News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum 25. Jahrestag des "Asylkompromisses" äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Harald Wolf:
Zum Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Erklärung des Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, kommentiert den 25. Jahrestag des Anschlages von Solingen:
Zu den Vorgängen bei Heckler & Koch äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter schützend vor die Autoindustrie stellen, haben Umweltministerin Svenja Schulze und das Umweltbundesamt nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft zudem 60.000 Geländewagen von Porsche wegen Abgasbetrug zurück. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR, der heute Abend ausgestrahlt wird.
Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet und damit Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verpasst. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

13. Januar 2011 Matthias Bärwolff/Familien-Kinder

Bruchlandung der Landesregierung mit „Kinderkarte gegen Kinderarmut“

„Die Landesregierung hat keine umfassende Strategie gegen Kinderarmut“, stellt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Dies habe einmal mehr die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Thüringer Kinderkarte ergeben, die beweise, dass pompös verkündete Ideen aufgrund des fehlenden politischen und fiskalischen Willens eine armselige Bruchlandung erlitten. Mehr...

 
12. Januar 2011 Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE schlägt Einstieg in ein Sofortprogramm für den gemeindlichen Winterdienst vor

„Es ist schon absurd, wenn der zuständige Minister Carius beim Winterdienst und den Winterschäden auf die Verantwortung der Kommunen verweist, die Landesregierung aber bei der Ermittlung des Kommunalen Finanzausgleichs die tatsächlichen Kosten ausblendet“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 
10. Januar 2011 Katharina König-Preuss/Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Katastrophenschutzfonds erweitern

Angesichts des erneuten Erdfalls in Thüringen fordert Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE mit Abgeordnetenbüro in Saalfeld, die Erweiterung des Katastrophenschutzfonds des Landes Thüringen. Mehr...

 
10. Januar 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Thüringen soll nach Willen von CDU und SPD Landräte-Republik bleiben

„Je länger sich die Regierungsparteien CDU und SPD nur darüber streiten, ob die Amtszeiten von Landräten und Bürgermeistern verlängert werden sollen, desto klarer zeigt sich, dass Thüringen eine Republik von Landräten und Bürgermeistern ist. Die Zukunft des Landes und die Belange der Menschen spielen dabei keine Rolle“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
10. Januar 2011 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Chaoswochen bei der Bahn sind hausgemacht

„Der Winter ist nicht verantwortlich für die Chaoswochen bei der Deutschen Bahn. Er hat nur dazu beigetragen, dass die Mängel sichtbar wurden“, sagt die Verkehrspolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin. Sie kündigt an, dass ihre Fraktion einen Antrag zum Thema in den Landtag einbringt. Mehr...

 
6. Januar 2011 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

DIE LINKE fordert gesetzliche Grundlagen für die Vereinheitlichung der Verbraucherinformation

Über die immer noch mangelhafte Verbraucheraufklärung der Landesregierung in Sachen Dioxin in Lebensmitteln ist der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, sehr verärgert. Es könne doch nicht sein, dass jetzt schon an Ländergrenzen Informationen an die Verbraucher halt machen. Mehr...

 
6. Januar 2011 Katharina König-Preuss/Soziales

Skandal: Sozialarbeit an Schulen unerwünscht

„Mit der Verweigerung des Ausbaus von Schulsozialarbeit hat CDU-Arbeitsministerin von der Leyen einmal mehr gezeigt, dass das Engagement der Bundesregierung für eine Verbesserung der Bildungssituation nicht mehr ist als ein Scheinengagement. Trotz Forderungen der Bundes-SPD für mehr Sozialarbeiter an den Schulen verweigert die SPD in Thüringen in ihrer Koalition mit der CDU die Umsetzung eines im Koalitionsvertrag vereinbarten Landesprogramms Schulsozialarbeit“, erklärt Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
6. Januar 2011 Sabine Berninger/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

Nicht mal mehr ein schlechter Scherz

„Auch eine auf den ersten Blick witzige Idee kann sich als politische Geschmacklosigkeit entpuppen. Vielmehr aber noch ist die von den ehemaligen Thüringer Ministern Scherer und Birkmann mitverantwortete Weihnachtskarte der Rechtsanwaltskanzlei Spilker & Collegen als wohl kalkulierte politische Botschaft zu kritisieren“, erklärt Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
5. Januar 2011 Ralf Hauboldt/Justiz

Thüringer Datenschutz unabhängig organisieren

Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, fordert, „dass sich der Thüringer Landtag bei der Modernisierung des Datenschutzrechts an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags orientieren sollte. Auf Unverständnis stößt die Blockadehaltung der CDU, wie sie in zahlreichen Plenarsitzungen deutlich wurde, und er verweist darauf, „dass die CDU im Bundestag offensichtlich weiter ist“. Der LINKE-Datenschutzexperte kündigte entsprechende parlamentarische Anträge an, „denn die Forderungen des Bundestages decken sich großteils mit langjährigen Positionen der PDS- bzw. LINKE-Fraktion“. Mehr...

 
5. Januar 2011 Bodo Ramelow/Gesundheit/Umwelt-Landwirtschaft/Verbraucherschutz

DIE LINKE fordert wirksamen Verbraucherschutz: Strengere Kontrollen und schärfere Strafen bei Verstößen

Angesichts des sich ausweitenden Dioxin-Skandals und der anhaltenden Verunsicherung für Verbraucher und Landwirte fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mehr Kontrollen und eine stärkere Überwachung. „Wirksamer Verbraucherschutz ist am Ende der beste Schutz des Lebensmittelstandortes Thüringen.“ Mehr...

 

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