News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Erklärung des Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, kommentiert den 25. Jahrestag des Anschlages von Solingen:
Zu den Vorgängen bei Heckler & Koch äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter schützend vor die Autoindustrie stellen, haben Umweltministerin Svenja Schulze und das Umweltbundesamt nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft zudem 60.000 Geländewagen von Porsche wegen Abgasbetrug zurück. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR, der heute Abend ausgestrahlt wird.
Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet und damit Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verpasst. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Augenblick findet der Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK Deutschland zum Thema "Soziale Spaltung stoppen" statt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kommentiert:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

27. August 2013 Martina Renner/Inneres

Thüringer CDU-Tradition: Nazi-V-Mann-Skandale

Das heute durch den MDR-Bericht in Teilen veröffentlichte Gutachten der Parlamentarischen Kontrollkommission zum Einsatz des Geheimdienst-Spitzels und früheren NPD-Spitzenfunktionärs Kai-Uwe Trinkaus ist für die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, wenig überraschend, bestätigt es doch die bisherigen Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses für die 1990er Jahre: Mehr...

 
27. August 2013 Sabine Berninger/Justiz/Inneres/Verkehr-Mobilität

Netz flächendeckender Überwachung droht

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Ausrüstung von Regionalzügen im Nahverkehrsnetz Saale-Thüringen-Südharz mit Videoüberwachungsanlagen warnt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, Sabine Berninger, vor einer totalen Überwachung von Verkehrseinrichtungen und damit von Bewegungsströmen von Menschen. Mehr...

 
27. August 2013 Bodo Ramelow/Energiepolitik

Energiewende und sozial-ökologischen Umbau mit LINKS gestalten

Morgen, am 28. August (12.30 Uhr, Victors Residenzhotel Häßlerstr. 19-21, Erfurt), werden die durch DIE LINKE. Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Auftrag gegebenen "Jahresthesen 2013 - Energiewende und sozial ökologischer Umbau - Einstiege in eine sozial gerechtere Gesellschaft" vorgestellt. Mehr...

 
26. August 2013 Dr. Birgit Klaubert/Kultur/Medien

Dr. Klaubert begrüßt Aufschwung bei digitaler Bibliothek

"Das ThuerBiBnet ist zukunftsweisend und vor allem für den ländlichen Raum sehr wichtig. Auch für Seh- und Hörgeschädigte ist die digitale Bibliothek eine gute Möglichkeit zur Teilhabe an Bildung und Kultur. Ich freue mich daher sehr, dass dieses Angebot nach anfänglichen Schwierigkeiten nun Anklang in der Bevölkerung findet", konstatiert Dr. Birgit Klaubert, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hinsichtlich der nahezu verdoppelten Zahl der Downloads innerhalb von zwei Jahren.  Mehr...

 
25. August 2013 Sabine Berninger/Martina Renner/Energiepolitik/Arbeit-Wirtschaft

Merkel-Besuch: Zukunftsperspektive für Bosch Arnstadt gefordert

Wenn die Wahlkämpferin Angela Merkel morgen im Ilm-Kreis um Stimmen wirbt, erwarten Politikerinnen der LINKEN, „dass sie sich endlich verbindlich und zukunftsorientiert zur Energiewende und zu den Perspektiven für die Solarbranche äußert“, so Bundestagskandidatin, Martina Renner, und die Arnstädter Landtagsabgeordnete, Sabine Berninger. Mehr...

 
25. August 2013 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität/Inneres

Mehr Personal statt Videokameras

In Reaktion auf Medienberichte, nach denen in den kommenden Jahren flächendeckend Thüringens Regionalzüge videoüberwacht werden, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Specherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist nach wie vor wesentlich sinnvoller, auf Bahnhöfen und in Zügen mehr Personal einzusetzen, anstatt den Schwerpunkt auf den Einsatz von Kameras zu legen. Eine konkrete Hilfe ist wirkungsvoller, als Vorfälle lediglich aufzuzeichnen." Mehr...

 
24. August 2013 Karola Stange/Seniorenpolitik

Arbeitende Rentnerinnen und Rentner belegen erschreckend hohe Altersarmut

Anlässlich einer Antwort der Landesregierung auf eine von ihr gestellte Kleine Anfrage (siehe Anhang) erklärt Karola Stange, LINKE-Abgeordnete im Thüringer Landtag: "11,3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Thüringen sind im Bundesvergleich armutsgefährdet. Die Landesregierung verschläft trotzdem jede politische Reaktion angesichts zunehmender Altersarmut." Mehr...

 
23. August 2013 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Gesamtkonzept für Waldumbau notwendig!

Anlässlich der heutigen Veranstaltung von Thüringenforst zum Waldumbau fordert Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ein begleitendes Gesamtkonzept. "Die umfangreichen Anstrengungen von Thüringenforst, Laubbaumarten in die Fichtenbestände zu integrieren, machen es erforderlich, frühzeitig über deren Nutzungsmöglichkeiten nachzudenken!" Mehr...

 
23. August 2013 Bodo Ramelow/Bildung/Studierendenpolitik/Familien-Kinder

Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Wiesbaden setzt Signale für gute Bildung, mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen

Wiesbaden. Am 22. September finden die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Hessen statt. Aus diesem Grund trafen sich die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN der Länder und des Bundes in Wiesbaden zu einer zweitägigen Konferenz. Schwerpunktthema des Treffens war die Bildungspolitik. Gastredner war das Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands und Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Dr. Andreas Keller; mit ihm diskutierten die Fraktionsvorsitzenden unter anderem über die Finanzierung des Bildungssystems, die Studierendensituation sowie die Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen. Mehr...

 
22. August 2013 Karola Stange/Seniorenpolitik

DDR-Geschiedene: Politische Klärung statt biologischer Lösung

"Anstatt darauf zu warten, dass die in der DDR geschiedenen Frauen nach und nach alle sterben, ist es höchste Zeit, eine politische Lösung ihres Rentenproblems herbeizuführen", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Dies fordern die mehr als 100 Frauen in einer Petition, die sie heute bei unserer Veranstaltung verabschiedet haben." Mehr...

 

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