News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Juli 2011 Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE legt eigene Vorschläge zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes vor

Vor fast zwei Jahren haben CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, das Thüringer Gleichstellungsgesetz zu novellieren und verbindliche und sanktionsbewährte Regelungen mit dem Ziel einer deutlichen Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen aufzunehmen. Bislang liegt dem Landtag keine Novelle vor, weshalb die Linksfraktion einen eigenen Vorschlag präsentieren wird. „Frauenförderung darf nicht länger proklamatorische Politik bleiben, sondern muss in handfeste Vorschriften gegossen werden, sonst ändert sich nichts“, sagt Karola Stange. Mehr...

 
28. Juli 2011 Margit Jung/Familien-Kinder/Bildung

Qualität der frühkindlichen Bildung in Thüringen fällt immer weiter auseinander

Mit Blick auf das am 1. August ein Jahr bestehende novellierte Thüringer Kindertagesstättengesetz bezeichnet es Margit Jung als den größten Erfolg, dass die meisten zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher bereits neu eingestellt wurden oder Erzieherinnen und Erzieher in ihrer Stundenzahl aufgestockt wurden. „Dennoch gibt es zahlreiche Umsetzungsprobleme, die auch nach einem Jahr noch nicht behoben sind“, sagt die Familienpolitikerin der Linksfraktion. Mehr...

 
28. Juli 2011 Sabine Berninger/Asyl-Migration/Bildung

Landesregierung kümmert sich unzureichend um Schulbesuch von Schülern nichtdeutscher Herkunft

Mit Verweis auf die Antworten der Landesregierung auf diverse Landtagsanfragen zu Schulbesuch und schulischer Versorgung von Schülern nichtdeutscher Herkunft bemängelt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, ungenügende Bildungs- und Integrationsbemühungen.  Mehr...

 
27. Juli 2011 Sabine Berninger/Inneres

Hunde und deren Halter keinem Generalverdacht aussetzen

„Die derzeit geführte Diskussion, ob der Hund, der am 15. Juli eine Hundehalterin und deren Kind schwer verletzte, eingeschläfert werden müsse, offenbart, dass Sicherheit nicht allein durch Gesetze geschaffen werden kann und die Umsetzung von Regelungen keine einfachen Lösungen beinhaltet“, kommentiert Sabine Berninger, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Jenaer Tierheimes vom heutigen Tag. Mehr...

 
27. Juli 2011 Karola Stange/Behindertenpolitik

Stange fordert Nachbesserungen beim Bahnhofsumbau

Nachbesserungen beim Bahnhofsumbau in Vieselbach bei Erfurt für eine barrierefreie Nutzung fordert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
27. Juli 2011 Martina Renner/Antifaschismus

DIE LINKE unterstützt deutliches Signal gegen Rechtsextremismus in Nordhausen und anderswo

„Unabhängig davon, ob das durch die Versammlungsbehörde ausgesprochene Verbot der neonazistischen Demonstration am Samstag in Nordhausen Bestand haben wird, offenbaren die organisierenden sogenannten Freien Kräfte und Autonomen Nationalisten mit Unterstützung der NPD, in welcher historischen Tradition sie sich selbst sehen“, sagte die Rechtsextremismus-Expertin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Mehr...

 
27. Juli 2011 Frank Kuschel/Kommunales

CDU hat bei Verwaltungsreform nichts hinzugelernt

„Wenn die CDU nun eine Verwaltungsreform ankündigt und letzten Endes nur neue Türschilder montiert, hat sie aus den Fehlern der Landespolitik früherer Zeiten nichts gelernt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
26. Juli 2011 Frank Kuschel/Energiepolitik/Kommunales

Gaspreise der Stadtwerke müssen transparent sein!

„Es ist schon skandalös, dass ein mehrheitlich kommunales Unternehmen, wie die Arnstädter Stadtwerke, eine drastische Preiserhöhung für den kommenden Herbst ankündigen und der demokratisch gewählte Stadtrat keine Antworten auf seine Fragen erhält, wie diese Preiserhöhung begründet wird“, protestiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
26. Juli 2011 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie/Inneres/Medien

Vorratsdatenspeicherung kann Attentate nicht verhindern

Mit Bestürzung reagiert die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König auf die Attentate in Norwegen. „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Angehörigen und Überlebenden der beiden Anschläge. Der Mord von mindestens 76 jungen, politisch interessierten Menschen durch einen rechtsextremen Fanatiker macht mich besonders fassungslos. Dies stellt einen schweren Angriff auf das demokratisch-pluralistische Gemeinwesen dar.“ Mehr...

 
26. Juli 2011 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Weltnaturerbe Hainich: Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter!

Nachdem am 25. Juni dem Nationalpark Hainich der Titel Weltnaturerbe zuerkannt wurde, erklärt Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dies ist ein wunderbarer Erfolg für dieses einmalige Biotop und Anerkennung für die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parks. Damit verbunden sind eine steigende nationale und internationale Aufmerksamkeit sowie eine höhere Verantwortung für die Weiterentwicklung des Profils des Hainichs!“ Mehr...

 

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