News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben sich in ihren Wahlprogrammen dazu bekannt, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2017 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am 17. November findet der 14. bundesweite Vorlesetag mit über 160.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Aus diesem Anlass weist DIE LINKE auf das Bibliothekssterben hin. Die Zahl der öffentlichen Bibliotheken nimmt ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der NutzerInnen sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt als noch vor zehn Jahren. Auch in Sachsen stieg die Zahl um fast eine halbe Million Ausleihen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Siemens plant dramatische Einschnitte: Weltweit werden fast 7000 Arbeitsplätze gestrichen, rund die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Turbinen-Werke sollen geschlossen werden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zum heutigen Auftakt der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, in der die IG-Metall auch Arbeitszeit zum Thema machen wird, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute traf Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Dilma Rousseff, die ehemalige Präsidentin von Brasilien und Politikerin der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), die im vergangenen Jahr durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben worden war. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes:
Harald Wolf übernimmt kommissarisch die Aufgaben der Bundesgeschäftsführung der Partei DIE LINKE. Damit hat ihn der Parteivorstand der LINKEN im Rahmen seiner Beratung am heutigen Samstag, 11. November 2017, beauftragt.
Matthias Höhn hat heute gegenüber dem Parteivorstand seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer erklärt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. Juni 2012 Karola Stange/Gesundheit

Karola Stange: Existenz der Hebammen sichern, bevor es keine mehr gibt

Zum 1. Juli steigen die Prämien für die Berufshaftpflicht von Hebammen ein weiteres Mal auf nunmehr 4.242 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 187 Prozent in nur vier Jahren. „Wenn Hebammen zwischen 21 und 32 Prozent ihres Nettolohnes für eine Versicherung ausgeben müssen, steht für viele die Frage, ob sie sich diesen Beruf überhaupt noch leisten können“, stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, fest.  Mehr...

 
29. Juni 2012 Untersuchungsausschuss

Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/1 am 22.06.2012

Lediglich zwei Tagesordnungspunkte standen auf der außerordentlichen 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Beratung an.Zum einen ging es um die Stellungnahme des Innenministeriums zu den Vorgängen um die kürzlich bekannt gewordene AG Kommission im Landeskriminalamt und die Mitwirkung eines durch den Ausschuss benannten Zeugen in dieser Kommission.Hierbei konnten nicht alle Fragen des Untersuchungsausschusses zufrieden stellend beantwortet werden, so dass die Landesregierung aufgefordert ist, abschließend zum nächsten Termin Auskunft zu erteilen.Zum anderen ging es um die Einvernahme eines Zeugen aus dem LKA, dessen Vernehmung am 11.06. aus Zeitgründen nicht mehr erfolgen konnte und dessen Vernehmung ursprünglich in nichtöffentlicher Sitzung durchgeführt werden sollte. Hierfür hatte das Innenministerium damals aus Sicht der Ausschussmehrheit vernünftige und tragfähige Gründe vorgetragen. Nachdem nun weitere Informationen zur Verwendung des Zeugen sogar in der AG Kommission und anderen Dienstbereichen vorlagen, wurde dieser Beschluss einstimmig revidiert, so dass auch dieser Zeuge im kommenden Termin am 03.07. in öffentlicher Sitzung vernommen werden wird. Mehr...

 
29. Juni 2012 Jörg Kubitzki/Gesellschaft-Demokratie

LINKE fordert von der Thüringer Landesregierung klares Nein zum Fiskalpakt und zum ESM

„Die Bundeskanzlerin will heute Abend im Bundestag und im Bundesrat den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag durchpeitschen. Instrumente, die den Euro nicht retten, sondern die Banken weiter stärken. Dabei werden die Rechte des Bundestages und das Mitspracherecht der Länder hinsichtlich künftiger Finanzentscheidungen in der EU beschnitten“, protestiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, und fordert die Landesregierung auf, heute Abend mit Nein zu stimmen.  Mehr...

 
27. Juni 2012 Katharina König-Preuss/Medien

DIE LINKE: Netzpolitischer Beirat statt Staatssekretär

Zur Medienberichterstattung, dass die CDU einen Internetstaatssekretär einsetzen möchte, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König: "Es freut mich, dass die CDU nun auch beginnt, das Thema Internet ernst zu nehmen." Auch die Ankündigung des CDU-Landesvorstandes, offene WLAN-Netze in Thüringer Städten einrichten und das E-Government ausbauen zu wollen, begrüßt die Abgeordnete ausdrücklich.  Mehr...

 
27. Juni 2012 Martina Renner/Antifaschismus/Inneres

Absetzen des Verfassungsschutz-Präsidenten geht an der Lösung der Probleme vorbei

Angesichts der Meldung, dass sich die SPD-Landtagsfraktion für das Absetzen des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Sippel stark macht, erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese Forderung geht an der Lösung des Problems vorbei!"  Mehr...

 
27. Juni 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Auch Nichtleistungsbezieher sind Fachkräfte

Ende des vergangenen Jahres gab es in Thüringen 9221 so genannte NichtleistungsbezieherInnen, davon waren 5721 Frauen. 90 Prozent von ihnen haben einen Berufsabschluss, 1161 sogar einen akademischen Abschluss. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf Anregung des Landesfrauenrates an die Landesregierung gerichtet hatte. "Damit wird deutlich, dass es auch bei Nichtleistungsbeziehern ein nicht unbedeutendes Potenzial an Fachkräften gibt, auf das nicht verzichtet werden sollte", sagt Ina Leukefeld.  Mehr...

 
26. Juni 2012 Jörg Kubitzki/Gesundheit/Soziales

Praxisgebühr gehört abgeschafft!

Angesichts der Diskussion zur Praxisgebühr sagt Jörg Kubitzki, Gesundheitspolitiker der LINKEN im Landtag: Mehr...

 
26. Juni 2012 Karola Stange/Gesundheit/Verbraucherschutz

Arzneimittelbericht: Stange fordert mehr Frauengesundheitsforschung

„Der aktuelle Arzneimittelbericht der Barmer GEK zeigt einmal mehr, dass Frauen anders behandelt werden müssen als Männer“, stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Es sei längst bekannt, dass sich Herzinfarkte bei Frauen anders äußern und Medikamente andere Nebenwirkungen haben als bei Männern. Der Bericht zeige auch, dass Medikamentensucht bei Frauen nicht selten Folge einer eifrigen Verschreibungspraxis sei.  Mehr...

 
26. Juni 2012 Karola Stange/Familien-Kinder

Pflegefamilien brauchen größere Unterstützung

„Pflegeeltern wünschen sich vor allem mehr Beratung und Unterstützung durch die Jugendämter und die Landesregierung“, stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Fachtagung zum Pflegekinderwesen fest. Diese Veranstaltung führte die Linksfraktion gemeinsam mit dem Verein für Pflege- und Adoptivfamilien in Thüringen e.V. durch. „Pflegefamilien sind ein unersetzlicher Bestandteil des sozialen Netzes“, stellt die LINKE-Politikerin fest. „Den Pflegeeltern gebührt ebenso wie dem Landesverband unsere große Hochachtung für ihre Arbeit, durch die zahlreiche Kinder eine zweite Chance im Leben erhalten.“  Mehr...

 
25. Juni 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Genehmigung der Kalilaugen-Leitung wird die Werra und ihre Fische weiter belasten!

An der heute vom Regierungspräsidium Kassel genehmigten Salzwasserleitung von Neuhof bei Fulda nach Philippsthal, die den Konzern Kali und Salz das Einleiten von Salzlaugen in die Werra erleichtern wird, übt der Umweltpolitiker der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, scharfe Kritik. Diese bezieht sich in erster Linie auf die Gefährdung der Lebewesen in der Werra. Deren Verträglichkeit mit den Abwässern, die ihren Ursprung in der Rückstandshalde Nahe Neuhof haben, sei nicht geprüft worden.  Mehr...

 

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