News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
Zum Anschlag, der vor allem jugendliche Besucherinnen und Besucher eines Popkonzertes in Manchester in den Tod riss, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:
Zur heutigen Freilassung von Whistleblower Chelsea Manning, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zu Spekulationen um eine Neuauflage einer Schwarz-Gelben Koalition auf Bundesebene äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die EU bei Freihandelsabkommen schafft, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. April 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Endlich wieder über Qualität von Arbeitsverhältnissen reden

Anlässlich des morgigen 1. Mai, dem traditionsreichen Internationalen Tag der Arbeit, erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Es muss in Deutschland und speziell auch in Thüringen endlich wieder über die Qualität von Arbeitsverhältnissen diskutiert werden. Sinkende Arbeitslosenzahlen machen Menschen nicht glücklich, wenn sie in Leiharbeit, Niedriglohn und Minijobs geschoben werden. Eine gute Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Betroffenen setzt sich für gute Löhne und sichere Jobs ein, statt weiter auf den nur formal guten Zahlen hoher Beschäftigungsquoten zu schwimmen."  Mehr...

 
29. April 2013 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

König gewinnt Rechtsstreit gegen ehemaligen Neonazi-Spitzel

Heute ging Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, ein Urteil des Landgerichts Gera zu. Die Abgeordnete hatte auf einer Pressekonferenz der LINKEN wenige Wochen nach Auffliegen des NSU im November 2011 über andere zeitweise untergetauchte Neonazis berichtet, darunter einen Saalfelder Unternehmer. Dieser klagte gegen König, bestritt die Äußerungen und erklärte, die Neonazi-Szene nicht zu unterstützen. Die Klage wurde nun zum zweiten Mal abgewiesen, da die Abgeordnete frühere und aktuelle Verbindungen nachweisen konnte. Vor wenigen Wochen wurde der Kläger auch als Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt, er hatte kürzlich in einer Befragung der Polizei eingeräumt, den NSU-Fluchtwagen 1998 in der Zeit seiner Informantentätigkeit nach Thüringen zurückgeholt zu haben. Mehr...

 
29. April 2013 Margit Jung/Familien-Kinder/Soziales

Personalschlüssel sowie Förderung ausländischer Kinder verbesserungsbedürftig

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Einschätzung des Kita-Gesetzes bei Erzieherinnen zeigt, es hat sich vieles zum Besseren entwickelt, aber Handlungsbedarf bleibt. "In der Gesetzeserarbeitung im Trägerkreis des Volksbegehrens ist es gelungen, den Personalschlüssel für kleine Kinder unter drei Jahren zu verbessern", stellt Margit Jung fest. "Allerdings merken die Erzieherinnen an, dass sich der damals notwendige Kompromiss einer leicht schlechteren Personalbemessung für ältere Kinder in der Praxis negativ auswirkt." Mehr...

 
29. April 2013 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

1. Mai: Kommen und mitmachen. Aufstehen und wi(e)dersetzen

Der 1. Mai steht in diesem Jahr unter dem Motto "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa." Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt eine ganze Reihe von Veranstaltungen, die an diesem Tag in ganz Thüringen stattfinden. Zudem nehmen LINKE-Abgeordnete an Demonstrationen gegen den Neonazi-Aufmarsch in Erfurt teil. Mehr...

 
26. April 2013 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Gewissensfreiheit der Koalitionsdisziplin geopfert

Als "enttäuschend" bezeichnet es die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, dass die Koalitionsfraktionen CDU und SPD heute alles unternommen haben, um nicht über den gemeinsamen Antrag der LINKEN und der Grünen zur Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen abstimmen zu müssen. Mehr...

 
26. April 2013 Katharina König-Preuss/Medien

De-Mail-Debakel in neuer Runde

"Es war abzusehen, dass das Debakel rund um die unsinnige Umsetzung des De-Mail-Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist", kommentiert Katharina König die massiven Sicherheitsbedenken, die der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit heute geäußert hat. Mehr...

 
25. April 2013 Karola Stange/Maik Nothnagel/Behindertenpolitik

Beschämende Argumente gegen LINKE-Gesetz

"Es ist unerhört, Menschen mit Behinderung zu Kostenfaktoren zu degradieren", empören sich die LINKEN Politiker Karola Stange und Maik Nothnagel angesichts der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Novelle des Thüringer Behindertengleichstellungsgesetzes. Mehr...

 
25. April 2013 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft/Verbraucherschutz

Landesregierung verschleppte jahrelang Durchsetzung von Tierschutzgesetz und Lebensmittelrecht

Jahrelang hat es im Schlachthof Jena Verstöße gegen Tierschutz sowie Hygienemängel gegeben. Diese wurden zwar von den Kontrollbehörden immer wieder festgestellt, aber nicht abgestellt.  Mehr...

 
25. April 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Bildung

Gutenberg-Massaker: Mitgefühl gehört Angehörigen der Opfer, ihren Familien und Freunden

"Das schreckliche Massaker am Erfurter Gutenberg-Gymnasium gehört zu den erschütterndsten Vorfällen in Thüringen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Am 26. April 2002 hatte ein 19-jähriger bei einem Amoklauf 16 Menschen und dann sich selbst erschossen. "Obwohl inzwischen mehr als zehn Jahre vergangen sind, bleibt die schmerzliche Erinnerung, sind unsere Gedanken gerade an diesem Tag wieder bei den Angehörigen der Opfer. Zugleich hat sich die Politik immer wieder neu die Frage zu stellen, ob die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden und welche Korrekturen nach wie vor notwendig sind", so Bodo Ramelow. Mehr...

 
24. April 2013 Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Mein Quadratmeter für „Keinen Meter!“

Abgeordnete des Thüringer Landtages werden am Plenumsdonnerstag, 25. April 2013, um 13 Uhr, vor dem Parlament ihre Unterstützung für die Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt zeigen. Unter dem Motto „Mein Quadratmeter für ,Keinen Meter!´“ werden Politikerinnen und Politiker der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zeigen, wie es möglich wäre, den Nazis jeden Meter öffentlichen Raums für ihren Aufmarsch streitig zu machen.  Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 48