News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben sich in ihren Wahlprogrammen dazu bekannt, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2017 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am 17. November findet der 14. bundesweite Vorlesetag mit über 160.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Aus diesem Anlass weist DIE LINKE auf das Bibliothekssterben hin. Die Zahl der öffentlichen Bibliotheken nimmt ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der NutzerInnen sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt als noch vor zehn Jahren. Auch in Sachsen stieg die Zahl um fast eine halbe Million Ausleihen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Siemens plant dramatische Einschnitte: Weltweit werden fast 7000 Arbeitsplätze gestrichen, rund die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Turbinen-Werke sollen geschlossen werden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zum heutigen Auftakt der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, in der die IG-Metall auch Arbeitszeit zum Thema machen wird, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute traf Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Dilma Rousseff, die ehemalige Präsidentin von Brasilien und Politikerin der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), die im vergangenen Jahr durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben worden war. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes:
Harald Wolf übernimmt kommissarisch die Aufgaben der Bundesgeschäftsführung der Partei DIE LINKE. Damit hat ihn der Parteivorstand der LINKEN im Rahmen seiner Beratung am heutigen Samstag, 11. November 2017, beauftragt.
Matthias Höhn hat heute gegenüber dem Parteivorstand seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer erklärt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. August 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Frieden schaffen ohne Waffen!

Im Vorfeld des Antikriegstages am 1. September und angesichts der dramatischen Situation im Nahen Osten warnt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, eindringlich vor einem Militärschlag in Syrien: „Einen Freibrief für einen Militäreinsatz in Syrien lehnen wir strikt ab. Die Folgen wären nicht kalkulierbar, damit würde ein Flächenbrand riskiert. Ziel aller Initiativen muss sein, den Krieg in Syrien auf diplomatischem und politischem Weg zu beenden.“  Mehr...

 
29. August 2013 Martina Renner/Inneres

Razzia offenbart erneut tödliche Bedrohung von Rechts

Zu den heute bei Thüringer Neonazis durchgeführten Razzien und dem Fund mehrerer Schuß- und Kriegswaffen sowie Munition erklärt dieInnenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: „Der heutige Waffenfund bei bekannten Thüringer Neonazis zeigt erneut die Gefährlichkeit der Szene. Die Beschuldigten sind keine isolierten Einzeltäter, sondern seit Jahren fest in europaweit agierende Neonazi-Netzwerke eingebunden. Ein Teil von ihnen entstammt dem Thüringer Heimatschutz, der Quellorganisation des NSU. Enge Kontakte bestehen auch zu den verbotenen Organisationen Blood & Honour und der Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene. Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens sind in der Vergangenheit durch Solidaritätsaktionen für die Terrorgruppe NSU beziehungsweise deren mutmaßlichen Unterstützer Ralf Wohlleben aufgefallen – ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Waffen für Gewalttaten gesammelt wurden.“ Mehr...

 
29. August 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Für mehr Taten statt vieler Worte

Zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE: "Thüringens Arbeitsmarkt stagniert. Daran trägt eine falsche Bundespolitik ebenso Schuld, wie die Inaktivität der Landesregierung, die sich auf vermeintlich guten Zahlen ausruht. Das Wahlkampfgeplänkel der Landesregierung um ihr so genanntes Wiederaufbauprogramm hilft den Betroffenen keinen Schritt weiter." Mehr...

 
28. August 2013 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Hiobsbotschaften für Ostthüringen beim Fernbahnkonzept ab 2018

"Jena und Saalfeld werden von Bahn und Freistaat stiefmütterlich behandelt", moniert sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf heutige Medienberichte.  Mehr...

 
28. August 2013 Knut Korschewsky/Tourismus/Verkehr-Mobilität

Neues Bahnzeitalter ohne Saalfeld?

Nun ist die Katze aus dem Sack: Nach einem Bericht der Ostthüringer Zeitung soll nun Saalfeld vollständig vom ICE abgeschnitten werden. "Soll nun die Region um Saalfeld völlig ohne Bahn auskommen?", fragt der tourismuspolitische Sprecher der Thüringer LINKE-Fraktion und Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt. Mehr...

 
28. August 2013 Bodo Ramelow/Energiepolitik

Erklärung zur Energiewende und zum sozial-ökologischen Umbau verabschiedet

Die Energieversorgung ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und muss für alle Menschen finanzierbar sein. "Daher gehört das Energiesystem in allen Teilen konsequent in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle", unterstreicht Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, während der heutigen Tagung in Erfurt zum Thema "Energiewende und sozial-ökologischer Umbau - Einstiege in eine sozial gerechtere Gesellschaft". Mehr...

 
28. August 2013 Karola Stange/Behindertenpolitik

Initiative für Aussprache und Debatte über den Bericht des Behindertenbeauftragten im Landtag

"Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung hat immer noch nicht die Möglichkeit, den Bericht über seine wichtige Arbeit auch dem Landtag vorzustellen", kritisiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Übergabe des Tätigkeitsberichtes des Behindertenbeauftragten, Dr. Paul Brockhausen. Mehr...

 
27. August 2013 Margit Jung/Familien-Kinder

Gebührenfreie Kitas: Keine leeren Wahlkampfversprechen

"Die Forderungen nach gebührenfreien Kitas kann die SPD im September in die Tat umsetzen", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Sie muss nur unserem Antrag zustimmen, den wir bereits für das nächste Plenum eingereicht haben." Wenn sich die SPD mit einer Unterschriftenaktion für gebührenfreie Kitas einsetze, müsse sie zu allererst ihre eigene Verantwortung ernst nehmen. "Das Landeserziehungsgeld hätte sie schon längst abschaffen und das Geld für die Kitas verwenden können." Mehr...

 
27. August 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Fachkräftemangel ist selbstgemacht und selbstverschuldet

Zu einer heute veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die auf steigende Einstellungszeiten verweist und daraus einen Fachkräftemangel ableitet, erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Thüringer Wirtschaft hat jahrelang auf ein hohes Arbeitskräftereservoir geblickt und deshalb Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen zu guten Löhnen vernachlässigt. Zehntausende, insbesondere junge und gut ausgebildete Menschen haben auch deshalb Thüringen den Rücken gekehrt. Die Antwort auf diese Entwicklung kann nicht sein, in Klagen über mangelnde Ausbildungsreife zu verfallen, vielmehr sind verstärkte Anstrengungen der Unternehmen notwendig, auch dann Menschen eine Perspektive zu eröffnen, wenn diese nicht eins zu eins auf eine Stellenbeschreibung passen." Mehr...

 
27. August 2013 Frank Kuschel/Kommunales

Verwaltungsreform nicht ohne Beteiligung von Landtag und Öffentlichkeit

"Die CDU will ganz offensichtlich ihre Macht durch die Schaffung von Großbehörden auf Landesebene zementieren", so kommentiert der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, die jetzt an die Öffentlichkeit gedrungenen Pläne für eine Verwaltungsreform in Thüringen. Mehr...

 

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