Fall Bradley Manning erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, dass „das Urteil leider nicht überrascht und doch zutiefst enttäuschend ist“. Mehr...

 
30. Juli 2013 Dirk Möller/Bildung/Medien

Medienkritischer Umgang wird nicht über ein Verbot von Facebook bewirkt

Zur aktuellen Debatte in mehreren Bundesländern, den Einsatz von sozialen Medien an Schulen einzuschränken und ein Verbot zu erlassen von Schüler-Lehrer-Kontakten über Facebook, erklärt Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das eigentliche Problem ist hier nicht die Frage, ob Schüler und Lehrer Facebook nutzen dürfen, sondern wie ein geeigneter Kommunikationsweg auszusehen hat."  Mehr...

 
30. Juli 2013 Sabine Berninger/Justiz

Entwurf des Justizvollzugsgesetzbuches bleibt hinter hehren Ansprüchen weit zurück

Die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, begrüßt den mit dem vorgelegten Justizvollzugsgesetzbuch verfolgten Grundgedanken des Justizministers, im Vollzug künftig konsequenter das Resozialisierungsziel zu verfolgen und die vollzuglichen Maßnahmen auf den individuellen Bedarf so zuzuschneiden, dass die Legalprognose spürbar verbessert werden kann. Mehr...

 
30. Juli 2013 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Zustände in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge offenbar unerträglich

Mit einem Streik wollen heute die derzeit in der Landesaufnahmestelle in Eisenberg lebenden Flüchtlinge gegen die Zustände im Lager protestieren. "Die Vorwürfe sind schwerwiegend", so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Mehr...

 
29. Juli 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Bodo Ramelow: "Es geht um viel mehr als nur um die Causa Zimmermann"

Mit Verweis auf seine heute an die Landesregierung eingereichten Kleinen Anfragen zum Abgeordneten-, Beamten- und Ministerrecht in Thüringen (s. Anhang) betont Bodo Ramelow, dass es "um viel mehr als nur um die Causa Zimmermann" gehe. Daher wolle er detaillierte Antworten zu den Strukturen und Regelungen, die solche schwer nachvollziehbaren Konstellationen ermöglichten und die in ihren Wirkungen für den Steuerzahler immer teurer werden. Es gehe aber auch um weitere Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete, die davon bis heute unbeanstandet profitierten. Mehr...

 
29. Juli 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Gute Arbeit braucht auch Gute Ausbildung

Zu den heute vorgestellten Zahlen zum Lehrstellenmarkt erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "DIE LINKE freut sich für die jungen Menschen, die oftmals nach Jahren der Stagnation nun bessere Chancen auf dem Ausbildungsmarkt bekommen. Zugleich sollten aber der Geburtenknick und seine positiven Folgen nicht über die nach wie vor vorhandenen Probleme hinwegtäuschen." Mehr...

 

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