Pressearchiv der Fraktion
News von die-linke.de
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag
Die Rechte von Flüchtlingen verletzende Mauern abbauen
Anlässlich des heutigen Tages des Flüchtlings konstatiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, einen unverändert unwürdigen Umgang mit in Thüringen lebenden Flüchtlingen. Mehr...
DIE LINKE fordert sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu vernünftigen Löhnen
Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten erklärt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Trotz vermeintlicher Jubelmeldungen, ist eine massive Zunahme von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen durch Leiharbeit oder Befristung sowie ein unverändert hoher Sockel von Langzeitarbeitslosen zu verzeichnen.“ Mehr...
Kritische Bilanz des ersten Arbeitsjahres des Thüringer Generationenbeauftragten
Mit Blick darauf, dass sich am 1. Oktober der Arbeitsbeginn des Landesbeauftragten für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, zum ersten Mal jährt, zieht die Abgeordnete der Linksfraktion, Karola Stange, eine kritische Bilanz. Mehr...
Störmanöver um Intendantenwahl legt Datenleck offen – Datenschutzbeauftragte eingeschaltet
Mit der Bitte einer datenschutzrechtlichen Prüfung hat sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an den Datenschutzbeauftragten des Mitteldeutschen Rundfunks und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewandt. Die Datenschutzbeauftragten sollen die skandalösen Vorgänge rund um die Veröffentlichung von GEZ-Daten klären, die den Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung und Kandidaten für die in dieser Woche stattgefundene MDR-Intendantenwahl betreffen. Mehr...
LINKE-Fraktionen thematisieren Neonazi-Bildungsstätte und Verantwortung der Behörden
Die Fraktionen DIE LINKE im Thüringer sowie im Sächsischen Landtag werden die Informationspanne der Behörden im Zusammenhang mit der Nutzung eines Herrenhauses in Guthmannshausen durch rechtsextreme Organisationen thematisieren, informiert die Innenpolitikerin der Thüringer Linksfraktion, Martina Renner. „Es ist zu befürchten, dass aufgrund mangelnden Austausches unter den Länderbehörden, wie zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Finanzministerium, der Kauf des Gutes im Kreis Sömmerda überhaupt erst möglich geworden ist.“ Mehr...
Mittelfristige Finanzplanung zeigt die Probleme des Landeshaushalts
„Die heute vorgestellte Mittelfristige Finanzplanung offenbart einmal mehr die Probleme des Landeshaushalts“, erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Birgit Keller, und fordert die Landesregierung auf, „endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen“. Mehr...
Ramelow, Hahn und Gallert zur Nichtwahl von Hilder zum MDR-Intendanten: Postenschacher beendet – Staatsvertrag ändern!
Das Scheitern von Bernd Hilder bei der MDR-Intendantenwahl hat einen unwürdigen Postenschacher beendet. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den Vorschlag ist eine deutliche Aussage. Beschädigt wurde dabei zum einen der Kandidat Bernd Hilder. Die Ohrfeige galt jedoch offenbar vor allem der Sächsischen Staatskanzlei und ihrer massiven politischen Einflussnahme auf die Intendantenwahl. Dass diese letztlich keinen Erfolg hatte, ist Ausdruck einer größer gewordenen politischen Unabhängigkeit des Rundfunkrates, die positiv zu bewerten ist. Mehr...
Vom Land veräußerte Bildungsstätte Treffpunkt der extremen Rechten und Holocaustleugner
Nach der Linksfraktion vorliegenden Informationen nutzt der „Verein Gedächtnisstätte“ die unlängst vom Land veräußerte landwirtschaftliche Landesschule in Guthmannshausen. Der auch von der sächsischen Staatsregierung als rechtsextrem eingestufte Verein hat 2010 seinen Sitz im sächsischen Borna aufgeben müssen und nach Informationen des Vlothoer Anzeigers jetzt in Guthmannshausen sein Domizil. Mehr...
Richterwahlausschuss braucht zukünftig mehr Rechte bei Stellenbesetzung!
Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung in Thüringer Medien zur Konkurrentenklage um die Besetzung der Präsidentenstelle des Landgerichts Mühlhausen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE: „Das Thüringer Richterrecht muss geändert werden, der Justizminister darf nicht länger das Letztentscheidungsrecht bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen in der Justiz haben.“ Hauboldt sieht mit dem Stellenbesetzungskonflikt auch das Vorgehen der LINKE-Fraktion bestätigt, im Septemberplenum des Landtags einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Richtergesetzes eingebracht zu haben, der u.a. diese Forderung umsetzt. Mehr...
Wohnungspolitik von Land und Bund gehört auf den Prüfstand
„Der aktuelle Wohnungsbestand in Thüringen genügt nicht den Anforderungen und dem Bedarf an barrierefreiem Wohnraum. Für ausreichend bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wird weiterhin eine Zukunftsaufgabe für Thüringen sein. Es geht aber nicht nur um die Wohnung an sich, sondern um ein altersgerechtes Wohnumfeld, die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, medizinische Leistungen und die soziale Einbindung“, sagt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Konferenz in Gera mit dem Titel „Die Zukunft ist schon da - Wohnen 2020“. Die Tagung, die von der Linksfraktion und dem Kommunalpolitischen Forum veranstaltet wurde, befasste sich vor allem mit Anforderungen an die Wohnungspolitik durch eine immer älter werdende Gesellschaft. Mehr...