News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Erklärung des Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, kommentiert den 25. Jahrestag des Anschlages von Solingen:
Zu den Vorgängen bei Heckler & Koch äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter schützend vor die Autoindustrie stellen, haben Umweltministerin Svenja Schulze und das Umweltbundesamt nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft zudem 60.000 Geländewagen von Porsche wegen Abgasbetrug zurück. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR, der heute Abend ausgestrahlt wird.
Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet und damit Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verpasst. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Augenblick findet der Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK Deutschland zum Thema "Soziale Spaltung stoppen" statt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kommentiert:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

5. August 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Gebundene Ganztagsschule und Hortkommunalisierung sind nicht vereinbar

"Dass jedes zweite Schulkind in Thüringen eine Ganztagsschule besucht, ist zuerst einmal erfreulich, jedoch steckt der Teufel wie so oft im Detail, denn Ganztagsschule ist nicht gleich Ganztagsschule." Nur in der gebundenen Ganztagsschule, bei der alle Schülerinnen und Schüler im Wechsel von Unterrichts- und Erholungsphasen bis in den Nachmittag die Schule verpflichtend besuchen, stellen sich förderliche Effekte ein. Bei einer offenen Ganztagsform ergeben sich kaum Unterschiede zur Halbtagsschule. Mehr...

 
4. August 2013 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Konzept für Gefahrguttransporte im Havariefall notwendig

„Auch wenn der Jagdbergtunnel noch im Bau ist, die Meldung aus dem Landesamt für Bau und Verkehr über die wesentlich spätere Fertigstellung einer Umgehungsstrecke bei Havariefällen lässt aufhorchen“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, vor dem Hintergrund, dass der Jagdbergtunnel für Gefahrguttransporte geöffnet werden soll.  Mehr...

 
2. August 2013 Sabine Berninger/Inneres

Thüringer Innenministerium: DIE LINKE verlangt Aufklärung zu beamtenrechtlichem Vorgang

Nach Informationen, die der Linksfraktion heute zugespielt wurden, soll es im Thüringer Innenministerium zu einer Überzahlung aller AltersteilzeitbezieherInnen gekommen sein, die auf fragwürdige Weise zu Lasten der Beschäftigten ausgeglichen worden sein soll. Mehr...

 
2. August 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Thüringer Wiederaufbauprogramm muss auf Guter Arbeit basieren

Zur Ankündigung von CDU und SPD, im September-Plenum einen Antrag einzubringen, der Langzeitarbeitslose im Rahmen des Wiederaufbaus nach den Flutschäden eine Perspektive bieten soll, erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Öffentliche Beschäftigung stellt eine Möglichkeit für den Wiederaufbau sowie für den Ausbau des Hochwasserschutzes in Thüringen dar. Die bisherigen Informationen dazu lassen jedoch Ansprüche, wie Gute Arbeit oder Nachhaltigkeit, vermissen."  Mehr...

 
1. August 2013 Katharina König-Preuss/Medien

Geheimdienstskandal - Zeit zum Handeln!

Angesichts immer neuer Enthüllungen um den Geheimdienstskandal sowie hilflosen Reaktionen der in Thüringen und Deutschland Regierenden, fordert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Zeit der Sonntagsreden und der Symbolpolitik ist längst vorbei. Die Verantwortlichen müssen handeln und zwar rasch." Mehr...

 
1. August 2013 Matthias Bärwolff/Soziales

Armutsbekämpfung finanziell absichern

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Sozialministeriums zu TIZIAN (Thüringer Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung - Nachhaltigkeit) erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "TIZIAN ist ein wichtiges Projekt, um Menschen, und vor allem auch Alleinerziehenden, die in sozial schwieriger Lage sind, zu helfen."  Mehr...

 
1. August 2013 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Kostenexplosion im Straßenbau

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, verweist auf Recherchen der Wirtschaftswoche (v. 29.7. wiwo-online), wonach es in Thüringen bei 19 Straßenbauprojekten aus dem Bundesverkehrswegeplan zu einer Kostenexplosion mit Mehrausgaben in Höhe von 33 Prozent kam. Mehr...

 
1. August 2013 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

LINKE bedauert Schließung des Schlachthofs Jena - Prüfung aller Fleischindustriebetriebe notwendig

Die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, bedauert, dass der Insolvenzverwalter gestern die Schließung des Schlachthofs Jena bekanntgeben musste.  Mehr...

 
1. August 2013 Katharina König-Preuss/Medien

Innovations- und kulturfeindliches Leistungsschutzrecht schnellstmöglich abschaffen

Zum heute in Kraft tretenden Leistungsschutzrecht erklärt die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katharina König: "Alle angenommenen negativen Wirkungen entfaltet das so genannte Leistungsschutzgesetz bereits mit seinem Inkrafttreten. Es erweist sich als innovations- und kulturfeindlich und entpuppt sich als Werkzeug einer fortschreitenden Medienmonopolisierung. Daher ist das Leistungsschutzrecht schnellstmöglich wieder abzuschaffen." Mehr...

 

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