News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Am Mittwoch entscheiden die Richter in zweiter Instanz die Richter über die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemalige Präsident Brasiliens und aktuellen Präsidentschaftskandidat Lula da Silva. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:
Beim Parteitag der SPD in Bonn hat eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Bundesinnenminister De Maizière stellt die Asylzahlen von 2017 vor. Dazu die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die dreistelligen Milliardenverluste der deutschen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:
DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. März 2011 Susanne Hennig-Wellsow/Ausbildungspolitik

Weiterhin hoher Handlungsbedarf in der Ausbildungspolitik

Weiterhin hohen Handlungsbedarf sieht die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am Ausbildungsmarkt. Dass die Zahl der jugendlichen Bewerber den niedrigen Stand von 2010 noch einmal um zwei Prozent unterschreite, könne kein Zeichen von Entwarnung sein, sagte die ausbildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Susanne Hennig, heute in Erfurt.  Mehr...

 
31. März 2011 Karola Stange/Behindertenpolitik

UN-Konvention muss im Alltag behinderter Menschen wirksam werden

Mit Bezug auf die heutige Fachkonferenz im Thüringer Landtag betont, Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Notwendigkeit einer zeitnahen und wirksamen Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Die Linksfraktion wird noch vor der Sommerpause – auch in Anknüpfung an die Fachtagung - Änderungsvorschläge für das derzeitige Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz unterbreiten. Mehr...

 
31. März 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Ehrliche Analyse der Arbeitsmarktzahlen notwendig

„Den Lobpreisungen der Thüringer Ministerpräsidentin zu den neuen Arbeitsmarktzahlen kann sich die LINKE nicht anschließen“, sagt Ina Leukefeld und verweist auf die notwendige genauere Analyse der Daten. Mehr...

 
31. März 2011 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Nach Dioxinskandal Strafrecht konsequent anwenden!

Anlässlich der heute beginnenden Sitzung der Agrarminister in Jena, in der es unter anderem um den jüngsten Dioxinskandal geht, erinnert Tilo Kummer, Landwirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an den Dioxinfall in Apolda vor acht Jahren.  Mehr...

 
30. März 2011 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Gesundheitsreform geht zu Lasten der Bürger

Angesichts der Ergebnisse einer Forsa-Umfrage der Techniker Krankenkasse, wonach nur 65 Prozent der Thüringer mit dem Gesundheitssystem zufrieden sind und sich überdurchschnittlich viele Bürger eine grundlegende Umstellung des Gesundheitssystems und mehr staatlichen Einfluss wünschen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Jörg Kubitzki:  Mehr...

 
30. März 2011 Martina Renner/Gesellschaft-Demokratie/Soziales

Bürgerbeauftragte braucht Beanstandungsrecht

Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Jahresberichts 2010 der Thüringer Bürgerbeauftragten erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung nach einer Stärkung der Kompetenzen der Bürgerbeauftragten. Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Erfahrungen zeigen, dass sich Bürger vor allem wegen Beschwerden über Mängel im Verwaltungshandeln an die Bürgerbeauftragte wenden. Diesen Mängeln könnte noch besser abgeholfen werden, wenn die Thüringer Bürgerbeauftragte ein Beanstandungsrecht bekommen würde, wie es schon der Thüringer Datenschutzbeauftragte für seinen Zuständigkeitsbereich besitzt.“  Mehr...

 
29. März 2011 Birgit Keller/Haushalt-Finanzen

Irrweg PPP sofort beenden

Anlässlich der heutigen Vertragsunterzeichnung über ein PPP-Kompetenzzentrum bei der Thüringer Aufbaubank erneuerte die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, die Forderung nach einer sofortigen Abkehr vom Irrweg des Public Private Partnership (PPP). Mehr...

 
29. März 2011 Karola Stange/Behindertenpolitik

Besondere Situation taubblinder Menschen berücksichtigen

Mit Blick auf die am Donnerstag im Thüringer Landtag stattfindende Fachkonferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention fordert Karola Stange die Berücksichtigung der besonderen Situation taubblinder Menschen.  Mehr...

 
28. März 2011 Bodo Ramelow/Verbraucherschutz

Preisgestaltung von Nahrungsmitteln nicht Finanzjongleuren überlassen!

Angesichts der Hinweise, dass gegenwärtig die Preisspirale für Nahrungsmittel, wie Zucker, Öl und Mehl, drastisch anzieht, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn eine künstliche Verknappung und Verteuerung von Grundnahrungsmittel die Folge von spekulativen Manövern ist, muss dieser verhängnisvollen Entwicklung der Riegel vorgeschoben werden.“ So wie beim Benzin die Kapriolen ins Unermessliche schlagen, stehe uns dies offenkundig bei den Nahrungsmitteln auch bevor. Aus diesem Grund hat der Vorsitzende der Linksfraktion eine Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht. Mehr...

 
28. März 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Bürgerarbeit in Thüringen völlig unzureichend

„Die Umsetzung des Bundesprogramms für Bürgerarbeit erfolgt derzeit völlig unzureichend. Gegenwärtig sind in Thüringen ganze 19 Teilnehmer in Maßnahmen der Bürgerarbeit. Das zeugt von Ignoranz und ist eine verschenkte Möglichkeit“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und bezieht sich auf eine Antwort der Landesregierung. Mehr...

 

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