News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Freilassung von Deniz Yücel erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Laut Medienberichten empfiehlt eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe die Finanzierung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Steuergeldern. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Nicht in unserem Namen - Kein Feminismus ohne Antirassismus!
Während so mancher Redner der politischen Konkurrenz wegen Krankheit oder politischer Unpässlichkeit beim diesjährigen politischen Aschermittwoch abgesagt hat, ging DIE LINKE vollzählig an Bord zu ihrem fünften politischen Aschermittwoch auf der MS "Stadt Linz" in Passau:
Tobias Pflüger, Stellvertretender Parteivorsitzender, und Claudia Haydt, Mitglied des Parteivorstands und des Vorstands der Europäischen Linken, erklären:
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt die bislang verwendete Berechnungsmethode für die Armutsrisikoquote von Familien in Frage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Tobias Pflüger, erklärt:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

24. Februar 2012 Michaele Sojka/Bildung

Bildungsminister weiterhin untätig

„Die LINKE unterstützt die Forderungen des Thüringer Lehrerverbandes, der auf die völlig unzureichende Einstellungspraxis des Ministeriums hingewiesen hat“, so Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
24. Februar 2012 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Ursachen für überdurchschnittlichen Anstieg der Verkehrstoten in Thüringen klären

„Die Ursachen für den starken Anstieg der getöteten Menschen auf Thüringer Straßen müssen gründlich analysiert und öffentlich diskutiert werden“, fordert die Verkehrspolitikerin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin.  Mehr...

 
24. Februar 2012 Bodo Ramelow/Kommunales

Landtagsfraktion zu Gast bei Kommunalpolitikern in Arnstadt

„Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne“, mit diesem Thema wollen sich am Dienstag, den 28. Februar, in Arnstadt Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Beigeordnete der LINKEN aus ganz Thüringen beschäftigen. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für die Bürgermeister- und Landratswahlen am 22. April haben ihr Kommunen zugesagt.  Mehr...

 
24. Februar 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

CDU und SPD halten an inhumaner Verwaltungsvorschrift fest

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Sabine Berninger, zeigt sich enttäuscht darüber, dass „die Landesregierung weiter an einer – das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz noch restriktiver als vorgeschrieben auslegenden – inhumanen Verwaltungsvorschrift festhält, unterstützt durch die Fraktionen der CDU und SPD“. Mehr...

 
23. Februar 2012 Ralf Hauboldt/Justiz/Medien

Regierungsfraktionen verweigern Stärkung der Unabhängigkeit des Datenschutzes

„Mit der Ablehnung der weiteren Diskussion des Änderungsgesetzentwurfs der LINKE-Fraktion zum Thüringer Datenschutzgesetz in den zuständigen Ausschüssen zeigen die Regierungskoalitionen aus CDU und SPD deutlich, dass sie die notwendige umfassende Unabhängigkeit eines Landesdatenschutzbeauftragten nicht haben wollen, selbst wenn Modelle und Strukturen vorgeschlagen werden, die in anderen Bundesländern schon erfolgreich arbeiten“, so Ralf Hauboldt. Mehr...

 
23. Februar 2012 Manfred Hellmann/Energiepolitik

Massive Kürzung der Solarförderung ist Akt krimineller Verantwortungslosigkeit

Zur angekündigten Kürzung der Solarförderung sowie den Protesten der Mitarbeiter von Thüringer Solarfirmen erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Manfred Hellmann: Mehr...

 
23. Februar 2012 Dr. Birgit Klaubert/Haushalt-Finanzen/Kultur

Viele Fragen, keine Antworten – zu den Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Soziokultur

„Das Engagement dieser Landesregierung für die Arbeit der Soziokultur und der freien Szene ist offensichtlich noch geringer als das von früheren CDU- Alleinregierungen“, bemerkt die Kulturpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, nach der Beantwortung ihrer Mündlichen Anfrage zu den Auswirkungen der von Finanzminister Voß (CDU) verhängten „kleinen Haushaltssperre“ auf die kulturelle Basis.  Mehr...

 
23. Februar 2012 Sabine Berninger/Inneres

Thüringer Tiergefahrengesetz mit seiner Rasseliste steht weiter in der Kritik

Mit Blick auf die Umsetzung des seit September geltenden Thüringer Tiergefahrengesetzes sagt Sabine Berninger: „Nach wie vor halte ich es für nicht sachgerecht, Hunden die Gefährlichkeit zuzuschreiben, bloß weil sie einer bestimmten Rasse angehören.“ Die Abgeordnete der Linksfraktion, die sich als Mitglied im Innenausschuss vehement gegen die Rasseliste ausgesprochen hatte, verweist auch auf die problematische Gesetzesumsetzung und kündigt Vor-Ort-Gespräche am kommenden Montag im Eichsfeld an.  Mehr...

 
23. Februar 2012 Martina Renner/Inneres

Zahl der Angriffe auf Büros demokratischer Parteien unvermindert hoch

Auch im Jahr 2011 sind Büros von Landtagsabgeordneten und Parteien mehrfach politisch motivierten Angriffen ausgesetzt gewesen. Auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, teilte die Landesregierung mit, dass ihr 24 Fälle bekannt sind, von denen 19 den Bereich der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden. Nicht in einem Fall konnten die Täter ermittelt werden. Mehr...

 
23. Februar 2012 Matthias Bärwolff/Soziales/Haushalt-Finanzen

Stattdessen das „ungeliebte Landeserziehungsgeld streichen“

Nachdem heute die Landtagsmehrheit den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zur umgehenden Aufhebung der Haushaltssperre abgelehnt hat, kritisiert der Sozialpolitiker der LINKEN, Matthias Bärwolff: „Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass die Reduzierung der Bewirtschaftungssperre von 60 auf 41 Millionen Euro die Probleme lösen kann.“ Mehr...

 

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