News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. März 2012 Bodo Ramelow/Inneres/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Konversion als einzig richtige Antwort auf Militärlogik

Zu einer Konferenz zum Thema "Konversion als Chance - zivile Umnutzung von Militärstandorten" hatten DIE LINKE-Fraktionen aus Bundestag und Thüringer Landtag am Samstag nach Mühlhausen eingeladen. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse, schließlich gehört Mühlhausen zu den Bundeswehrstandorten, die fast vollständig aufgegeben werden. "Mit der Bundeswehrreform besteht jetzt die Chance für eine Neuordnung und eine Umnutzung der Militärstandorte, ohne dass die Region als Verlierer zurück bleibt", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Konferenz. Mehr...

 
30. März 2012 Matthias Bärwolff/Soziales

Ein Jahr Bildungs- und Teilhabepaket: Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

„Ein Jahr nach der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder aus Hartz IV-Familien steht fest: Wirkung fast völlig verfehlt. Gut gemeint ist nicht gut gemacht!“, sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Zwar haben die Kinder jetzt Anspruch auf Klassenfahrten und Vereinsmitgliedschaften, aber das starre bürokratische Monster geht an ihren Lebensrealitäten vorbei.“ Mehr...

 
30. März 2012 Interview/Katja Wolf/Kultur

„Wir werden uns natürlich an der Protestwelle beteiligen“

Im Aktuellen Interview betont Katja Wolf, die 2009 im Wahlkreis Eisenach direkt in den Landtag gewählt wurde, die Notwendigkeit finanzieller Hilfe des Landes für das Theater der Wartburgstadt. Derzeit lasse die Landesregierung die Stadt allerdings „völlig im Regen stehen“. Die LINKE werde die Proteste vor Ort unterstützen, sie stehe persönlich im Kontakt mit den Akteuren, um eine Lösung für das Theater zu finden. Mehr...

 
30. März 2012 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Versicherungsbetrug für Neonaziszene kein Neuland

Nach den Durchsuchungsmaßnahmen gegen Thüringer Neonazis und ehemalige V-Männer wegen groß angelegtem Versicherungsbetrug hatte der Thüringer Justizminister von einer „neuen Qualität der Geldbeschaffung“ in der Neonaziszene gesprochen. „Jedoch ist der Fall Brandt nicht der erste, wo Thüringer Neonazis versuchen, durch Versicherungsbetrug Gelder zu organisieren“, sagt Katharina König. Mehr...

 
29. März 2012 Katja Wolf/Kultur

DIE LINKE unterstützt Protestaktion für Erhalt des Eisenacher Landestheaters

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus dem Landtag und Kommunalparlamenten unterstützen die Protestaktion für den Erhalt des Eisenacher Landestheaters am Samstag. "Gemeinsam mit Kulturschaffenden, Künstlern, Bürgerinnen und Bürgern und Vertretern von Vereinen und Verbänden möchten wir ein klares und kraftvolles Zeichen für den Fortbestand der Eisenacher Bühne setzen", unterstreicht Katja Wolf, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Eisenach. Mehr...

 
29. März 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Schleckerbeschäftigte brauchen jetzt dringend Alternativen

In Reaktion auf aktuelle Meldungen, wonach die sogenannte große Schlecker-Lösung gescheitert ist und es auch keine Hoffnung mehr für die Thüringer Schlecker-Mitarbeiterinnen gebe, spricht die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, von einem „bitteren Ende und einer „vertanen Chance“. Sie fordert die Thüringer Landesregierung erneut und dringend zum Engagement für eine alternative Lösung auf.  Mehr...

 
29. März 2012 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Pflegereform ist ein zahnloser Tiger

Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr angekündigten Verbesserungen bei der Versorgung von Demenzkranken als Pflegereform zu bezeichnen, sei „starker Tobak“, kommentiert der Gesundheitspolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki. Schließlich seien die angekündigten Leistungen „längst überfällig“ gewesen. Mehr...

 
28. März 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Druck machen für bessere Entlohnung!

„Die große Beteiligung von Betriebs- und Personalräten an der Tagung zeigt, dass starke Interessenvertreter der Beschäftigten vorhanden sind. Niedriglohnpolitik, prekäre Beschäftigung, ungleiche Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern, von jungen und älteren Beschäftigten und eine tiefe Spaltung des Arbeitsmarktes müssen ein Ende haben. Nur so kann der immer noch hohen Abwanderung entgegengewirkt werden“, sagt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, nach der heutigen Betriebs- und Personalrätekonferenz in Erfurt. Mehr...

 
28. März 2012 Katja Wolf/Kultur

Landesregierung lässt Theater Eisenach ausbluten!

„Diese Spielchen innerhalb der Landesregierung werden auf dem Rücken der Kulturschaffenden ausgetragen. Die Hängepartie für das Eisenacher Theater ist unerträglich und ein echtes Drama! Um die Rettung des Theaterstandorts geht es dabei doch schon lange nicht mehr“, moniert die Eisenacher LINKE-Landtagsabgeordnete Katja Wolf in Bezug auf die Diskussion zwischen Kultusminister Matschie und Finanzminister Voß hinsichtlich der Finanznot des Theaters. Die Linksfraktion plant, Sondersitzungen für den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu beantragen, um Lösungen für die Situation der Theater in Thüringen zu finden.  Mehr...

 
28. März 2012 Petra Enders/Energiepolitik

Netzumbau statt Netzausbau: Keine zusätzliche Belastung durch unsinnigen Trassenausbau

Angesichts der Nachrichten, dass vor allem Ostdeutschen der Ausbau der Stromnetze teuer zu stehen kommen wird, erklärt Petra Enders, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Das Erheben deutlich höherer Netzentgelte wäre eine vollkommen unnötige zusätzliche Belastung von Bürgerinnen und Bürgern. Das bestehende Stromnetz kann für Zukünftiges fit gemacht werden, indem man dem Prinzip ‚Netzumbau vor Netzneubau’ folgt!“ Mehr...

 

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