News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Oktober 2012 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Bildung

Bodo Ramelow: Großer Schritt für die jüdische Theologie in Deutschland vollzogen

„Ein großer Schritt für die jüdische Theologie in Deutschland ist in Brandenburg erfolgreich vollzogen worden. Mit den Entscheidungen der Koalitionsfraktionen SPD und LINKE in Brandenburg für den Landeshaushalt ist mit der finanziellen Absicherung und Einführung eines Studienganges Jüdische Theologie an der Uni Potsdam ein weiterer großer Baustein für das jüdische Leben in Deutschland nach der Shoa erfolgreich gelegt worden“, so der LINKE Politiker Bodo Ramelow.  Mehr...

 
30. Oktober 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Erweiterte Kurzarbeiterregelungen sollten erneut in Kraft gesetzt werden

Wie aus den Meldungen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, steigt saisonbereinigt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 20.000 Menschen an und auch im Vorjahresvergleich waren mehr Menschen arbeitslos als im Oktober 2011. Auch in Thüringen lässt sich ein allmähliches Umschwenken am Arbeitsmarkt feststellen.  Mehr...

 
30. Oktober 2012 Martina Renner/Inneres

Herr Caffier hat noch nicht verstanden

Die stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, hält es für einen "ungeheuerlichen Vorgang", wenn der Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Aufklärungsarbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als Gefährdung für die Arbeit der Sicherheitsbehörden charakterisiert und sich daher ,verpflichtet" fühlt, sogenannte Sperrerklärungen anzukündigen. Mehr...

 
30. Oktober 2012 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Justiz

Linksfraktion legt Transparenzgesetz vor

"Die Linksfraktion hat einen Gesetzestext vorbereitet, mit dem alle Abgeordneten des Thüringer Landtags verpflichtet werden, ihre Nebentätigkeiten in finanzieller Höhe, aber auch mit den entsprechenden Auftraggebern öffentlich und für die Bürger transparent zu dokumentieren", erklärt Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow. Mehr...

 
30. Oktober 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Linksfraktion unterstützt Initiative der Eisenacher Oberbürgermeisterin

"Die Initiative der Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (DIE LINKE) zur Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis ist aus Sicht der Landtagsfraktion der LINKEN mehr als überfällig und wird ausdrücklich unterstützt", so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Frank Kuschel. Die Ministerpräsidentin und die Landesregierung seien nun gefordert, diese Initiative umgehend aufzugreifen, um dem Landtag einen Vorschlag zur Aufhebung der Kreisfreiheit von Eisenach zu unterbreiten. Mehr...

 
30. Oktober 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Sonn- und Feiertagsarbeit: Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutzbestimmungen nicht aushebeln!

Zum veränderten Kriterienkatalog für die Genehmigung der Sonn- und Feiertagsarbeit des Thüringer Sozialministeriums erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Es ist mir völlig unverständlich, warum bewährte Bestimmungen ausgehebelt werden sollen. Selbstverständlich müssen die Gewerkschaften zu Sonn- und Feiertagsarbeit befragt werden und ihre Stellungnahme abgeben. Thüringen hat ohnehin schon die längsten Arbeitszeiten, Sonntagsarbeit darf keine Selbstverständlichkeit werden." Mehr...

 
30. Oktober 2012 Maik Nothnagel/Behindertenpolitik

Programm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Nach der ersten fraktionsübergreifenden Konferenz im Bundestag zum Thema "Menschen mit Behinderung", zu der Bundestagspräsident Norbert Lammert eingeladen hatte und an der etwa 300 Menschen mit Behinderung am Wochenende teilnahmen, betont der inklusionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Maik Nothnagel, den wichtigen Beitrag der Veranstaltung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zur politischen Beteiligung und Mitwirkung von Menschen mit Behinderung. Mehr...

 
29. Oktober 2012 Martina Renner/Inneres

Freier Zugriff auf Informationen statt Hürdenlauf

Im Vorfeld der heute stattfindenden Veranstaltung des Deutschen Journalistenverbandes zum Entwurf der Thüringer Landesregierung für ein überarbeitetes Informationsfreiheitsgesetz erneuert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Kritik an dem Entwurf als "bürgerfeindlich". Mehr...

 
29. Oktober 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

LINKE und GRÜNE verlangen Abschiebestopp für Armutsflüchtlinge

"Wenn in Europa Menschen aufgrund existenzieller Angst fliehen müssen, weil sie der zumeist diskriminierten Minderheit der Roma angehören, ist konkrete Hilfe notwendig und nicht die Rabulistik eines Bundesinnenministers. Sie erinnert in gefährlicher Weise an die Debatte der frühen 90er Jahre, die zur Abschaffung des Rechts auf Asyl geführt hatte und von einer Vielzahl von Brandanschlägen und Übergriffen auf Flüchtlinge begleitet wurde", begründen Sabine Berninger und Astrid Rothe-Beinlich einen für die nächste Sitzung des Thüringer Landtags geplanten gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Abschiebestopp von Roma. Mehr...

 
29. Oktober 2012 Diana Skibbe/Verbraucherschutz/Asyl-Migration

Vorgänge um und bei SODEXO: Einfach unappetitlich

Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz der Thüringer Linksfraktion, kritisiert die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Caterer SODEXO: "Es ist schon merkwürdig, dass gerade die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Ermittlungen gegen die Verursacher der größten Krankheitswelle mit Brechdurchfall in der Geschichte der Bundesrepublik einstellt." Schließlich sei der Stammsitz des deutschen Ablegers SODEXO im benachbarten Rüsselsheim zu finden. Mehr...

 

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