News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
Zum Anschlag, der vor allem jugendliche Besucherinnen und Besucher eines Popkonzertes in Manchester in den Tod riss, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:
Zur heutigen Freilassung von Whistleblower Chelsea Manning, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zu Spekulationen um eine Neuauflage einer Schwarz-Gelben Koalition auf Bundesebene äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die EU bei Freihandelsabkommen schafft, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Januar 2013 Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Öffentliche Plakatierung "Dresden Nazifrei!" 2013

Parteiübergreifend werden am Mittwoch, den 06. Februar 2013, Abgeordnete des Thüringer Landtages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD, die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) und der Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sowie VertreterInnen der Gewerkschaften zu Protesten gegen den erneuten Aufmarsch von Neonazis am 13. Februar in Dresden aufrufen. Gemeinsam werden die Politikerinnen und Politiker Plakate des Bündnisses "Dresden Nazifrei!" in Erfurt aufhängen.  Mehr...

 
31. Januar 2013 André Blechschmidt/Medien

Rundfunkgebühr: Weg und Ziel passen nicht zusammen

Zur anhaltenden Diskussion um den Rundfunkgebührenbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: Mehr...

 
31. Januar 2013 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Das Problem heißt Rassismus

Dass die neonazistische Szene in Thüringen weiter aktiv ist und sich nicht abschrecken lässt durch die öffentliche Debatte nach Bekanntwerden der Morde des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU zeigen die von MOBIT und EZRA dokumentierten und heute vorgestellten Aktivitäten. Mehr...

 
31. Januar 2013 Katharina König-Preuss/Medien

Gesetzentwurf benachteiligt kleinere Anbieter von Nachrichten im Internet

"Obwohl einige Experten bei der Anhörung zum Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag massive Kritik geäußert haben, zeigen sich die Regierungsparteien im Bund völlig uneinsichtig", kritisiert die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König. Mehr...

 
30. Januar 2013 Martina Renner/Gesellschaft-Demokratie

Vorschläge von "Mehr Demokratie" zum Landeswahlrecht eingehend diskutieren

"Die vom Landesverband des Vereins Mehr Demokratie heute vorgestellten Vorschläge zur Änderung des Thüringer Landeswahlrechts stellen einen interessanten Diskussionsbeitrag zur notwendigen Reformdebatte dar. Die Fraktion Die LINKE begrüßt das Gesprächsangebot und freut sich auf eine lebhafte und konstruktive Diskussion", so Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin.  Mehr...

 
30. Januar 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Azubis besser unterstützen

"Vor zehn Jahren waren es die fehlenden Ausbildungsplätze, heute sind es die Rahmenbedingungen für die Ausbildung, die den Bestand des viel gerühmten dualen Ausbildungssystems in Thüringen gefährden", sagt Susanne Hennig und verlangt politische Konsequenzen.  Mehr...

 
30. Januar 2013 Katharina König-Preuss/Inneres/Antifaschismus

Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus militanter Neonaziszene in Thüringen

Der inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus dem militanten Thüringer Neonazi-Milieu. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König bestätigte, wurde im Herbst 2012 eine CD in der Neonazi-Szene publiziert und im Internet als Solidaritäts-CD für Wohlleben beworben. Mehr...

 
29. Januar 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Staffelstab geht an die nächste Kommission - "Spiel auf Zeit" und keine Entscheidungen

Angesichts der Meldungen, dass nun eine weitere Kommission Eckpunkte für eine Gebiets- und Verwaltungsreform erarbeiten soll, erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Offenkundig wird die unsägliche Verzögerungstaktik fortgesetzt. Der Staffelstab wird an die nächste Kommission weitergegeben, ohne ein Ziel vor Augen zu haben." Mehr...

 
29. Januar 2013 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Der Umweltpolitik fehlt das Geld!

"Viele Baustellen und keine Ressourcen", fasst der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, die auf der heutigen Pressekonferenz dargestellten Ziele der Landesregierung zusammen. Mehr...

 
29. Januar 2013 Sabine Berninger/Justiz

Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe sind unverzichtbare soziale Türöffner zu Rechtsanwälten und Gerichten

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft auf, die ver.di-Unterschriftensammlung gegen die geplante Beschneidung der Betreuungs- und Prozesskostenhilfe zu unterstützen. "Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe müssen in ihrer Funktion als soziale Türöffner zu Gerichten und Rechtsanwälten erhalten bleiben", so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion.  Mehr...

 

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