News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
Zum Anschlag, der vor allem jugendliche Besucherinnen und Besucher eines Popkonzertes in Manchester in den Tod riss, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:
Zur heutigen Freilassung von Whistleblower Chelsea Manning, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zu Spekulationen um eine Neuauflage einer Schwarz-Gelben Koalition auf Bundesebene äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die EU bei Freihandelsabkommen schafft, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. Dezember 2012 Ina Leukefeld

Sinnvolle Förderung wie auch gesetzlicher Mindestlohn notwendig

Mit Blick auf aktuelle Meldungen, wonach immer mehr Selbstständige auch in Thüringen auf Hartz IV angewiesen sind, spricht die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, von einer sich schon länger abzeichnenden Entwicklung und "Ausdruck einer von Anfang an verfehlten Agenda-Politik". Mehr...

 
27. Dezember 2012 Karola Stange/Gleichstellung

Unabhängige Unterstützung durch Antidiskriminierungsstelle notwendig

Trotz der schon länger bestehenden Verpflichtung aus dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) des Bundes hat Thüringen noch immer keine Antidiskriminierungsstelle, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linkfraktion. Sie fordert die Einrichtung einer solchen Antidiskriminierungsstelle, die unabhängig arbeiten und dezentral in allen Regionen Thüringens vertreten sein müsse. Mehr...

 
27. Dezember 2012 Ina Leukefeld/Martina Renner/Katharina König-Preuss

Ankündigung Pressekonferenzen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag startet in das Jahr 2013 mit der Vorstellung einiger Schwerpunktinitiativen. Mehr...

 
21. Dezember 2012 Frank Kuschel/Kommunales

CDU hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden

"Wenn der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler nunmehr erklärt, dass Gutachten von Expertenkommissionen keine Bedeutung für politische Entscheidungen haben, dann muss die Frage erlaubt sein, warum die Landesregierung und die Ministerpräsidentin mit großer Ankündigung eine Expertenkommission beauftragt haben", reagiert Frank Kuschel auf die Äußerung Fiedlers, dass es keine Gebietsreform mit der CDU in Thüringen geben werde. Mehr...

 
21. Dezember 2012 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Ankündigung Zentraler Ermittlungsgruppe darf kein Weihnachtsschaulaufen sein

Mit Verweis auf Meldungen des MDR Thüringen, wonach beim Landeskriminalamt eine "Zentrale Ermittlungs- und Aufklärungsstelle - Rechts" (ZEAR) installiert werden soll, sagt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Eine solche Ermittlungsgruppe ist ein Zeichen dafür, dass man rechtsextremistische Straftaten und gewalttätige Strukturen der Neonazis in Thüringen ernst nimmt." Mehr...

 
21. Dezember 2012 Frank Kuschel/Haushalt-Finanzen/Kommunales

Kein großer Wurf: Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission ernüchternd

Für DIE LINKE im Thüringer Landtag sind die heute vorgestellten Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission nicht viel mehr als "eine ernüchternde Bilanz", so der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel. Mehr...

 
21. Dezember 2012 Karola Stange/Justiz

Situation von Thüringer Gefangenen an Feiertagen verbessern

Mit Blick auf die anstehenden Feiertage und freien Tage zum Jahresende hin fordert die Linksfraktion eine Verbesserung der Haftbedingungen von Gefangenen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten (JVAen).  Mehr...

 
20. Dezember 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Fragwürdige Vollbeschäftigungs-Prognose

Zu aktuellen Prognosen über eine demografisch bedingte Vollbeschäftigung innerhalb der nächsten zehn Jahre in Ostdeutschland erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  Mehr...

 
20. Dezember 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Empörend, wie mit schutzsuchenden Menschen umgegangen wird

"Das ist niederträchtig und gemein, wie hier mit schutzsuchenden Menschen umgegangen wird", ist Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, angesichts der Vorgänge in der Landesaufnahmestelle in Eisenberg empört. Die Landtagsabgeordnete fordert den Innenminister auf, "weitere eventuell geplante so genannte ,freiwillige Ausreisen' sofort zu stoppen und die für diese Vorgehensweise Verantwortlichen auch tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen".  Mehr...

 
20. Dezember 2012 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Nachbesserungen im Finanzausgleich verschieben Probleme nur

"Die Nachbesserungen im kommunalen Finanzausgleich durch die Aufstockung des so genannten Härtefonds stellen keine Lösung der offensichtlichen Struktur- und Finanzierungsprobleme der Thüringer Kommunen dar", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. "Die Probleme werden nur um ein Jahr verschoben." Mehr...

 

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