News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert die Freilassung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und der weiteren politischen Gefangenen.
Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer hat beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung bis zum nächsten Jahr zu entwickeln. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge arbeiteten im Jahr 2016 etwa 2,6 Millionen Beschäftigte zu Löhnen unterhalb des Mindestlohns. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Geringverdiener in Deutschland sind besonders von Altersarmut bedroht, denn anders als in den allermeisten OECD-Ländern werden ihre Renten nicht vom Staat aufgestockt. Außerdem ist in keinem anderen OECD-Land der Unterschied zwischen Männern und Frauen so groß wie in Deutschland: Rentnerinnen erhalten im Durchschnitt über 50 Prozent weniger Rente als Männer. Das geht aus der OECD-Studie "Renten auf einen Blick 2017" hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Die heute vorgestellte Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) zeichnet ein dramatisches Bild: Immer mehr Kinder können nach der Grundschule nicht richtig lesen. Im Jahr 2016 stieg der Anteil auf 18,9 Prozent, 2001 lag noch er bei 16,9 Prozent. Zudem ist der Anteil der Kinder, die gern lesen, im gleichen Zeitraum um fünf Prozentpunkte auf rund 70 Prozent abgesunken. Gestiegen ist hingegen die soziale Spaltung im Bildungssystem: Oberschichtkinder haben im Vergleich zu Kindern aus sozial schwächeren Elternhäusern 2016 eine 3,4 Mal so hohe Chance auf eine Gymnasialempfehlung. 2001 war sie "nur" 2,6 Mal so hoch. Gleichzeitig nimmt die Zahl der öffentlichen Bibliotheken ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der Nutzerinnen und Nutzer sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt als noch vor zehn Jahren. Auch in Sachsen stieg die Zahl um fast eine halbe Million Ausleihen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts bezüglich der Anzahl derjenigen, die von Hartz IV- und Sozialhilfeleistungen leben, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

17. Januar 2011 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Verbindliche Lohnuntergrenze beim Vergabegesetz notwendig

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, erneuert seine Forderung nach einer schnellstmöglichen Verabschiedung eines Thüringer Vergabegesetzes.  Mehr...

 
17. Januar 2011 Bodo Ramelow/Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Aufruf zu friedlichem Protest und öffentliche Plakatierung „Dresden Nazifrei!“

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt den phantasievollen, friedlichen und kreativen Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar. Am morgigen Dienstag, 18. Januar, ab 11.30 Uhr, Johann-Sebastian-Bach-Straße, wird die Linksfraktion bei einer gemeinsamen Plakataktion dazu aufrufen, Rechtsextremen nicht die Straßen zu überlassen und weit über Dresden hinaus zu zeigen, dass deren menschenverachtende Ideologie auf konsequenten Widerstand engagierter Bürgerinnen und Bürger trifft. Mehr...

 
14. Januar 2011 Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE lehnt Kommunalpolitik nach desolater Kassenlage ab – Neustrukturierung ist Misstrauensvotum

Angesichts der Ankündigung der Ministerpräsidentin, dass die Verantwortung für den Kommunalen Finanzausgleich vom Innenministerium abgezogen und dem Finanzministerium übertragen werden soll, erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Mehr...

 
14. Januar 2011 Karola Stange/Gleichstellung

Familienbewusste Arbeitzeiten erfordern auch eine Existenz sichernde Entlohnung

Mit Bezug auf die heutige Vorstellung der Bundesinitiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ durch die Bundesfamilienministerin bei einer Veranstaltung der IHK Erfurt fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, dass die „unterschiedliche Bewertung von männlicher und weiblicher Arbeit ein Ende haben muss“. Mehr...

 
14. Januar 2011 Bodo Ramelow/Kommunales

Schwarz-rosa Machtkonstrukt verschafft Thüringen verhängnisvollen Stillstand

Mit Blick auf die Klausuren von CDU und SPD erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die bisherige Koalitionsarbeit lässt nur ein Resümee zu: Da stolpert gemeinsam, was nicht zusammen gehört!“ Mehr...

 
14. Januar 2011 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Fachkräfte im Land halten und nicht der Profitgier von Konzernen opfern

„Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag steht solidarisch an der Seite aller Beschäftigten des Telekom-Standortes Erfurt“, versicherte der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, auf der Demonstration von Telekom-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegen die angekündigten Standortschließungen am heutigen Freitag in der Erfurter Innenstadt. Mehr...

 
14. Januar 2011 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Ankündigungen für einen Mindestlohn dürfen keine Sprechblasen bleiben!

„Es ist erfreulich, dass sich zumindest ein Teil der Thüringer Landesregierung für die flächendeckende Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes einsetzt. Doch aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse und der bekannten Abneigung der CDU werden solche Ankündigungen nur leere Sprechblasen bleiben“, kommentiert Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
14. Januar 2011 Interview/Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Das Aktuelle Interview - Ina Leukefeld

Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum künftigen Fachkräftebedarf in Thüringen, den notwendigen Maßnahmen, um diesen zu sichern und zur Forderung der LINKEN nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Mehr...

 
13. Januar 2011 Ralf Hauboldt/Justiz

Reform der Sicherungsverwahrung zügig und verfassungskonform umsetzen

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur (nachträglichen) Sicherungsverwahrung in Deutschland fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, von der Thüringer Landesregierung, „alles zu tun um die notwendige Reform der Sicherungsverwahrung zügig und verfassungskonform umzusetzen“. Um die aktuelle Diskussion zu diesem Thema auch im Thüringer Landtag zu befördern, hat die Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Antrag an den Justizausschuss eingereicht, der auf der Sitzung am Freitag nächster Woche beraten werden soll. Mehr...

 
13. Januar 2011 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen/Kommunales

Positive Entwicklung für Einstieg in eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform nutzen!

Angesichts der Aussage des Thüringer Finanzministers, dass Thüringen 2013 eine „ schwarze Null“ im Landeshaushalt schreiben müsste, erklärt Bodo Ramelow: „Dies ist ein ambitioniertes Ziel und spricht dafür, dass man die für Thüringen existenziell notwendigen Veränderungen jetzt anschiebt.“ Mehr...

 

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