News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. Juni 2012 Karola Stange/Gesundheit

Karola Stange: Existenz der Hebammen sichern, bevor es keine mehr gibt

Zum 1. Juli steigen die Prämien für die Berufshaftpflicht von Hebammen ein weiteres Mal auf nunmehr 4.242 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 187 Prozent in nur vier Jahren. „Wenn Hebammen zwischen 21 und 32 Prozent ihres Nettolohnes für eine Versicherung ausgeben müssen, steht für viele die Frage, ob sie sich diesen Beruf überhaupt noch leisten können“, stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, fest.  Mehr...

 
29. Juni 2012 Untersuchungsausschuss

Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/1 am 22.06.2012

Lediglich zwei Tagesordnungspunkte standen auf der außerordentlichen 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Beratung an.Zum einen ging es um die Stellungnahme des Innenministeriums zu den Vorgängen um die kürzlich bekannt gewordene AG Kommission im Landeskriminalamt und die Mitwirkung eines durch den Ausschuss benannten Zeugen in dieser Kommission.Hierbei konnten nicht alle Fragen des Untersuchungsausschusses zufrieden stellend beantwortet werden, so dass die Landesregierung aufgefordert ist, abschließend zum nächsten Termin Auskunft zu erteilen.Zum anderen ging es um die Einvernahme eines Zeugen aus dem LKA, dessen Vernehmung am 11.06. aus Zeitgründen nicht mehr erfolgen konnte und dessen Vernehmung ursprünglich in nichtöffentlicher Sitzung durchgeführt werden sollte. Hierfür hatte das Innenministerium damals aus Sicht der Ausschussmehrheit vernünftige und tragfähige Gründe vorgetragen. Nachdem nun weitere Informationen zur Verwendung des Zeugen sogar in der AG Kommission und anderen Dienstbereichen vorlagen, wurde dieser Beschluss einstimmig revidiert, so dass auch dieser Zeuge im kommenden Termin am 03.07. in öffentlicher Sitzung vernommen werden wird. Mehr...

 
29. Juni 2012 Jörg Kubitzki/Gesellschaft-Demokratie

LINKE fordert von der Thüringer Landesregierung klares Nein zum Fiskalpakt und zum ESM

„Die Bundeskanzlerin will heute Abend im Bundestag und im Bundesrat den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag durchpeitschen. Instrumente, die den Euro nicht retten, sondern die Banken weiter stärken. Dabei werden die Rechte des Bundestages und das Mitspracherecht der Länder hinsichtlich künftiger Finanzentscheidungen in der EU beschnitten“, protestiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, und fordert die Landesregierung auf, heute Abend mit Nein zu stimmen.  Mehr...

 
27. Juni 2012 Katharina König-Preuss/Medien

DIE LINKE: Netzpolitischer Beirat statt Staatssekretär

Zur Medienberichterstattung, dass die CDU einen Internetstaatssekretär einsetzen möchte, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König: "Es freut mich, dass die CDU nun auch beginnt, das Thema Internet ernst zu nehmen." Auch die Ankündigung des CDU-Landesvorstandes, offene WLAN-Netze in Thüringer Städten einrichten und das E-Government ausbauen zu wollen, begrüßt die Abgeordnete ausdrücklich.  Mehr...

 
27. Juni 2012 Martina Renner/Antifaschismus/Inneres

Absetzen des Verfassungsschutz-Präsidenten geht an der Lösung der Probleme vorbei

Angesichts der Meldung, dass sich die SPD-Landtagsfraktion für das Absetzen des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Sippel stark macht, erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese Forderung geht an der Lösung des Problems vorbei!"  Mehr...

 
27. Juni 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Auch Nichtleistungsbezieher sind Fachkräfte

Ende des vergangenen Jahres gab es in Thüringen 9221 so genannte NichtleistungsbezieherInnen, davon waren 5721 Frauen. 90 Prozent von ihnen haben einen Berufsabschluss, 1161 sogar einen akademischen Abschluss. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf Anregung des Landesfrauenrates an die Landesregierung gerichtet hatte. "Damit wird deutlich, dass es auch bei Nichtleistungsbeziehern ein nicht unbedeutendes Potenzial an Fachkräften gibt, auf das nicht verzichtet werden sollte", sagt Ina Leukefeld.  Mehr...

 
26. Juni 2012 Jörg Kubitzki/Gesundheit/Soziales

Praxisgebühr gehört abgeschafft!

Angesichts der Diskussion zur Praxisgebühr sagt Jörg Kubitzki, Gesundheitspolitiker der LINKEN im Landtag: Mehr...

 
26. Juni 2012 Karola Stange/Gesundheit/Verbraucherschutz

Arzneimittelbericht: Stange fordert mehr Frauengesundheitsforschung

„Der aktuelle Arzneimittelbericht der Barmer GEK zeigt einmal mehr, dass Frauen anders behandelt werden müssen als Männer“, stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Es sei längst bekannt, dass sich Herzinfarkte bei Frauen anders äußern und Medikamente andere Nebenwirkungen haben als bei Männern. Der Bericht zeige auch, dass Medikamentensucht bei Frauen nicht selten Folge einer eifrigen Verschreibungspraxis sei.  Mehr...

 
26. Juni 2012 Karola Stange/Familien-Kinder

Pflegefamilien brauchen größere Unterstützung

„Pflegeeltern wünschen sich vor allem mehr Beratung und Unterstützung durch die Jugendämter und die Landesregierung“, stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Fachtagung zum Pflegekinderwesen fest. Diese Veranstaltung führte die Linksfraktion gemeinsam mit dem Verein für Pflege- und Adoptivfamilien in Thüringen e.V. durch. „Pflegefamilien sind ein unersetzlicher Bestandteil des sozialen Netzes“, stellt die LINKE-Politikerin fest. „Den Pflegeeltern gebührt ebenso wie dem Landesverband unsere große Hochachtung für ihre Arbeit, durch die zahlreiche Kinder eine zweite Chance im Leben erhalten.“  Mehr...

 
25. Juni 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Genehmigung der Kalilaugen-Leitung wird die Werra und ihre Fische weiter belasten!

An der heute vom Regierungspräsidium Kassel genehmigten Salzwasserleitung von Neuhof bei Fulda nach Philippsthal, die den Konzern Kali und Salz das Einleiten von Salzlaugen in die Werra erleichtern wird, übt der Umweltpolitiker der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, scharfe Kritik. Diese bezieht sich in erster Linie auf die Gefährdung der Lebewesen in der Werra. Deren Verträglichkeit mit den Abwässern, die ihren Ursprung in der Rückstandshalde Nahe Neuhof haben, sei nicht geprüft worden.  Mehr...

 

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