News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Am Mittwoch entscheiden die Richter in zweiter Instanz die Richter über die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemalige Präsident Brasiliens und aktuellen Präsidentschaftskandidat Lula da Silva. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:
Beim Parteitag der SPD in Bonn hat eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Bundesinnenminister De Maizière stellt die Asylzahlen von 2017 vor. Dazu die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die dreistelligen Milliardenverluste der deutschen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:
DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. September 2011 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Die Rechte von Flüchtlingen verletzende Mauern abbauen

Anlässlich des heutigen Tages des Flüchtlings konstatiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, einen unverändert unwürdigen Umgang mit in Thüringen lebenden Flüchtlingen. Mehr...

 
29. September 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

DIE LINKE fordert sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu vernünftigen Löhnen

Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten erklärt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Trotz vermeintlicher Jubelmeldungen, ist eine massive Zunahme von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen durch Leiharbeit oder Befristung sowie ein unverändert hoher Sockel von Langzeitarbeitslosen zu verzeichnen.“ Mehr...

 
29. September 2011 Karola Stange/Gleichstellung

Kritische Bilanz des ersten Arbeitsjahres des Thüringer Generationenbeauftragten

Mit Blick darauf, dass sich am 1. Oktober der Arbeitsbeginn des Landesbeauftragten für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, zum ersten Mal jährt, zieht die Abgeordnete der Linksfraktion, Karola Stange, eine kritische Bilanz. Mehr...

 
29. September 2011 Bodo Ramelow/Medien

Störmanöver um Intendantenwahl legt Datenleck offen – Datenschutzbeauftragte eingeschaltet

Mit der Bitte einer datenschutzrechtlichen Prüfung hat sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an den Datenschutzbeauftragten des Mitteldeutschen Rundfunks und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewandt. Die Datenschutzbeauftragten sollen die skandalösen Vorgänge rund um die Veröffentlichung von GEZ-Daten klären, die den Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung und Kandidaten für die in dieser Woche stattgefundene MDR-Intendantenwahl betreffen. Mehr...

 
28. September 2011 Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Martina Renner

LINKE-Fraktionen thematisieren Neonazi-Bildungsstätte und Verantwortung der Behörden

Die Fraktionen DIE LINKE im Thüringer sowie im Sächsischen Landtag werden die Informationspanne der Behörden im Zusammenhang mit der Nutzung eines Herrenhauses in Guthmannshausen durch rechtsextreme Organisationen thematisieren, informiert die Innenpolitikerin der Thüringer Linksfraktion, Martina Renner. „Es ist zu befürchten, dass aufgrund mangelnden Austausches unter den Länderbehörden, wie zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Finanzministerium, der Kauf des Gutes im Kreis Sömmerda überhaupt erst möglich geworden ist.“  Mehr...

 
27. September 2011 Birgit Keller/Haushalt-Finanzen

Mittelfristige Finanzplanung zeigt die Probleme des Landeshaushalts

„Die heute vorgestellte Mittelfristige Finanzplanung offenbart einmal mehr die Probleme des Landeshaushalts“, erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Birgit Keller, und fordert die Landesregierung auf, „endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen“. Mehr...

 
26. September 2011 Bodo Ramelow/Medien

Ramelow, Hahn und Gallert zur Nichtwahl von Hilder zum MDR-Intendanten: Postenschacher beendet – Staatsvertrag ändern!

Das Scheitern von Bernd Hilder bei der MDR-Intendantenwahl hat einen unwürdigen Postenschacher beendet. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den Vorschlag ist eine deutliche Aussage. Beschädigt wurde dabei zum einen der Kandidat Bernd Hilder. Die Ohrfeige galt jedoch offenbar vor allem der Sächsischen Staatskanzlei und ihrer massiven politischen Einflussnahme auf die Intendantenwahl. Dass diese letztlich keinen Erfolg hatte, ist Ausdruck einer größer gewordenen politischen Unabhängigkeit des Rundfunkrates, die positiv zu bewerten ist. Mehr...

 
26. September 2011 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Vom Land veräußerte Bildungsstätte Treffpunkt der extremen Rechten und Holocaustleugner

Nach der Linksfraktion vorliegenden Informationen nutzt der „Verein Gedächtnisstätte“ die unlängst vom Land veräußerte landwirtschaftliche Landesschule in Guthmannshausen. Der auch von der sächsischen Staatsregierung als rechtsextrem eingestufte Verein hat 2010 seinen Sitz im sächsischen Borna aufgeben müssen und nach Informationen des Vlothoer Anzeigers jetzt in Guthmannshausen sein Domizil.  Mehr...

 
26. September 2011 Ralf Hauboldt/Justiz

Richterwahlausschuss braucht zukünftig mehr Rechte bei Stellenbesetzung!

Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung in Thüringer Medien zur Konkurrentenklage um die Besetzung der Präsidentenstelle des Landgerichts Mühlhausen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE: „Das Thüringer Richterrecht muss geändert werden, der Justizminister darf nicht länger das Letztentscheidungsrecht bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen in der Justiz haben.“ Hauboldt sieht mit dem Stellenbesetzungskonflikt auch das Vorgehen der LINKE-Fraktion bestätigt, im Septemberplenum des Landtags einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Richtergesetzes eingebracht zu haben, der u.a. diese Forderung umsetzt.  Mehr...

 
23. September 2011 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

Wohnungspolitik von Land und Bund gehört auf den Prüfstand

„Der aktuelle Wohnungsbestand in Thüringen genügt nicht den Anforderungen und dem Bedarf an barrierefreiem Wohnraum. Für ausreichend bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wird weiterhin eine Zukunftsaufgabe für Thüringen sein. Es geht aber nicht nur um die Wohnung an sich, sondern um ein altersgerechtes Wohnumfeld, die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, medizinische Leistungen und die soziale Einbindung“, sagt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Konferenz in Gera mit dem Titel „Die Zukunft ist schon da - Wohnen 2020“. Die Tagung, die von der Linksfraktion und dem Kommunalpolitischen Forum veranstaltet wurde, befasste sich vor allem mit Anforderungen an die Wohnungspolitik durch eine immer älter werdende Gesellschaft. Mehr...

 

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