News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft Verdi die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
CSU versucht Bundesregierung rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken
Zu der Polizeirazzia gegen das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und gegen den kurdischen Dachverband NAV-DEM Berlin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Treffen der US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum 6. Parteitag, 1. Tagung der Partei DIE LINKE in Leipzig:
Internationale Finanzinvestoren kaufen sich massiv in die deutsche Gesundheitsbranche ein. In Europa waren es 2017 mit rund 10,9 Milliarden Euro drei Mal so viel wie im Vorjahr, der Großteil davon wurde in Deutschland angelegt: Die Übernahmen eines Arzneiherstellers und eines Pflegeheimbetreibers gehörten mit zusammen 5,3 Milliarden Euro zu den größten Deals von "Private-Equity"-Fonds in der Gesundheitsbranche weltweit. Finanzinvestoren sicherten sich im letzten Jahr mehr als 40 000 Pflegebetten. Die Gesundheitsbranche gilt als konjunkturunabhängig und aufgrund der alternden Gesellschaft als wachsender Markt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" zufolge ist ein leitender VW-Lobbyist beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amtes. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt zum morgigen Internationalen Kindertag:
Zum 25. Jahrestag des "Asylkompromisses" äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Harald Wolf:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. Dezember 2012 Ina Leukefeld

Sinnvolle Förderung wie auch gesetzlicher Mindestlohn notwendig

Mit Blick auf aktuelle Meldungen, wonach immer mehr Selbstständige auch in Thüringen auf Hartz IV angewiesen sind, spricht die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, von einer sich schon länger abzeichnenden Entwicklung und "Ausdruck einer von Anfang an verfehlten Agenda-Politik". Mehr...

 
27. Dezember 2012 Karola Stange/Gleichstellung

Unabhängige Unterstützung durch Antidiskriminierungsstelle notwendig

Trotz der schon länger bestehenden Verpflichtung aus dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) des Bundes hat Thüringen noch immer keine Antidiskriminierungsstelle, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linkfraktion. Sie fordert die Einrichtung einer solchen Antidiskriminierungsstelle, die unabhängig arbeiten und dezentral in allen Regionen Thüringens vertreten sein müsse. Mehr...

 
27. Dezember 2012 Ina Leukefeld/Martina Renner/Katharina König-Preuss

Ankündigung Pressekonferenzen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag startet in das Jahr 2013 mit der Vorstellung einiger Schwerpunktinitiativen. Mehr...

 
21. Dezember 2012 Frank Kuschel/Kommunales

CDU hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden

"Wenn der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler nunmehr erklärt, dass Gutachten von Expertenkommissionen keine Bedeutung für politische Entscheidungen haben, dann muss die Frage erlaubt sein, warum die Landesregierung und die Ministerpräsidentin mit großer Ankündigung eine Expertenkommission beauftragt haben", reagiert Frank Kuschel auf die Äußerung Fiedlers, dass es keine Gebietsreform mit der CDU in Thüringen geben werde. Mehr...

 
21. Dezember 2012 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Ankündigung Zentraler Ermittlungsgruppe darf kein Weihnachtsschaulaufen sein

Mit Verweis auf Meldungen des MDR Thüringen, wonach beim Landeskriminalamt eine "Zentrale Ermittlungs- und Aufklärungsstelle - Rechts" (ZEAR) installiert werden soll, sagt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Eine solche Ermittlungsgruppe ist ein Zeichen dafür, dass man rechtsextremistische Straftaten und gewalttätige Strukturen der Neonazis in Thüringen ernst nimmt." Mehr...

 
21. Dezember 2012 Frank Kuschel/Haushalt-Finanzen/Kommunales

Kein großer Wurf: Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission ernüchternd

Für DIE LINKE im Thüringer Landtag sind die heute vorgestellten Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission nicht viel mehr als "eine ernüchternde Bilanz", so der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel. Mehr...

 
21. Dezember 2012 Karola Stange/Justiz

Situation von Thüringer Gefangenen an Feiertagen verbessern

Mit Blick auf die anstehenden Feiertage und freien Tage zum Jahresende hin fordert die Linksfraktion eine Verbesserung der Haftbedingungen von Gefangenen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten (JVAen).  Mehr...

 
20. Dezember 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Fragwürdige Vollbeschäftigungs-Prognose

Zu aktuellen Prognosen über eine demografisch bedingte Vollbeschäftigung innerhalb der nächsten zehn Jahre in Ostdeutschland erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  Mehr...

 
20. Dezember 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Empörend, wie mit schutzsuchenden Menschen umgegangen wird

"Das ist niederträchtig und gemein, wie hier mit schutzsuchenden Menschen umgegangen wird", ist Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, angesichts der Vorgänge in der Landesaufnahmestelle in Eisenberg empört. Die Landtagsabgeordnete fordert den Innenminister auf, "weitere eventuell geplante so genannte ,freiwillige Ausreisen' sofort zu stoppen und die für diese Vorgehensweise Verantwortlichen auch tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen".  Mehr...

 
20. Dezember 2012 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Nachbesserungen im Finanzausgleich verschieben Probleme nur

"Die Nachbesserungen im kommunalen Finanzausgleich durch die Aufstockung des so genannten Härtefonds stellen keine Lösung der offensichtlichen Struktur- und Finanzierungsprobleme der Thüringer Kommunen dar", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. "Die Probleme werden nur um ein Jahr verschoben." Mehr...

 

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