News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert die Freilassung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und der weiteren politischen Gefangenen.
Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer hat beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung bis zum nächsten Jahr zu entwickeln. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge arbeiteten im Jahr 2016 etwa 2,6 Millionen Beschäftigte zu Löhnen unterhalb des Mindestlohns. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Geringverdiener in Deutschland sind besonders von Altersarmut bedroht, denn anders als in den allermeisten OECD-Ländern werden ihre Renten nicht vom Staat aufgestockt. Außerdem ist in keinem anderen OECD-Land der Unterschied zwischen Männern und Frauen so groß wie in Deutschland: Rentnerinnen erhalten im Durchschnitt über 50 Prozent weniger Rente als Männer. Das geht aus der OECD-Studie "Renten auf einen Blick 2017" hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Die heute vorgestellte Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) zeichnet ein dramatisches Bild: Immer mehr Kinder können nach der Grundschule nicht richtig lesen. Im Jahr 2016 stieg der Anteil auf 18,9 Prozent, 2001 lag noch er bei 16,9 Prozent. Zudem ist der Anteil der Kinder, die gern lesen, im gleichen Zeitraum um fünf Prozentpunkte auf rund 70 Prozent abgesunken. Gestiegen ist hingegen die soziale Spaltung im Bildungssystem: Oberschichtkinder haben im Vergleich zu Kindern aus sozial schwächeren Elternhäusern 2016 eine 3,4 Mal so hohe Chance auf eine Gymnasialempfehlung. 2001 war sie "nur" 2,6 Mal so hoch. Gleichzeitig nimmt die Zahl der öffentlichen Bibliotheken ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der Nutzerinnen und Nutzer sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt als noch vor zehn Jahren. Auch in Sachsen stieg die Zahl um fast eine halbe Million Ausleihen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts bezüglich der Anzahl derjenigen, die von Hartz IV- und Sozialhilfeleistungen leben, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

26. Januar 2011 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

LINKE will politisches Signal des Thüringer Landtages für ein NPD-Verbot

Im Vorfeld der morgigen Regierungserklärung zum Thüringer „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ erneuert die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Martina Renner, die Kritik am Programm und dessen Erarbeitung. Mehr...

 
26. Januar 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft/Soziales

Niedriglohnjobs helfen nicht aus dem Hartz-IV-Teufelskreis

„Mit der Vermittlung in einen Arbeitsplatz konnte die Abhängigkeit von Sozialleistungen bei fast keiner Familie beendet werden. Damit bestätigt sich, wie relativ die Erfolge des Thüringer Landesarbeitsmarktprogramms und besonders seines Teils ‚Zukunft Familie’ sind“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ina Leukefeld ,mit Verweis auf aktuelle Informationen der Landesarbeitsagentur.  Mehr...

 
25. Januar 2011 Karola Stange/Justiz/Soziales/Gesundheit

Krankenversicherungsschutz ist Teil des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums

Angesichts des Urteils des Bundessozialgerichts, wonach Jobcenter die Beiträge privat krankenversicherter Hartz-IV-Empfänger bis zur Höhe des Basistarifs voll erstatten müssen, erklärt Karola Stange, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Eine mehr als nur ärgerliche Regelungslücke ist damit geschlossen worden!“ Mehr...

 
25. Januar 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Einstellung des Fachkräfteservice ist „zu kurz gesprungen“

„Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln", so kommentiert Ina Leukefeld die Einstellung des Thüringer Fachkräfteservice. Die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion hält dessen Auflösung „für zu kurz gesprungen“ und fordert von der Landesregierung, alternative Strategien auf den Weg zu bringen. Mehr...

 
25. Januar 2011 Birgit Keller/Haushalt-Finanzen

DIE LINKE fordert sozial gerechte Steuerpolitik: Nicht bei der Reform der Grundsteuer stehen bleiben!

DIE LINKE begrüßt den Vorstoß des Thüringer Finanzministeriums, mit einem eigenen Modell in die Debatte zur Reform der Grundsteuer zu gehen. Allerdings sei es unverständlich, dass die Aufkommensneutralität zum Dogma erhoben wurde, statt die Chance zu nutzen, mit der Reform zugleich die Steuerpolitik neu auszurichten auf eine sozial gerechte Umverteilung von Steuerlasten. Mehr...

 
25. Januar 2011 Martina Renner/Inneres

Landesregierung sitzt Kritik am Thüringer Bürgerbeauftragten weiter aus!

Angesichts des heutigen Jubiläums der Bürgerbeauftragten fordert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Sprecherin für Innenpolitik, „eine deutliche Stärkung der Stellung dieser herausgehobenen Funktion“. Die Abgeordnete weist darauf hin, dass ein Bürgerbeauftragter mit weiter gehenden Rechten ausgestattet werden müsste, „um tatsächlich Anwalt für die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu sein“. Mehr...

 
24. Januar 2011 Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE setzt Sondersitzung des Innenausschusses zur Gebietsreform durch

„Weil sich CDU und SPD in Sachen Verwaltungs- und Gebietsreform gegenseitig blockieren und eine Beratung in der letzten Sitzung des Innenausschusses verhindert wurde, mussten wir eine Sondersitzung verlangen. Thüringen darf in Sachen Verwaltungs- und Gebietsreform nicht länger in Tatenlosigkeit erstarren“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
24. Januar 2011 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Bundeswehr-Reduzierung nutzen!

Die geplante Verkleinerung der Bundeswehr kann nach Ansicht des Landwirtschaftspolitikers der LINKEN, Tilo Kummer, Chancen für Landwirtschaft und Naturschutz in Thüringen mit sich bringen. „Die Aufgabe des Truppenübungsplatzes Ohrdruf und seine Nutzung als Weidelandschaft würde eine gute Verbindung mit dem Biosphärenreservat Vessertal ergeben. Eventuell könnten das Schutzgebiet sogar bis zum Truppenübungsplatz ausgedehnt und somit ein Teil der nötigen Erweiterungsflächen zur Verfügung gestellt werden“, erklärt der Abgeordnete. Mehr...

 
24. Januar 2011 Heidrun Sedlacik/Soziales/Wohnungspolitik

Politische Verantwortung für angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung

Mit Blick auf die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform und Pläne der Bundesregierung, es den Kommunen zu überlassen, die Unterkunfts- und Heizkosten zu pauschalieren, warnt Heidrun Sedlacik vor einer Politik der Abkehr von einer angemessenen und bezahlbaren Wohnraumversorgung. Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Landtag in dieser Woche mit dem Thema befassen. Mehr...

 
21. Januar 2011 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Probleme nicht Schönreden – Anbindung Ostthüringens muss Chefsache werden

„Auch Minister Carius dürfte bekannt sein, dass die ‚Vogelfluglinie’ - die neue ICE-Streckenführung - mehr eine politische als topografische Entscheidung war. Wenn er schon froh dabei ist, dass die Trasse noch durch Thüringen geht, ist es schlimm genug. Zu befürchten ist ohnehin, dass nicht einmal mehr in Erfurt alle ICE halten werden“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf ein Interview von Verkehrsminister Carius. Mehr...

 

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