News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Beim Parteitag der SPD in Bonn hat eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Bundesinnenminister De Maizière stellt die Asylzahlen von 2017 vor. Dazu die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die dreistelligen Milliardenverluste der deutschen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:
DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert die Freilassung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und der weiteren politischen Gefangenen.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Juli 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Arm trotz Arbeit - Arbeitsmarktstatistik ist kein Grund zur Zufriedenheit

Der Thüringer Arbeitsmarkt ist laut Statistik auch im Juli 2012 stabil. "Stabil ist auch die hohe Anzahl derer, die trotz Arbeit auf Leistungen der Arbeitsagentur angewiesen sind, deren Einkommen zum Leben nicht ausreicht und die von Altersarmut bedroht sind", konstatiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, im Hinblick auf die Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Mehr...

 
30. Juli 2012 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

DIE LINKE kritisiert Fehlen des Kulturkonzepts: Kulturszene weiter im luftleeren Raum

"Besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsverhandlungen ist es unerlässlich, endlich klare Aussagen zum Kulturbegriff und zu förderfähigen Strukturen der Thüringer Kulturszene von der Landesregierung zu erhalten", konstatiert die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, nach ihrer einwöchigen KulturTOUR durch Süd- und Westthüringen und vielen Gesprächen mit Akteuren der Hoch- und Breitenkultur. Sie bekräftigt damit erneut die Notwendigkeit des noch immer fehlenden Kulturkonzeptes, welches Minister Matschie seit über einem Jahr ankündigt. Mehr...

 
30. Juli 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Biosphärenreservat Vessertal in Gefahr!

"Der moderierte Diskussionsprozess zur Neuausrichtung des Biosphärenreservats Vessertal ist zwar mit der Abschlussveranstaltung am 12. Juli formell abgeschlossen, aber die hitzigen Debatten werden mit Sicherheit weitergehen, denn so unproblematisch, wie der Umweltminister Jürgen Reinholz heute den Erweiterungsprozess im Vergleich zum Biosphärenreservat Rhön bezeichnet hat, ist er bei weitem nicht", so Tilo Kummer, Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
27. Juli 2012 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Landesregierung muss endlich glaubwürdige Signale für Aufklärung setzen!

Einerseits kündigt nun der Generalbundesanwalt eine Akten-Prüfung der Sonderkommission Rechte Gewalt (SoKo ReGe) an, andererseits bleibt die Landesregierung offenkundig dabei, die bisherigen Skandale und behördlichen Fehlentscheidungen abzuwiegeln.  Mehr...

 
27. Juli 2012 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Eisenach zeigt Flagge gegen Neonazis

"Es ist gut, dass so viele Menschen heute in Eisenach deutlich gemacht haben, dass Kundgebungen von Neonazis keine hinzunehmende Normalität sind und braune Umtriebe auf Straßen und Plätzen in Eisenach und anderswo keinen Platz haben", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nachdem in der Wartburgstadt eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgen an einem Ökumenischen Friedensgebet teilgenommen haben. Mehr...

 
27. Juli 2012 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Inneres

Ramelow fordert: Lieberknecht soll Chaostage der Sicherheitsbehörden beenden und für schonungslose Aufklärung sorgen

Der mdr meldet, dass im Innenministerium erst jetzt umfangreiche Akten zu einer Sonderkommission "Rechte Gewalt" (SoKo ReGe) aufgetaucht sind. Informationen über die SoKo hätten der Schäfer-Kommission vorgelegen, haben aber keinen Niederschlag im abschließenden Bericht gefunden. Nun müsse die Frage beantwortet werden, "ob der Schäfer-Bericht überhaupt noch aussagefähig ist. Wenn es stimmt, dass die Schäfer-Kommission über die SoKo unterrichtet wurde, ist es völlig unverständlich, warum ein solch gravierender Sachverhalt nicht Eingang in ihr Abschlussdokument gefunden hat", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
26. Juli 2012 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft

Lohndumping in Thüringen geht auch auf das Konto der Landesregierung!

"Thüringen ist trauriger Spitzenreiter in der Lohnstatistik und macht sich als Billiglohnland einen unrühmlichen Namen", sagt Bodo Ramelow. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag bezieht sich auf Angaben des Landesamtes für Statistik, nach denen der Anteil der Geringverdiener in Thüringen (24 Prozent) höher war als im Schnitt der neuen Länder (22 Prozent). Mehr...

 
26. Juli 2012 Ralf Kalich/Haushalt-Finanzen

Neue Polizeiautos JA, am Haushalt vorbei NEIN!

"Dass die Polizei alte Funkstreifenwagen regelmäßig durch neue ersetzen muss, ist vernünftig, dass die Landesregierung dies aber spontan und am Landeshaushalt vorbei tut, zeugt weder von haushaltspolitischer Weitsicht noch von demokratischen Spielregeln", kommentiert Ralf Kalich, der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, den Kauf von 91 neuen Polizeiautos im Rahmen einer so genannten überplanmäßigen Ausgabe.  Mehr...

 
26. Juli 2012 Sabine Berninger/Justiz

Gerichtskapazitäten zunehmender Wirtschafts- und IT-Kriminalität anpassen!

Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "dass sich die Arbeitsmöglichkeiten und Kapazitäten der Thüringer Gerichte so schnell und umfassend wie möglich auf die anwachsende und komplexer werdende Wirtschafts- und IT-Kriminalität einstellen muss". Frau Berninger informiert darüber, dass DIE LINKE-Fraktion deshalb einen entsprechenden Antrag mit einem ausführlichen Fragenkatalog in den Justizausschuss eingereicht hat, der in der nächsten Sitzung beraten werden soll.  Mehr...

 
25. Juli 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

DIE LINKE fordert Schließung von Flüchtlingslagern

"Ein Leben in den eigenen vier Wänden mit der Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wann geduscht, gekocht oder die Wäsche gewaschen wird, ist nicht nur für Familien mit Kindern ,wünschenswert', wie es die Thüringer Ausländerbeauftragte ausdrückt. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben alle Menschen", unterstreicht die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, die Forderung nach Abschaffung der so genannten Gemeinschaftsunterkünfte. Mehr...

 

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