News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft Verdi die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
CSU versucht Bundesregierung rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken
Zu der Polizeirazzia gegen das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und gegen den kurdischen Dachverband NAV-DEM Berlin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Treffen der US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum 6. Parteitag, 1. Tagung der Partei DIE LINKE in Leipzig:
Internationale Finanzinvestoren kaufen sich massiv in die deutsche Gesundheitsbranche ein. In Europa waren es 2017 mit rund 10,9 Milliarden Euro drei Mal so viel wie im Vorjahr, der Großteil davon wurde in Deutschland angelegt: Die Übernahmen eines Arzneiherstellers und eines Pflegeheimbetreibers gehörten mit zusammen 5,3 Milliarden Euro zu den größten Deals von "Private-Equity"-Fonds in der Gesundheitsbranche weltweit. Finanzinvestoren sicherten sich im letzten Jahr mehr als 40 000 Pflegebetten. Die Gesundheitsbranche gilt als konjunkturunabhängig und aufgrund der alternden Gesellschaft als wachsender Markt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" zufolge ist ein leitender VW-Lobbyist beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amtes. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt zum morgigen Internationalen Kindertag:
Zum 25. Jahrestag des "Asylkompromisses" äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Harald Wolf:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. April 2013 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Endlich wieder über Qualität von Arbeitsverhältnissen reden

Anlässlich des morgigen 1. Mai, dem traditionsreichen Internationalen Tag der Arbeit, erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Es muss in Deutschland und speziell auch in Thüringen endlich wieder über die Qualität von Arbeitsverhältnissen diskutiert werden. Sinkende Arbeitslosenzahlen machen Menschen nicht glücklich, wenn sie in Leiharbeit, Niedriglohn und Minijobs geschoben werden. Eine gute Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Betroffenen setzt sich für gute Löhne und sichere Jobs ein, statt weiter auf den nur formal guten Zahlen hoher Beschäftigungsquoten zu schwimmen."  Mehr...

 
29. April 2013 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

König gewinnt Rechtsstreit gegen ehemaligen Neonazi-Spitzel

Heute ging Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, ein Urteil des Landgerichts Gera zu. Die Abgeordnete hatte auf einer Pressekonferenz der LINKEN wenige Wochen nach Auffliegen des NSU im November 2011 über andere zeitweise untergetauchte Neonazis berichtet, darunter einen Saalfelder Unternehmer. Dieser klagte gegen König, bestritt die Äußerungen und erklärte, die Neonazi-Szene nicht zu unterstützen. Die Klage wurde nun zum zweiten Mal abgewiesen, da die Abgeordnete frühere und aktuelle Verbindungen nachweisen konnte. Vor wenigen Wochen wurde der Kläger auch als Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt, er hatte kürzlich in einer Befragung der Polizei eingeräumt, den NSU-Fluchtwagen 1998 in der Zeit seiner Informantentätigkeit nach Thüringen zurückgeholt zu haben. Mehr...

 
29. April 2013 Margit Jung/Familien-Kinder/Soziales

Personalschlüssel sowie Förderung ausländischer Kinder verbesserungsbedürftig

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Einschätzung des Kita-Gesetzes bei Erzieherinnen zeigt, es hat sich vieles zum Besseren entwickelt, aber Handlungsbedarf bleibt. "In der Gesetzeserarbeitung im Trägerkreis des Volksbegehrens ist es gelungen, den Personalschlüssel für kleine Kinder unter drei Jahren zu verbessern", stellt Margit Jung fest. "Allerdings merken die Erzieherinnen an, dass sich der damals notwendige Kompromiss einer leicht schlechteren Personalbemessung für ältere Kinder in der Praxis negativ auswirkt." Mehr...

 
29. April 2013 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

1. Mai: Kommen und mitmachen. Aufstehen und wi(e)dersetzen

Der 1. Mai steht in diesem Jahr unter dem Motto "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa." Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt eine ganze Reihe von Veranstaltungen, die an diesem Tag in ganz Thüringen stattfinden. Zudem nehmen LINKE-Abgeordnete an Demonstrationen gegen den Neonazi-Aufmarsch in Erfurt teil. Mehr...

 
26. April 2013 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Gewissensfreiheit der Koalitionsdisziplin geopfert

Als "enttäuschend" bezeichnet es die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, dass die Koalitionsfraktionen CDU und SPD heute alles unternommen haben, um nicht über den gemeinsamen Antrag der LINKEN und der Grünen zur Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen abstimmen zu müssen. Mehr...

 
26. April 2013 Katharina König-Preuss/Medien

De-Mail-Debakel in neuer Runde

"Es war abzusehen, dass das Debakel rund um die unsinnige Umsetzung des De-Mail-Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist", kommentiert Katharina König die massiven Sicherheitsbedenken, die der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit heute geäußert hat. Mehr...

 
25. April 2013 Karola Stange/Maik Nothnagel/Behindertenpolitik

Beschämende Argumente gegen LINKE-Gesetz

"Es ist unerhört, Menschen mit Behinderung zu Kostenfaktoren zu degradieren", empören sich die LINKEN Politiker Karola Stange und Maik Nothnagel angesichts der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Novelle des Thüringer Behindertengleichstellungsgesetzes. Mehr...

 
25. April 2013 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft/Verbraucherschutz

Landesregierung verschleppte jahrelang Durchsetzung von Tierschutzgesetz und Lebensmittelrecht

Jahrelang hat es im Schlachthof Jena Verstöße gegen Tierschutz sowie Hygienemängel gegeben. Diese wurden zwar von den Kontrollbehörden immer wieder festgestellt, aber nicht abgestellt.  Mehr...

 
25. April 2013 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Bildung

Gutenberg-Massaker: Mitgefühl gehört Angehörigen der Opfer, ihren Familien und Freunden

"Das schreckliche Massaker am Erfurter Gutenberg-Gymnasium gehört zu den erschütterndsten Vorfällen in Thüringen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Am 26. April 2002 hatte ein 19-jähriger bei einem Amoklauf 16 Menschen und dann sich selbst erschossen. "Obwohl inzwischen mehr als zehn Jahre vergangen sind, bleibt die schmerzliche Erinnerung, sind unsere Gedanken gerade an diesem Tag wieder bei den Angehörigen der Opfer. Zugleich hat sich die Politik immer wieder neu die Frage zu stellen, ob die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden und welche Korrekturen nach wie vor notwendig sind", so Bodo Ramelow. Mehr...

 
24. April 2013 Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Mein Quadratmeter für „Keinen Meter!“

Abgeordnete des Thüringer Landtages werden am Plenumsdonnerstag, 25. April 2013, um 13 Uhr, vor dem Parlament ihre Unterstützung für die Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt zeigen. Unter dem Motto „Mein Quadratmeter für ,Keinen Meter!´“ werden Politikerinnen und Politiker der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zeigen, wie es möglich wäre, den Nazis jeden Meter öffentlichen Raums für ihren Aufmarsch streitig zu machen.  Mehr...

 

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