News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
Zum Anschlag, der vor allem jugendliche Besucherinnen und Besucher eines Popkonzertes in Manchester in den Tod riss, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:
Zur heutigen Freilassung von Whistleblower Chelsea Manning, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zu Spekulationen um eine Neuauflage einer Schwarz-Gelben Koalition auf Bundesebene äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die EU bei Freihandelsabkommen schafft, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. Februar 2013 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Preisspirale bei Pacht und Kauf benachteiligt Agrarbetriebe massiv

Im Anschluss an die Pressekonferenz der Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG) kritisiert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die BVVG als "größten Preistreiber beim Verkauf und Pachten von Flächen".  Mehr...

 
28. Februar 2013 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres/Justiz

Gefahr von Rechts bleibt groß

Anlässlich der heutigen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2012 in Thüringen durch den Innenminister Jörg Geibert kommentiert Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE: "Mit 80 Prozent der Taten geht die größte Gefahr im Bereich der politisch motivierten Kriminalität eindeutig von Rechts aus." Mehr...

 
28. Februar 2013 Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus/Inneres/Martina Renner

Zum Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses

Nach der heutigen Abstimmung des NSU-Untersuchungsausschusses zum Zwischenbericht erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 5/1:  Mehr...

 
28. Februar 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

28. Februar 1933: Verhaftung der KPD-Abgeordneten war Schlag gegen das Parlament

Heute vor 80 Jahren, am 28. Februar 1933, erging von der Führung des nationalsozialistischen Deutschlands der Befehl, die gewählten KPD-Abgeordneten des Thüringer Landtages beim Betreten des Parlaments festzunehmen und die Räume der Fraktion im Fürstenhaus in Weimar sowie die Plätze der Abgeordneten im Sitzungssaal zu durchsuchen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Bodo Ramelow:  Mehr...

 
27. Februar 2013 Bodo Ramelow/Frank Kuschel/Kommunales

Wer Volksbegehren will, muss die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen

Im Ergebnis der Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs über die Zulässigkeit des Volksbegehrens gegen überhöhte Kommunalabgaben erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion Bodo Ramelow: "Wer Volksbegehren will, muss auch die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Es dürfen keine höheren juristischen Anforderungen als an Parlamentsinitiativen gestellt werden. Dies gilt auch für die Finanzierungsmodelle. Zudem müssen Volksbegehren auch in einer Sprache formuliert sein, die keine höheren juristischen Kenntnisse zum Verstehen erfordern." Mehr...

 
27. Februar 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

CDU-Abhängigkeit der SPD verhindert fortschrittliche Lohnpolitik

Anlässlich der fortgesetzten innerkoalitionären Debatten über den weiteren Kurs in der Frage des Mindestlohns erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die rot-rot-grüne Realität im Bundesrat hat in der Tat den Mindestlohn-Kompromiss der Thüringer Landesregierung überholt. Dass dies jedoch erst mit der Wahl in Niedersachsen der Fall wurde, liegt vor allem an der Wankelmütigkeit der SPD." Mehr...

 
27. Februar 2013 Karola Stange/Gleichstellung

Landesregierung muss sich für Öffnung der Ehe einsetzen

"Die Thüringer Landesregierung muss sich mit Blick auf das in der Thüringer Verfassung verankerte Diskriminierungsverbot bezogen auf die sexuelle Orientierung für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften einsetzen", fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  Mehr...

 
27. Februar 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Solidarität mit den Streikenden - für "Gute Arbeit" in der Bildung

Mit Blick auf die heutigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst, zu denen auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte, erklärt Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: Mehr...

 
26. Februar 2013 Verbraucherschutz/Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Täuschung von Verbrauchern ist nicht hinnehmbar

Vor dem Hintergrund anhaltender Lebensmittelskandale prangern die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, und die verbraucherpolitische Sprecherin, Diana Skibbe, die Landesregierung an, durch die praktizierte Einsparwut bei Kontrolleuren das System in den Bereichen Futtermittel, Veterinär und Lebensmittelsicherheit an den Rand der Funktionsfähigkeit zu bringen.Seit Jahren gehe es der Landesregierung nur darum, über Zusammenlegung von Ämtern, Veränderungen im Personalaufbau und Auslagerungen Stellen einzusparen. Wohin das führt, kann man sowohl beim Pferdefleischskandal, wie auch jetzt wieder bei den falsch deklarierten Eiern erleben, daher ist die Landesregierung auch direkt für diese Skandale mitverantwortlich."Wenn ein Betrieb als ökologisch wirtschaftender Landwirtschaftsbetrieb deklariert ist, müssen alle Vorgaben eingehalten werden, sonst schadet das der gesamten Branche", fordert Scheringer-Wright. Sie sieht deshalb auch die Zertifizierungsstellen in der Pflicht, immer wieder nachzuprüfen, ob die Produktion den gesetzlichen Vorgaben entspricht. "Nicht hinnehmbar finde ich auch, dass sich offenbar die Ermittlungen in den Betrieben, die unter Verdacht stehen, falsch deklariert zu haben, so in die Länge ziehen", bemängelt Scheringer-Wright. Sie kündigt an, im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Aufklärung über diese Ermittlungen und begleitende Kontrollen zu beantragen.Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich sehr bewusst für Bio-Lebensmittel wie zum Beispiel Bio-Eier. Sie geben dafür mehr Geld aus, weil sie glauben, damit etwas in Richtung gesunder Ernährung und nachhaltiger Landwirtschaft zu bewirken. "Wenn aber das Bio-Siegel keine Sicherheit für Bioprodukte mehr gibt, weil die gesetzlichen Vorgaben ignoriert werden, dann sprechen wir von Betrug an den Verbrauchern", erklärt Diana Skibbe. Das Land Thüringen muss die gesetzlich vorgege Mehr...

 
26. Februar 2013 Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Fachtagung der Linksfraktion zur Frage eines Versammlungsrechts für Thüringen

Die Fraktion DIE LINKE lädt für kommenden Freitag, den 1. März, 10 bis 15 Uhr, in den Thüringer Landtag, Raum 121, zu einer Fachtagung zum Thema "Ein Versammlungsgesetz für Thüringen?" ein.  Mehr...

 

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