News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum 25. Jahrestag des "Asylkompromisses" äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Harald Wolf:
Zum Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Erklärung des Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, kommentiert den 25. Jahrestag des Anschlages von Solingen:
Zu den Vorgängen bei Heckler & Koch äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter schützend vor die Autoindustrie stellen, haben Umweltministerin Svenja Schulze und das Umweltbundesamt nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft zudem 60.000 Geländewagen von Porsche wegen Abgasbetrug zurück. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR, der heute Abend ausgestrahlt wird.
Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet und damit Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verpasst. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

17. Januar 2011 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Verbindliche Lohnuntergrenze beim Vergabegesetz notwendig

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, erneuert seine Forderung nach einer schnellstmöglichen Verabschiedung eines Thüringer Vergabegesetzes.  Mehr...

 
17. Januar 2011 Bodo Ramelow/Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Aufruf zu friedlichem Protest und öffentliche Plakatierung „Dresden Nazifrei!“

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt den phantasievollen, friedlichen und kreativen Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar. Am morgigen Dienstag, 18. Januar, ab 11.30 Uhr, Johann-Sebastian-Bach-Straße, wird die Linksfraktion bei einer gemeinsamen Plakataktion dazu aufrufen, Rechtsextremen nicht die Straßen zu überlassen und weit über Dresden hinaus zu zeigen, dass deren menschenverachtende Ideologie auf konsequenten Widerstand engagierter Bürgerinnen und Bürger trifft. Mehr...

 
14. Januar 2011 Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE lehnt Kommunalpolitik nach desolater Kassenlage ab – Neustrukturierung ist Misstrauensvotum

Angesichts der Ankündigung der Ministerpräsidentin, dass die Verantwortung für den Kommunalen Finanzausgleich vom Innenministerium abgezogen und dem Finanzministerium übertragen werden soll, erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Mehr...

 
14. Januar 2011 Karola Stange/Gleichstellung

Familienbewusste Arbeitzeiten erfordern auch eine Existenz sichernde Entlohnung

Mit Bezug auf die heutige Vorstellung der Bundesinitiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ durch die Bundesfamilienministerin bei einer Veranstaltung der IHK Erfurt fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, dass die „unterschiedliche Bewertung von männlicher und weiblicher Arbeit ein Ende haben muss“. Mehr...

 
14. Januar 2011 Bodo Ramelow/Kommunales

Schwarz-rosa Machtkonstrukt verschafft Thüringen verhängnisvollen Stillstand

Mit Blick auf die Klausuren von CDU und SPD erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die bisherige Koalitionsarbeit lässt nur ein Resümee zu: Da stolpert gemeinsam, was nicht zusammen gehört!“ Mehr...

 
14. Januar 2011 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Fachkräfte im Land halten und nicht der Profitgier von Konzernen opfern

„Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag steht solidarisch an der Seite aller Beschäftigten des Telekom-Standortes Erfurt“, versicherte der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, auf der Demonstration von Telekom-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegen die angekündigten Standortschließungen am heutigen Freitag in der Erfurter Innenstadt. Mehr...

 
14. Januar 2011 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Ankündigungen für einen Mindestlohn dürfen keine Sprechblasen bleiben!

„Es ist erfreulich, dass sich zumindest ein Teil der Thüringer Landesregierung für die flächendeckende Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes einsetzt. Doch aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse und der bekannten Abneigung der CDU werden solche Ankündigungen nur leere Sprechblasen bleiben“, kommentiert Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
14. Januar 2011 Interview/Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Das Aktuelle Interview - Ina Leukefeld

Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum künftigen Fachkräftebedarf in Thüringen, den notwendigen Maßnahmen, um diesen zu sichern und zur Forderung der LINKEN nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Mehr...

 
13. Januar 2011 Ralf Hauboldt/Justiz

Reform der Sicherungsverwahrung zügig und verfassungskonform umsetzen

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur (nachträglichen) Sicherungsverwahrung in Deutschland fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, von der Thüringer Landesregierung, „alles zu tun um die notwendige Reform der Sicherungsverwahrung zügig und verfassungskonform umzusetzen“. Um die aktuelle Diskussion zu diesem Thema auch im Thüringer Landtag zu befördern, hat die Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Antrag an den Justizausschuss eingereicht, der auf der Sitzung am Freitag nächster Woche beraten werden soll. Mehr...

 
13. Januar 2011 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen/Kommunales

Positive Entwicklung für Einstieg in eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform nutzen!

Angesichts der Aussage des Thüringer Finanzministers, dass Thüringen 2013 eine „ schwarze Null“ im Landeshaushalt schreiben müsste, erklärt Bodo Ramelow: „Dies ist ein ambitioniertes Ziel und spricht dafür, dass man die für Thüringen existenziell notwendigen Veränderungen jetzt anschiebt.“ Mehr...

 

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