News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Beim Parteitag der SPD in Bonn hat eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Bundesinnenminister De Maizière stellt die Asylzahlen von 2017 vor. Dazu die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die dreistelligen Milliardenverluste der deutschen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:
DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert die Freilassung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und der weiteren politischen Gefangenen.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. Februar 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Hoher Anteil Jugendlicher an den Arbeitslosen

„Der Glanz Thüringens im Vergleich der Ost-Bundesländer mit guten Arbeitsmarktdaten – wie es der Leiter der Regionaldirektion, Kay Senius, bezeichnet – verblasst, wenn man sich vergegenwärtigt, aus welchen Reihen der Zuwachs an Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat stammt. Knapp die Hälfte der im Februar Hinzugekommenen sind unter 25 Jahre alt“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, und bezeichnet diese Entwicklung als Besorgnis erregend. Mehr...

 
29. Februar 2012 Karola Stange/Familien-Kinder

Alleinerziehende am stärksten von Armut betroffen

Alleinerziehend zu sein, ist das Armutsrisiko schlechthin, stellt die Studie „Arme Kinder, arme Eltern: Familien in Hartz IV“ des Paritätischen Gesamtverbandes fest, die heute vorgestellt wurde. Dies gelte besonders für Thüringen, in dem jede zweite Alleinerziehenden-Familie in Armut lebt, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Mehr...

 
29. Februar 2012 Martina Renner/Inneres

Es geht letztlich um einen Sumpf von Politikern, Geheimdienst und kriminellen Milieu

„Der Verdacht gegen den früheren Innenminister ist ungeheuerlich. Die Tatsache, dass Köckert vertrauliche Unterlagen aus seiner Amtszeit privat noch Jahre nach seinem Rücktritt aufbewahrt hat, legt nahe, dass diese in der einen oder anderen Form auch Verwendung finden sollten“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Martina Renner. Mehr...

 
28. Februar 2012 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Weder Punkte noch Bußgelder können Unfälle verhindern

Mit Blick auf die Reform der Punktedatei in Flensburg, die laut Bundesverkehrsministerium die Erhöhung der Verkehrssicherheit zum Ziel hat, fordert Dr. Gudrun Lukin u.a. mehr Verkehrskontrollen.  Mehr...

 
28. Februar 2012 Ralf Hauboldt/Justiz

Hauboldt: Resozialisierung im Strafvollzug darf nicht dem Spardiktat zum Opfer fallen

Mit Blick auf die Forderungen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten unterstreicht Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, "dass das neue Thüringer Strafvollzugsgesetz, das aus dem Mustergesetzentwurf entwickelt werden soll, eine deutliche Ausrichtung hin zu wirksamer Resozialisierung der Gefangenen bekommen muss".  Mehr...

 
28. Februar 2012 Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus/Martina Renner

Martina Renner: Verhinderung einer weiteren Nazi-Immobilie begrüßenswert

"Die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Gemeinde Crawinkel (Kreis Gotha) ist begrüßenswert, wird so doch in der Folge eine weitere Neonazi-Immobile in Thüringen doch noch verhindert", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, den heute bekannt gewordenen Beschluss des Gemeinderates Crawinkel, nachdem im Dezember 2011 die Immobilie an zwei Menschen aus der Neonazi-Musikszene von privat veräußert wurde.  Mehr...

 
27. Februar 2012 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

LINKE will elterunabhängige Studienförderung für alle 

Susanne Hennig, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Studierendenpolitik, hält erfolgsabhängige Leistungsstipendien nur für die besten drei Prozent, wie sie die FDP propagiert, für einen Holzweg. Mehr...

 
27. Februar 2012 Sabine Berninger/Inneres

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung verfehlt sein Ziel und muss geändert werden

Die für das Jahr 2011 veröffentlichte „Beißstatistik“ untermauert nach Ansicht der LINKE-Landtagsabgeordneten Sabine Berninger die im Anhörungsverfahren zum so genannten Kampfhundegesetz von den befragten Experten übereinstimmend gemachten Aussagen, dass eine Rasseliste sachlich nicht begründet und wissenschaftlich nicht haltbar sei. „Das ist keinesfalls verwunderlich. Die in der Rasseliste aufgenommen vermeintlich per se gefährlichen Hunde sind eben nicht die Beißer.“ Mehr...

 
26. Februar 2012 Bodo Ramelow/Martina Renner/Inneres

NSU-Mordserie hätte verhindert oder deutlich früher gestoppt werden können

Mit Verweis auf Vorabmeldungen des Spiegel spricht Bodo Ramelow von „weiteren Indizien dafür, dass die Mordserie der Rechtsterroristen des NSU „hätte verhindert, aber mindestens deutlich früher gestoppt werden können“. Mehr...

 
26. Februar 2012 Bodo Ramelow/Asyl-Migration/Antifaschismus

Bodo Ramelow zu Gesprächen mit Romani Rose

Mit Blick auf seine morgigen Gespräche in Heidelberg mit Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, betont Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, seine Sorge darüber, „was in Europa an Ausgrenzung und Gewalt gegen Sinti und Roma“ geschieht. Mehr...

 

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