News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert die Freilassung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und der weiteren politischen Gefangenen.
Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer hat beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung bis zum nächsten Jahr zu entwickeln. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge arbeiteten im Jahr 2016 etwa 2,6 Millionen Beschäftigte zu Löhnen unterhalb des Mindestlohns. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Geringverdiener in Deutschland sind besonders von Altersarmut bedroht, denn anders als in den allermeisten OECD-Ländern werden ihre Renten nicht vom Staat aufgestockt. Außerdem ist in keinem anderen OECD-Land der Unterschied zwischen Männern und Frauen so groß wie in Deutschland: Rentnerinnen erhalten im Durchschnitt über 50 Prozent weniger Rente als Männer. Das geht aus der OECD-Studie "Renten auf einen Blick 2017" hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Die heute vorgestellte Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) zeichnet ein dramatisches Bild: Immer mehr Kinder können nach der Grundschule nicht richtig lesen. Im Jahr 2016 stieg der Anteil auf 18,9 Prozent, 2001 lag noch er bei 16,9 Prozent. Zudem ist der Anteil der Kinder, die gern lesen, im gleichen Zeitraum um fünf Prozentpunkte auf rund 70 Prozent abgesunken. Gestiegen ist hingegen die soziale Spaltung im Bildungssystem: Oberschichtkinder haben im Vergleich zu Kindern aus sozial schwächeren Elternhäusern 2016 eine 3,4 Mal so hohe Chance auf eine Gymnasialempfehlung. 2001 war sie "nur" 2,6 Mal so hoch. Gleichzeitig nimmt die Zahl der öffentlichen Bibliotheken ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der Nutzerinnen und Nutzer sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt als noch vor zehn Jahren. Auch in Sachsen stieg die Zahl um fast eine halbe Million Ausleihen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts bezüglich der Anzahl derjenigen, die von Hartz IV- und Sozialhilfeleistungen leben, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

21. Januar 2011 Heidrun Sedlacik/André Blechschmidt/Inneres

Viel Lärm um letztlich Nichts

Nachdem die Immunität der Landtagsabgeordneten der LINKEN, Heidrun Sedlacik, wegen einer angeblichen Rangelei mit Polizisten im Sommer 2009 in Pößneck im Zusammenhang mit einer Versammlung, die sich gegen einen rechtsextremen Aufmarsch richtete, aufgehoben wurde, ist nunmehr das zugrunde liegende Strafverfahren durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Mehr...

 
21. Januar 2011 Sabine Berninger/Inneres

Innenausschuss-Anhörung bestätigt Kritik an Polizeiorganisationsgesetz

„Eine Struktur kann nicht ins Blaue hinein geplant werden. Ohne Aufgabenanalyse - vor allem ohne Personalentwicklungskonzeption unter Einbeziehung der Tarifbeschäftigten - und ohne Zielvorstellung für eine Verwaltungs- und Gebietsreform wird es keine sinnvolle Entscheidung zur Polizeiorganisation geben können. Ein Festhalten am Stellenabbaupfad für die Thüringer Polizei wird zudem letztlich dazu führen, dass die Polizei, ganz gleich in welcher Struktur, nicht ausreichend mit Personal ausgestattet sein wird“, sagte LINKE-Innenausschussmitglied Sabine Berninger heute nach der Anhörung zum Entwurf für ein Polizeiorganisationsgesetz. Mehr...

 
20. Januar 2011 Jörg Kubitzki/Gesundheit

DIE LINKE zum Krankenhausplan: Antworten auf Ungeklärtes wird für reichlich Konfliktstoff sorgen

„Der 6. Thüringer Krankenhausplan ist ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessenlagen der Kostenträger, der Krankenhausträger und des Landes“, resümiert Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, im Anschluss die heutige Ausschusssitzung.  Mehr...

 
19. Januar 2011 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

Goethe-Bilder für immer verloren?

Zur bevorstehenden Erklärung der Landesregierung während der laufenden Landtagssitzung über den Verbleib der Goethe-Zeichnungen aus dem Bestand der Klassik Stiftung Weimar erklärt die Kulturpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert:  Mehr...

 
19. Januar 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Thüringen braucht keine zusätzliche Kommission

„Thüringen braucht keine zusätzliche Kommission, in der sich die zuständigen Minister ohnehin nur treffen, um eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu zerreden. Wir brauchen endlich Taten!“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
19. Januar 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Landesarbeitsmarktprogramm ist dann ein Erfolg, wenn Jobs sozialversicherungspflichtig und existenzsichernd sind

„Im Zuge der Umsetzung des Landesarbeitsmarktprogramms in Thüringen wurden erste Vermittlungserfolge erzielt. Das erkennen wir unumwunden an“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, nach der Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Machnig zum Landesarbeitsmarktprogramm. Nach Aussagen des Thüringer Wirtschaftsministers gehe es insbesondere in diesem Jahr darum, den Sockel der Langzeitarbeitslosen aufzubrechen. Mehr...

 
19. Januar 2011 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

LINKE Landtagsabgeordnete stimmt eigener Immunitätsaufhebung zu

Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, war Anmelderin bei einer Demonstration gegen den rechtsextremen „Thüringentag“ der nationalen Jugend am 12. Juni 2010 in Pößneck. In ihrer Funktion hatte sie vom Einsatzleiter gefordert, einen Beamten, der beim grundlosen Schlagstockeinsatz beobachtet wurde, zur Deeskalation der Lage aus dem unmittelbaren Kontakt mit den Demonstrierenden zurückzuziehen. Nun soll sich die Landtagsabgeordnete der LINKEN vor Gericht verantworten. Mehr...

 
18. Januar 2011 Ralf Hauboldt/Justiz

Weitere Evaluation des Suizidpräventionskonzepts notwendig

Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Suizidpräventionskonzepts des Thüringer Justizministeriums fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, eine umfassende und kontinuierliche Evaluation, wenn das Konzept künftig in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates praktisch angewandt wird.  Mehr...

 
18. Januar 2011 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Integrationsleistung nicht schlecht reden

„Die Ankündigung der Bundesintegrationsbeauftragten, noch in diesem Frühjahr so genannte Integrationsvereinbarungen mit Zuwanderern einzuführen, ist kein wirklicher Beitrag zur Integration. Er negiert einerseits die Integrationsleistung und suggeriert, Einwanderer müssen per Vertrag zur Integration verpflichtet werden. Zudem wird die Aufnahmegesellschaft vollends aus der Verantwortung genommen“, sagte Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
18. Januar 2011 Jörg Kubitzki/Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Anschlag auf LINKE-Büro in Bad Langensalza ist perfider Versuch, Menschen einzuschüchtern

Am heutigen frühen Morgen wurde durch sechs Personen mit acht Pflastersteinen das Büro des Landtagsabgeordneten Jörg Kubitzki (DIE LINKE) in Bad Langensalza erheblich beschädigt. Da zeitgleich auch ein alternatives Jugendzentrum angegriffen wurde und aufgrund des Tatzeitpunktes ist von einem politischen Hintergrund auszugehen. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf. Den Anschlag wertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion, als „perfide Art, Menschen einschüchtern zu wollen“. Mehr...

 

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