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Presseerklärungen der LINKEN
Am Mittwoch entscheiden die Richter in zweiter Instanz die Richter über die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemalige Präsident Brasiliens und aktuellen Präsidentschaftskandidat Lula da Silva. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:
Beim Parteitag der SPD in Bonn hat eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Bundesinnenminister De Maizière stellt die Asylzahlen von 2017 vor. Dazu die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die dreistelligen Milliardenverluste der deutschen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:
DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. August 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Investitionsstau in den Thüringer Kommunen immer dramatischer

„Durch immer weniger Investitionen wird der Investitionsstau in den Thüringer Kommunen immer höher und es droht der teilweise Zusammenbruch der kommunalen Infrastruktur“, so die Einschätzung des kommunalpolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.  Mehr...

 
31. August 2012 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Besorgniserregende Zustände werden Thema im Innenausschuss

Als „besorgniserregende Zustandsbeschreibung“ bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die heute auf der Pressekonferenz von Mobit zum „Problem mit rechter Gewalt in Erfurt“ dargestellten Beispiele und Einschätzungen von Betroffenen rechter Gewalt und Beratungsstellen, wie zum Beispiel der mobilen Opferberatung EZRA. Mehr...

 
31. August 2012 Bodo Ramelow/Inneres/Antifaschismus

Jedem Verdacht nachgehen!

Bezug nehmend auf die Affäre um die vermutete Nähe eines Polizisten zum neonazistischen „Thüringer Heimatschutz“, bei der sich der Betroffene in einem Brief an die beiden Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag gewandt und erklärt hat, dass er weder ein Rechtsextremist sei noch Dienstgeheimnisse an Neo-Nazis verraten habe, sagt Bodo Ramelow:  Mehr...

 
30. August 2012 Energiepolitik/Bodo Ramelow

Bodo Ramelow: Thüringen braucht einen Masterplan für die Energiewende

Dass sich der Wirtschaftsminister dafür einsetzt, dass es in Thüringen künftig deutlich mehr Energiegenossenschaften geben soll, wird von der Landtagsfraktion der LINKEN ausdrücklich begrüßt. „Wo aber ist der Masterplan für eine Energiewende in Thüringen?“, fragt der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow und fordert eine zusammenhängende Konzeption, bei der Energiegenossenschaften ein Bestandteil von mehreren notwendigen Faktoren sind.Bei der noch ausstehenden Gesamtplanung gehe es um eine Mischung aus allen Energieformen, um den Einschluss sämtlicher Strom- und Speichertechnologien, so Ramelow weiter. Dazu gehöre die Rekommunalisierung des Stromnetzes und Umwandlung in eine Thüringer Energiegesellschaft ebenso wie die Herausbildung eines Pools von Energiegenossenschaften, die auch durch die LINKE nach Kräften gefördert werden. So habe sich erst kürzlich unter maßgeblicher Beteiligung von engagierten Mitgliedern der LINKEN die Solidarische Energiegenossenschaft Thüringen e.G. „SOLide“ gegründet. Energiewende und bürgerschaftliches Engagement gehen damit Hand in Hand, betont der Fraktionsvorsitzende. Mehr...

 
30. August 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Eurokrise kommt in Deutschland an - Arbeitsmarktstatistik deutet Kehrtwende an

Den dritten Monat in Folge steigt die Arbeitslosigkeit leicht an. „Nach dem erst kürzlichen Unterschreiten der 100.000er Marke scheint sich mit einer erneuten Zunahme der Arbeitslosen um mehr als 1.500 Menschen auf 96.591 der Aufwärts-trend der letzten Jahre endgültig umzukehren", konstatiert die arbeitsmarktpoliti-sche Sprecherin der Linksfraktion, Ina Leukefeld. Mehr...

 
30. August 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Neue Ohrfeige für Bundesregierung: Ausschluss von Flüchtlingen vom Elterngeld-Bezug verfassungswidrig

Auch Flüchtlingen muss im ersten Lebensjahr ihres Kindes Zeit für die Betreuung eingeräumt werden, unabhängig davon, ob sie zuvor dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen konnten oder nicht. Zu diesem Schluss kam das Bundesverfassungsgericht, das sich mit seinem Urteil dem Bundessozialgericht angeschlossen hat. „Wir begrüßen, dass mit dem neuen Urteil wieder ein wenig mehr Gerechtigkeit gegen die Politik der Bundesregierung durchgesetzt wird“, sagt Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
30. August 2012 Margit Jung/Familien-Kinder

Kochen statt Catering

„Kinder sollten wieder einen eigenen Bezug zu Lebensmitteln und zur Essenzubereitung bekommen, indem sie in ihrer Kita oder Schule kochen lernen und dort zubereitetes Essen genießen können“, schlägt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zu Beginn des neuen Kita- und Schuljahres vor. „Essen, das über den Catering-Service angeliefert wird, Fertigmenüs für die Mikrowelle und McDonalds erschweren einen positiven Bezug zu Nahrungsmitteln.“ Mehr...

 
29. August 2012 Dirk Möller/Bildung

Neues Schuljahr – alte Probleme

Der Schulpolitiker der Linksfraktion, Dirk Möller, fasst die Ankündigungen von Minister Matschie kurz zusammen: „Neues Schuljahr, alte Probleme.“ Der Abgeordnete verweist auf den immer noch viel zu hohen Altersdurchschnitt der Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen und die wiederum zu erwartenden Krankheitsausfälle, die offenbar nicht abgefedert werden könnten.  Mehr...

 
29. August 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Linksfraktion fordert: Keine weitere Abgabenbelastung

Der heute bekannt gewordene Stopp des geplanten Gesetzes über eine Wasserentnahmeabgabe wird von der Linksfraktion begrüßt. Allerdings, so der kommunalpolitische Sprecher Frank Kuschel, „sollte die Landesregierung auch zukünftig auf die Erhebung einer solchen Abgabe verzichten und keine neuen gesetzlichen Regelungen einführen, die eine weitere Belastung von Bürgern und Unternehmen zur Folge haben und letztlich die Landesfinanzen sanieren sollen“. Mehr...

 
29. August 2012 Karola Stange/Soziales/Gleichstellung

Ministerium im Sommerschlaf: Noch keine Ausschreibung für Schwangerschaftsberatungsstellen

„Während das Sozialministerium noch im Sommerschlaf liegt, verrinnt die Zeit für die Ausschreibung der vier vakanten Schwangerschaftsberatungsstellen in Sonneberg, Eisenach, Bad Salzungen und Schmalkalden“, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Wenn nicht bald neue Träger die Einrichtungen übernehmen, wird es ab 24. September keine Beratung in Sonneberg mehr geben.“ Mehr...

 

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