News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Am Mittwoch entscheiden die Richter in zweiter Instanz die Richter über die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemalige Präsident Brasiliens und aktuellen Präsidentschaftskandidat Lula da Silva. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:
Beim Parteitag der SPD in Bonn hat eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Bundesinnenminister De Maizière stellt die Asylzahlen von 2017 vor. Dazu die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die dreistelligen Milliardenverluste der deutschen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:
DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. Juni 2012 Karola Stange/Gesundheit

Karola Stange: Existenz der Hebammen sichern, bevor es keine mehr gibt

Zum 1. Juli steigen die Prämien für die Berufshaftpflicht von Hebammen ein weiteres Mal auf nunmehr 4.242 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 187 Prozent in nur vier Jahren. „Wenn Hebammen zwischen 21 und 32 Prozent ihres Nettolohnes für eine Versicherung ausgeben müssen, steht für viele die Frage, ob sie sich diesen Beruf überhaupt noch leisten können“, stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, fest.  Mehr...

 
29. Juni 2012 Untersuchungsausschuss

Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/1 am 22.06.2012

Lediglich zwei Tagesordnungspunkte standen auf der außerordentlichen 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Beratung an.Zum einen ging es um die Stellungnahme des Innenministeriums zu den Vorgängen um die kürzlich bekannt gewordene AG Kommission im Landeskriminalamt und die Mitwirkung eines durch den Ausschuss benannten Zeugen in dieser Kommission.Hierbei konnten nicht alle Fragen des Untersuchungsausschusses zufrieden stellend beantwortet werden, so dass die Landesregierung aufgefordert ist, abschließend zum nächsten Termin Auskunft zu erteilen.Zum anderen ging es um die Einvernahme eines Zeugen aus dem LKA, dessen Vernehmung am 11.06. aus Zeitgründen nicht mehr erfolgen konnte und dessen Vernehmung ursprünglich in nichtöffentlicher Sitzung durchgeführt werden sollte. Hierfür hatte das Innenministerium damals aus Sicht der Ausschussmehrheit vernünftige und tragfähige Gründe vorgetragen. Nachdem nun weitere Informationen zur Verwendung des Zeugen sogar in der AG Kommission und anderen Dienstbereichen vorlagen, wurde dieser Beschluss einstimmig revidiert, so dass auch dieser Zeuge im kommenden Termin am 03.07. in öffentlicher Sitzung vernommen werden wird. Mehr...

 
29. Juni 2012 Jörg Kubitzki/Gesellschaft-Demokratie

LINKE fordert von der Thüringer Landesregierung klares Nein zum Fiskalpakt und zum ESM

„Die Bundeskanzlerin will heute Abend im Bundestag und im Bundesrat den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag durchpeitschen. Instrumente, die den Euro nicht retten, sondern die Banken weiter stärken. Dabei werden die Rechte des Bundestages und das Mitspracherecht der Länder hinsichtlich künftiger Finanzentscheidungen in der EU beschnitten“, protestiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, und fordert die Landesregierung auf, heute Abend mit Nein zu stimmen.  Mehr...

 
27. Juni 2012 Katharina König-Preuss/Medien

DIE LINKE: Netzpolitischer Beirat statt Staatssekretär

Zur Medienberichterstattung, dass die CDU einen Internetstaatssekretär einsetzen möchte, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König: "Es freut mich, dass die CDU nun auch beginnt, das Thema Internet ernst zu nehmen." Auch die Ankündigung des CDU-Landesvorstandes, offene WLAN-Netze in Thüringer Städten einrichten und das E-Government ausbauen zu wollen, begrüßt die Abgeordnete ausdrücklich.  Mehr...

 
27. Juni 2012 Martina Renner/Antifaschismus/Inneres

Absetzen des Verfassungsschutz-Präsidenten geht an der Lösung der Probleme vorbei

Angesichts der Meldung, dass sich die SPD-Landtagsfraktion für das Absetzen des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Sippel stark macht, erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese Forderung geht an der Lösung des Problems vorbei!"  Mehr...

 
27. Juni 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Auch Nichtleistungsbezieher sind Fachkräfte

Ende des vergangenen Jahres gab es in Thüringen 9221 so genannte NichtleistungsbezieherInnen, davon waren 5721 Frauen. 90 Prozent von ihnen haben einen Berufsabschluss, 1161 sogar einen akademischen Abschluss. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf Anregung des Landesfrauenrates an die Landesregierung gerichtet hatte. "Damit wird deutlich, dass es auch bei Nichtleistungsbeziehern ein nicht unbedeutendes Potenzial an Fachkräften gibt, auf das nicht verzichtet werden sollte", sagt Ina Leukefeld.  Mehr...

 
26. Juni 2012 Jörg Kubitzki/Gesundheit/Soziales

Praxisgebühr gehört abgeschafft!

Angesichts der Diskussion zur Praxisgebühr sagt Jörg Kubitzki, Gesundheitspolitiker der LINKEN im Landtag: Mehr...

 
26. Juni 2012 Karola Stange/Gesundheit/Verbraucherschutz

Arzneimittelbericht: Stange fordert mehr Frauengesundheitsforschung

„Der aktuelle Arzneimittelbericht der Barmer GEK zeigt einmal mehr, dass Frauen anders behandelt werden müssen als Männer“, stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Es sei längst bekannt, dass sich Herzinfarkte bei Frauen anders äußern und Medikamente andere Nebenwirkungen haben als bei Männern. Der Bericht zeige auch, dass Medikamentensucht bei Frauen nicht selten Folge einer eifrigen Verschreibungspraxis sei.  Mehr...

 
26. Juni 2012 Karola Stange/Familien-Kinder

Pflegefamilien brauchen größere Unterstützung

„Pflegeeltern wünschen sich vor allem mehr Beratung und Unterstützung durch die Jugendämter und die Landesregierung“, stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Fachtagung zum Pflegekinderwesen fest. Diese Veranstaltung führte die Linksfraktion gemeinsam mit dem Verein für Pflege- und Adoptivfamilien in Thüringen e.V. durch. „Pflegefamilien sind ein unersetzlicher Bestandteil des sozialen Netzes“, stellt die LINKE-Politikerin fest. „Den Pflegeeltern gebührt ebenso wie dem Landesverband unsere große Hochachtung für ihre Arbeit, durch die zahlreiche Kinder eine zweite Chance im Leben erhalten.“  Mehr...

 
25. Juni 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Genehmigung der Kalilaugen-Leitung wird die Werra und ihre Fische weiter belasten!

An der heute vom Regierungspräsidium Kassel genehmigten Salzwasserleitung von Neuhof bei Fulda nach Philippsthal, die den Konzern Kali und Salz das Einleiten von Salzlaugen in die Werra erleichtern wird, übt der Umweltpolitiker der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, scharfe Kritik. Diese bezieht sich in erster Linie auf die Gefährdung der Lebewesen in der Werra. Deren Verträglichkeit mit den Abwässern, die ihren Ursprung in der Rückstandshalde Nahe Neuhof haben, sei nicht geprüft worden.  Mehr...

 

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