News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. April 2012 Martina Renner/Antifaschismus/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Landesregierung verweigert notwendige Informationen für Untersuchungsausschuss

Angesichts immer neuer Informationen über Schießübungen und Sprengstofffunde bei Thüringer Rechtsextremen in den 90er Jahren – aktuell meldet der MDR einen Nagelbombenfund in Stadtroda 1997 - fordert die stellvertretende Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Martina Renner (DIE LINKE), die Landesregierung mit allem Nachdruck auf, ihrer Aktenvorlagepflicht gegenüber den Ausschuss endlich und vollumfänglich nachzukommen.  Mehr...

 
29. April 2012 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

1. Mai - guter Tag für Anti-Rechts-Proteste

In mehreren Städten der Bundesrepublik versuchen Neonazis, den 1. Mai für ihre menschenverachtende Ideologie zu missbrauchen und haben Demonstrationen angekündigt. In Weimar wollen sogenannte Freie Kräfte der Aktionsgruppe Weimarer Land aufmarschieren. Mehr...

 
29. April 2012 Matthias Bärwolff/Familien-Kinder/Soziales

Schlagende Eltern sind oft überforderte Eltern

„In der Regel wollen Eltern ihre Kinder nicht schlagen“, sagt Matthias Bärwolff, Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des internationalen Tages der gewaltfreien Erziehung am 30. April. „Dennoch führen erzieherische und berufliche Überforderung noch zu oft dazu, dass Kinder mit körperlicher oder psychischer Gewalt zu Wohlverhalten genötigt werden sollen.“  Mehr...

 
29. April 2012 Martina Renner/Antifaschismus/Inneres

Renner: Wehrsport und Schießtraining von Neonazis in den 90er Jahren Wegbereiter für Naziterror

Angesichts der Meldung, nach der Neonazis rund um den "Thüringer Heimatschutz" in den 90er Jahren Wehrportübungen mit scharfen Waffen auf einem Grundstück bei Kahla abhielten und Zeugen Uwe Böhnhardt erkannt haben sollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Schießübungen auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Milbitz, paramilitärische Wehrübungen auf einem Gelände bei Kahla, ein Waffenlager in Heilsberg - das waren die Vorboten des Naziterrors in den 90er Jahren." Die stellvetretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum rechtsextremen Terror hebt hervor, dass in zweifacher Hinsicht das Agieren der Sicherheitsbehörden kritisch zu untersuchen sei. Mehr...

 
28. April 2012 Knut Korschewsky/Sport

Erfolgreicher Sport braucht verlässliche Finanzierung

Nach der heute stattgefundenen Tagung des Hauptausschusses des Thüringer Landessportbundes erklärt der Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN und sportpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Knut Korschewsky: Mehr...

 
27. April 2012 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Praxisgebühr: Entscheidung gegen Patienten für eine Zwei-Klassen-Medizin

Mit Enttäuschung reagiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, darauf, dass sich der Bundestag heute nicht klar für eine Abschaffung der Praxisgebühr entschieden hat. „Mit der Ausschuss-Überweisung der Anträge durch die Regierungskoalition will sie ihre klare Befürwortung der Praxisgebühr vor den bevorstehenden Landtagswahlen verschleiern. Kein Kurswechsel bei der Praxisgebühr bedeutet, dass es weiterhin bei einer Zwei-Klassen-Medizin für die Patienten bleibt.“ Vier Fraktionen im Bundestag sind für die Abschaffung der Praxisgebühr, nur die CDU/CSU hält dagegen. Mehr...

 
27. April 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Linke und bündnisgrüne Landtagsfraktionen fordern generellen Abschiebestopp in das Kosovo

Erneut haben die Fraktionen von CDU und SPD die Beratung im heutigen Innenausschuss des Thüringer Landtages zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Abschiebungen in das Kosovo aussetzen“ verschoben. Begründet wurde dies abermals mit erheblichen Abstimmungsbedarfen in der Koalition. Dazu erklären Sabine Berninger, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr...

 
26. April 2012 Karola Stange/Seniorenpolitik/Soziales/Gleichstellung

Seniorenmitwirkungsgesetz ist „zahnloser Tiger“

„Ein Gesetz einzubringen, das am Status Quo nichts ändert, ist mehr als überflüssig“, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Seniorenmitwirkungsgesetz der Landesregierung. Nachdem heute der Sozialausschuss dieses als Abstimmungsgrundlage für die Plenarberatung bestätigt habe, werde sich in der Seniorenmitbestimmung in Thüringen dennoch nichts ändern. Mehr...

 
26. April 2012 Matthias Bärwolff/Soziales

Betreuungsgeld: Belohnung der Besserverdienenden

„Die Diskussion um die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV zeigt die ganze Verlogenheit der Schröder’schen Familien- und Frauenpolitik“, kritisiert Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, anlässlich der Diskussion heute im Sozialausschuss im Landtag.  Mehr...

 
26. April 2012 Martina Renner/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

„Extremismus-Klausel“ rechtswidrig – Entscheidung ist Sieg für die Demokratie

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, begrüßt das Urteil des Dresdener Verwaltungsgerichts, das die sogenannte „Extremismusklausel“ für rechtswidrig erklärt hat: „Die Entscheidung ist ein Sieg für die Demokratie.“ Mehr...

 

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