News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Erklärung des Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, kommentiert den 25. Jahrestag des Anschlages von Solingen:
Zu den Vorgängen bei Heckler & Koch äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter schützend vor die Autoindustrie stellen, haben Umweltministerin Svenja Schulze und das Umweltbundesamt nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft zudem 60.000 Geländewagen von Porsche wegen Abgasbetrug zurück. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR, der heute Abend ausgestrahlt wird.
Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet und damit Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verpasst. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Augenblick findet der Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK Deutschland zum Thema "Soziale Spaltung stoppen" statt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kommentiert:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

24. Februar 2012 Michaele Sojka/Bildung

Bildungsminister weiterhin untätig

„Die LINKE unterstützt die Forderungen des Thüringer Lehrerverbandes, der auf die völlig unzureichende Einstellungspraxis des Ministeriums hingewiesen hat“, so Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
24. Februar 2012 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Ursachen für überdurchschnittlichen Anstieg der Verkehrstoten in Thüringen klären

„Die Ursachen für den starken Anstieg der getöteten Menschen auf Thüringer Straßen müssen gründlich analysiert und öffentlich diskutiert werden“, fordert die Verkehrspolitikerin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin.  Mehr...

 
24. Februar 2012 Bodo Ramelow/Kommunales

Landtagsfraktion zu Gast bei Kommunalpolitikern in Arnstadt

„Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne“, mit diesem Thema wollen sich am Dienstag, den 28. Februar, in Arnstadt Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Beigeordnete der LINKEN aus ganz Thüringen beschäftigen. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für die Bürgermeister- und Landratswahlen am 22. April haben ihr Kommunen zugesagt.  Mehr...

 
24. Februar 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

CDU und SPD halten an inhumaner Verwaltungsvorschrift fest

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Sabine Berninger, zeigt sich enttäuscht darüber, dass „die Landesregierung weiter an einer – das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz noch restriktiver als vorgeschrieben auslegenden – inhumanen Verwaltungsvorschrift festhält, unterstützt durch die Fraktionen der CDU und SPD“. Mehr...

 
23. Februar 2012 Ralf Hauboldt/Justiz/Medien

Regierungsfraktionen verweigern Stärkung der Unabhängigkeit des Datenschutzes

„Mit der Ablehnung der weiteren Diskussion des Änderungsgesetzentwurfs der LINKE-Fraktion zum Thüringer Datenschutzgesetz in den zuständigen Ausschüssen zeigen die Regierungskoalitionen aus CDU und SPD deutlich, dass sie die notwendige umfassende Unabhängigkeit eines Landesdatenschutzbeauftragten nicht haben wollen, selbst wenn Modelle und Strukturen vorgeschlagen werden, die in anderen Bundesländern schon erfolgreich arbeiten“, so Ralf Hauboldt. Mehr...

 
23. Februar 2012 Manfred Hellmann/Energiepolitik

Massive Kürzung der Solarförderung ist Akt krimineller Verantwortungslosigkeit

Zur angekündigten Kürzung der Solarförderung sowie den Protesten der Mitarbeiter von Thüringer Solarfirmen erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Manfred Hellmann: Mehr...

 
23. Februar 2012 Dr. Birgit Klaubert/Haushalt-Finanzen/Kultur

Viele Fragen, keine Antworten – zu den Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Soziokultur

„Das Engagement dieser Landesregierung für die Arbeit der Soziokultur und der freien Szene ist offensichtlich noch geringer als das von früheren CDU- Alleinregierungen“, bemerkt die Kulturpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, nach der Beantwortung ihrer Mündlichen Anfrage zu den Auswirkungen der von Finanzminister Voß (CDU) verhängten „kleinen Haushaltssperre“ auf die kulturelle Basis.  Mehr...

 
23. Februar 2012 Sabine Berninger/Inneres

Thüringer Tiergefahrengesetz mit seiner Rasseliste steht weiter in der Kritik

Mit Blick auf die Umsetzung des seit September geltenden Thüringer Tiergefahrengesetzes sagt Sabine Berninger: „Nach wie vor halte ich es für nicht sachgerecht, Hunden die Gefährlichkeit zuzuschreiben, bloß weil sie einer bestimmten Rasse angehören.“ Die Abgeordnete der Linksfraktion, die sich als Mitglied im Innenausschuss vehement gegen die Rasseliste ausgesprochen hatte, verweist auch auf die problematische Gesetzesumsetzung und kündigt Vor-Ort-Gespräche am kommenden Montag im Eichsfeld an.  Mehr...

 
23. Februar 2012 Martina Renner/Inneres

Zahl der Angriffe auf Büros demokratischer Parteien unvermindert hoch

Auch im Jahr 2011 sind Büros von Landtagsabgeordneten und Parteien mehrfach politisch motivierten Angriffen ausgesetzt gewesen. Auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, teilte die Landesregierung mit, dass ihr 24 Fälle bekannt sind, von denen 19 den Bereich der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden. Nicht in einem Fall konnten die Täter ermittelt werden. Mehr...

 
23. Februar 2012 Matthias Bärwolff/Soziales/Haushalt-Finanzen

Stattdessen das „ungeliebte Landeserziehungsgeld streichen“

Nachdem heute die Landtagsmehrheit den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zur umgehenden Aufhebung der Haushaltssperre abgelehnt hat, kritisiert der Sozialpolitiker der LINKEN, Matthias Bärwolff: „Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass die Reduzierung der Bewirtschaftungssperre von 60 auf 41 Millionen Euro die Probleme lösen kann.“ Mehr...

 

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