News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Erklärung des Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, kommentiert den 25. Jahrestag des Anschlages von Solingen:
Zu den Vorgängen bei Heckler & Koch äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter schützend vor die Autoindustrie stellen, haben Umweltministerin Svenja Schulze und das Umweltbundesamt nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft zudem 60.000 Geländewagen von Porsche wegen Abgasbetrug zurück. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR, der heute Abend ausgestrahlt wird.
Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet und damit Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verpasst. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Augenblick findet der Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK Deutschland zum Thema "Soziale Spaltung stoppen" statt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kommentiert:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

22. Februar 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit bestimmter Arbeitsfördermaßnahmen ist fraglich

„Angesichts der Kürzung der Bundesmittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt um 110 Mio. Euro ist die in Thüringen vorgenommene Orientierung auf Weiterbildung richtig“, betont Ina Leukefeld, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
22. Februar 2012 Katja Wolf/Kultur

Gute Nachrichten für Schloss Wilhelmsthal

Katja Wolf begrüßt es ausdrücklich, dass Minister Matschie Sanierungsmittel für Schloss Wilhemsthal freigegeben hat, und spricht von einer „überfälligen Entscheidung“. Mehr...

 
22. Februar 2012 Katharina König-Preuss/Medien

Eine Überprüfung von ACTA wird der Problematik nicht gerecht

Zur aktuellen Erklärung, dass die EU-Kommission den umstrittenen ACTA-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will, um klären zu lassen, ob Grundrechte verletzt würden, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  Mehr...

 
22. Februar 2012 Gesellschaft-Demokratie

Wahlvorschläge der LINKEN für die Bundesversammlung

Die Fraktion DIE LINKE unterbreitet für die Wahl der Thüringer Mitglieder der 15. Bundesversammlung folgende Wahlvorschläge: Mehr...

 
22. Februar 2012 Bodo Ramelow/Medien

Hohe Zustimmung der LINKEN für Constanze Kurz als neue Thüringer Datenschutzbeauftragte

Nachdem sich heute in der Fraktionssitzung der LINKEN die beiden Kandidaten für das Amt des Thüringer Datenschutzbeauftragten, Lutz Hasse und Constanze Kurz, vorgestellt haben, spricht Bodo Ramelow von „respektablen Bewerbungen“. Jedoch werde die Kandidatin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei der Wahl am Freitag im Landtag „wohl eine sehr hohe Zustimmung der Abgeordneten der LINKEN bekommen“. Mehr...

 
21. Februar 2012 Karola Stange/Gleichstellung/Haushalt-Finanzen

Haushaltssperre gelockert, aber Probleme nicht gelöst

Zu der Entscheidung des Kabinetts, die Haushaltssperre von 60 auf 41 Millionen Euro zu senken und die Minsterinnen und Minister selbst entscheiden zu lassen, wo sie das Geld kürzen, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  Mehr...

 
21. Februar 2012 Ralf Hauboldt/Justiz/Soziales

Bessere Sozialgesetze zur Entlastung der Sozialgerichte

Mit Blick auf die Äußerungen des Thüringer Sozialrichterbundes über einen leider nur leichten Rückgang der Klagezahlen bei den Sozialgerichten im Land, fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, „betroffenenfreundliche und klarer gefasste Sozialgesetze“. Mehr...

 
21. Februar 2012 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Junge Union Saalfeld-Rudolstadt macht den Bock zum Gärtner

Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen.  Mehr...

 
21. Februar 2012 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Keine städtische Finanzierung der Neonaziszene!

Bezug nehmend auf Gerüchte über ein Kaufangebot für das von Neonazis genutzte „Braune Haus“ in Jena-Lobeda an die Stadt sagt die LINKE-Abgeordnete Katharina König: „Die Stadt und ihre Eigenbetriebe dürfen nicht den Wünschen der Rechten nachkommen und der Naziszene die ca. 180.000 Euro in den Schlund werfen.“ Mehr...

 
21. Februar 2012 Petra Enders/Energiepolitik

Thüringer Landesverwaltungsamt erschwert rechtsstaatliches Verfahren

Als „skandalös, schwer durchschaubar“ und als eine „klare Benachteiligung der Gegner der umstrittenen 380 kV-Leitung“, bezeichnet Petra Enders den Umgang mit dem Planfeststellungsbeschluss. Es ist kaum nachvollziehbar, dass sich eine der größten Thüringer Behörden in einem solch brisanten Verfahren, wie dem der Planfeststellung zur 380 kV-Leitung so unprofessionell verhält. Ist das nun ein Versehen oder Methode?“, fragt die Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach.  Mehr...

 

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