News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Januar 2012 Ralf Hauboldt/Justiz

Hauboldt warnt vor Koalitionsblockade bei Reform des Thüringer Richterrechts

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, warnt vor einer gegenseitigen Blockade der CDU-SPD-Koalitionäre in der Landesregierung bei der Reform des Thüringer Richtergesetzes. „Es ist dringend notwendig, dass der dominierende Einfluss des Justizministeriums – und damit der Exekutive – bei Personalentscheidungen in der Justiz beschnitten wird. Nur so kann die notwendige Unabhängigkeit der dritten Gewalt abgesichert werden.“ Der Abgeordnete kritisiert, dass der von der Landesregierung für Ende 2011 angekündigte Gesetzentwurf mit Änderungen zum Richterrecht immer noch nicht vorliegt. Mehr...

 
29. Januar 2012 Susanne Hennig-Wellsow/Studierendenpolitik

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse an Thüringer Hochschulen Normalität

„Unsichere und prekäre Beschäftigungsverhältnisse der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen sind auch an Thüringer Hochschulen längst Realität“, konstatiert Susanne Hennig, Sprecherin für Studierendenfragen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Bundesweit sind von 160.000 wissenschaftlichen MitarbeiterInnen über 80 Prozent befristet, davon haben 53 Prozent nicht einmal einen einjährigen Arbeitsvertrag. Für befristete Arbeitsverträge dürfen die Gewerkschaften laut des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nicht einmal Tarifverhandlungen führen, kritisiert Hennig nach der Tagung „Gesellschaft krank! Hochschule gesund?“ der Thüringer „Gewerkschaft Erziehung- und Wissenschaft“ (GEW), bei der es vor allem um Arbeitsbedingungen an den Hochschulen ging. Mehr...

 
29. Januar 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Problem befristete Arbeitsverträge bedarf einer Reform des Arbeitsrechts

Mit Blick auf das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zulässigkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverträgen fordert Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, eine Reform des Arbeitsrechts. Mehr...

 
27. Januar 2012 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Bewirtschaftungssperre blockiert Erschließung neuer Wirtschaftsstandorte

Auf die vom Thüringer Finanzminister verhängte Bewirtschaftungssperre für Mittel zur Erschließung neuer Industrieflächen reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, mit Unverständnis und fordert eine unverzügliche Rücknahme. Mehr...

 
27. Januar 2012 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen/Sport

Fruchtlosen Streit um Multifunktionsarena beilegen

„Der Streit in der Landesregierung zur Finanzierung der Multifunktionsarenen in Thüringen darf nicht auf dem Rücken der Sportler, der Sportvereine und der Stadt Erfurt ausgetragen werden“, erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag. Das Erfurter Steigerwaldstadion müsse dringend saniert werden, unabhängig von den diskutierten Finanzierungs- und Betreibermodellen. „Ansonsten können wir in absehbarer Zeit das Stadion zuschließen und haben die längste Zeit Profifußball gehabt.“ Mehr...

 
26. Januar 2012 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Neonazis bereiten Wiedernutzung vom „Braunen Haus“ in Jena vor

„Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen“, sagt die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Katharina König fordert die Jenaer Stadtverwaltung auf, Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Entwicklungen des „Braunen Hauses“ detailliert aufzuklären. Mehr...

 
26. Januar 2012 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus: Keinen Schlussstrich unter deutsche Geschichte!

Anlässlich des morgigen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: Mehr...

 
26. Januar 2012 Karola Stange/Gleichstellung

Stange fordert Kemmerich auf, den Vorsitz des Gleichstellungsausschusses niederzulegen

Nach der heutigen Debatte im Plenum zum Entwurf des Gleichstellungsgesetzes der LINKEN fordert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Thomas Kemmerich (FDP) auf, den Vorsitz des Gleichstellungsausschusses niederzulegen. „Wer kritisiert, ein Gleichstellungsgesetz belaste finanziell die Kommunen, fördere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht und sei mithin überflüssig, kann den Posten eines Ausschussvorsitzenden nicht länger ausfüllen.“ Mehr...

 
26. Januar 2012 Martina Renner/Inneres

Untersuchungsausschuss muss gründliche und transparente Aufklärung leisten

Der Thüringer Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Neonazi-Terrors und zum Versagen der Behörden eingerichtet und seine Mitglieder bestimmt. Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Innenexpertin erklärte: „Diese immer noch unfassbare Verbrechensserie muss aufgeklärt werden. Dazu gehören das gesellschaftliche Umfeld und vor allem auch die politische und behördliche Verantwortung für Versagen oder Verschulden.“ Mehr...

 
25. Januar 2012 Martina Renner/Antifaschismus/Inneres

Bundesweites Neonazi-Netzwerk immer deutlicher erkennbar

Zu den heute erfolgten Durchsuchungen bei mehreren Neonazis in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner:  Mehr...

 

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