News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:
Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Oktober 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Gerechter Mindestlohn ist Gebot der Stunde

Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ wertet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Kehrtwende der CDU beim Thema Mindestlohn. Mehr...

 
31. Oktober 2011 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Weltnaturerbe Hainich angemessen ausstatten!

Neben vier weiteren Buchenwaldgebieten in Deutschland wurde der Hainich am 25. Juni von der UNESCO zum Weltnaturerbe ausgewählt. Als „unangemessen zurückhaltend“ kritisiert Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE, die verhaltene Reaktion der Landesregierung und damit die unterlassene gebührende Würdigung dieses bedeutsamen Ereignisses. Auch von einer angemessenen finanziellen und personellen Ausstattung könne nicht die Rede sein. Katja Wolf fordert, dass die eigentlich vorgesehenen Personalstellen auch besetzt werden. Dazu müssten mindestens weitere fünf Stellen umgehend besetzt werden. Mehr...

 
28. Oktober 2011 Bodo Ramelow/Kommunales/Bildung

Landesregierung steht für Stagnation

Am 30. November ist Ministerpräsidentin Lieberknecht zwei Jahre im Amt. Die Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit der Thüringer CDU/SPD-Koaltion falle ernüchternd aus, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei den für Thüringen wichtigen Vorhaben, wie der Verwaltungsreform oder der Bildungspolitik, stehen die Koalitionäre wechselseitig auf der Bremse. Da stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört.“ Mehr...

 
28. Oktober 2011 André Blechschmidt/Dr. Birgit Klaubert/Kultur

DIE LINKE stellt Anfrage zu gerechter Kostenerstattung für Kultureinrichtungen

Die Frequenzversteigerung des Bundes und die damit verbundene Umwidmung von Frequenzen, die unter anderem zuvor von drahtlosen Mikrofonanlagen in Theatern genutzt wurden, stellen auch Thüringens Kultureinrichtungen vor ein großes finanzielles Problem. Die anfallenden Kosten werden vom Bund nur geringfügig getragen. Die Linksfraktion fordert von der Landesregierung, bei der Bewältigung der Kosten den Bund in die Verantwortung zu nehmen und den Kultureinrichtungen diese außerordentlichen Kosten zu erstatten. Mehr...

 
28. Oktober 2011 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

LINKE kritisiert durchschaubare Charme-Offensive von K+S statt Umsteuern für das Ökosystem

Als „durchschaubare Charme-Offensive“ bezeichnet Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Vorstellung neuer Projekte durch K+S zur Verringerung der Laugeneinleitung: „Wer gerade beantragt hat, weitere 46 Millionen Kubikmeter Salzlauge über zehn Jahre in den Untergrund versenken und die Abfallhalden verdoppeln zu wollen, ist mit Ankündigungen für einen künftig besseren Gewässerschutz nur wenig glaubhaft“, so die Linksfraktionärin weiter. Zumal über die Hälfte dieses versenkten Mülls nach wenigen Jahren im Grundwasser oder in der Werra zu finden seien. Mehr...

 
27. Oktober 2011 Matthias Bärwolff/Soziales/Seniorenpolitik

DIE LINKE: Rentenerhöhung ist geboten, armutsfeste Mindestrente muss kommen!

Angesichts der positiven Prognose für die Rentenentwicklung erklärt Matthias Bärwolff, Sprecher für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Eine Rentenerhöhung ist längst überfällig. Allerdings darf die derzeit gute Finanzausstattung der Rentenversicherung nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem im Niedriglohnland Thüringen in den nächsten Jahren zunehmend mit Altersarmut zu rechnen sein wird. Diesem Risiko muss auch die Landesregierung vorbeugen, u.a. in dem sie sich für tarifliche Beschäftigung einsetzt.“ Mehr...

 
27. Oktober 2011 Katharina König-Preuss/Medien

Netzpolitische Kompetenz bedeutet auch Aktualität

In einer Pressemeldung mahnt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internetnutzer zu einem "kritischen Umgang mit so genannten Social Plugins auf Seiten wie Facebook". Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: "Es freut mich, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nun endlich versucht, netzpolitische Kompetenz zu beweisen - insbesondere vor dem Hintergrund, da sie noch im vergangenen Jahr den im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verankerten Netzsperren einstimmig ihre Zustimmung erteilte." Mehr...

 
27. Oktober 2011 Karola Stange/Gleichstellung

Auf nach Berlin! Sozialministerin findet Tagesreise zu Beratungsstellen zumutbar

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage von Karola Stange zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen geht hervor, dass wohnortnah bedeutet, „wenn für den Besuch einer Beratungsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln ein Tag verwendet“ werde. „Wenn wir das ernst nehmen, werden demnächst die Frauen nach Leipzig, Berlin oder Frankfurt geschickt“, kritisiert die Gleichstellungspolitikerin der Linksfraktion. Mehr...

 
26. Oktober 2011 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

Bibliotheken dürfen nicht länger „freiwillige“ Aufgabe sein

Die bundesweite Aktionswoche „Treffpunkt Bibliothek“ ist nicht nur für viele Bürgerinnen und Bürger Anlass, Bibliotheken in ihrer Vielfältigkeit zu erleben und sich von der wertvollen Arbeit ein umfassendes Bild zu machen. „Es gilt auch, die teils prekäre Situation Thüringer Bibliotheken erneut anzumahnen und eine konsequente Unterstützung zu fordern“, sagt die Kulturpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Birgit Klaubert. Mehr...

 
26. Oktober 2011 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen/Gesellschaft-Demokratie

Hindernisse für Bürger-Teilhabe bei Finanzentscheidungen beseitigen

Angesichts täglich neuer Entscheidungen zu Finanztransfers in beispiellosen Höhen fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „ein klares Bekenntnis des Landtags und jedes Abgeordneten, dass Bürger mitentscheiden können und nicht weiter außen vor gelassen werden“, so der LINKE-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow. Der Finanzvorbehalt sei „ein undemokratisches KO-Kriterium der direkten Demokratie und gebe Bürgern den Eindruck, wichtigen Entscheidungen ohnmächtig zuzusehen“, kritisiert der Spitzenpolitiker der LINKEN. Ramelow erneuert die Forderung nach Abschaffung des so genannten Finanzvorbehalts bei Volksbegehren und Volksentscheiden in Thüringen. Mehr...

 

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