News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Bundesinnenminister De Maizière stellt die Asylzahlen von 2017 vor. Dazu die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die dreistelligen Milliardenverluste der deutschen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:
DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert die Freilassung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und der weiteren politischen Gefangenen.
Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer hat beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung bis zum nächsten Jahr zu entwickeln. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Januar 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Kritik der Bürgerallianz ist berechtigt

„Die Kritik der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben ist berechtigt, wenn sich der Dialog des ehemaligen Innenministers Prof. Huber darauf konzentrierte, die Vorschläge der Betroffenen zu ignorieren, und der neue Innenminister Geibert zum gleichen Thema gänzlich schweigt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
31. Januar 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

LINKE-Fraktion fordert Bundesfamilienministerin zum Verzicht auf Extremismuserklärung auf

Im Rahmen des „Bundesweiten Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang!“ am morgigen 1. Februar wird sich die Landtagsfraktion DIE LINKE mit einem Schreiben an die Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder (CDU), wenden und darin den ersatzlosen Verzicht auf die sogenannte Extremismuserklärung für Zuwendungsempfänger aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ fordern.  Mehr...

 
31. Januar 2011 Ralf Hauboldt/Justiz

Lückenlose Klärung der Verantwortlichkeiten bei Todesfall in JVA Tonna notwendig

Mit Blick auf den ausstehenden Abschluss der Ermittlungsarbeit im Fall des Todes eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna im vergangenen Sommer fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, dass Umstände und Verantwortlichkeiten des Falles umfassend, kritisch und zügig geklärt werden müssen.  Mehr...

 
28. Januar 2011 Heidrun Sedlacik/Verbraucherschutz

Verbraucherschutz darf nicht zum Randthema degradiert werden!

Nach der Beratung des Antrags „Verbraucherpolitik in Thüringen stärken“ erklärt Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wird Zeit, dass sich der Thüringer Landtag endlich parteiübergreifend diesem wichtigen Thema annimmt.“ Diese Chance sei heute erneut verpasst worden. Mehr...

 
28. Januar 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Energiepolitik

DIE LINKE unterstützt den Widerstand gegen den bevorstehenden Castor-Transport

„Kein Castor wird Thüringen in aller Ruhe passieren können“, macht der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag deutlich, nachdem bekannt gemacht wurde, dass Mitte Februar erneut ein Castor-Transport in das Zwischenlager Lubmin rollen soll. Bodo Ramelow kündigt die Unterstützung seiner Fraktion für eine Anti-Castor-Demonstration am 12. Februar an, die von einem breiten Bündnis getragen wird. Mehr...

 
28. Januar 2011 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Humanitäres Bleiberecht dringend notwendig

„Flüchtlinge, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und mit erheblichen Einschränkungen in der Bundesrepublik leben, brauchen endlich eine Lebensperspektive. Die von den Innenministern der Länder und im Bundesrat erst kürzlich beschlossene Regelung für gut ausgebildete Jugendliche ist alles andere als humanitär, sie ist egoistisch, wirtschaftlich motiviert und unmenschlich“, so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin. Mehr...

 
27. Januar 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Extremismusklausel ist staatlich organisiertes Misstrauensvotum!

In Berlin hat sich der Senat entschieden, Rechtsmittel gegen die so genannte Extremismusklausel einzulegen. Er geht damit gegen die Regelung vor, dass Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus künftig eine so genannte „Demokratieerklärung“ unterschreiben sollen. Dies ist Voraussetzung dafür, Fördergelder aus dem neuen Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zu erhalten.  Mehr...

 
27. Januar 2011 Margit Jung/Familien-Kinder

Kritische Begleitung der Umsetzung des Familienvolksbegehrens dringend notwendig

Nachdem gestern Abend der Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik beschlossen hat, seine Arbeit fortzusetzen, erklärt Margit Jung: „Nicht zuletzt der Streit um die Finanzierung des Kita-Gesetzes hat gezeigt, dass eine kritische außerparlamentarische Begleitung unverzichtbar ist, damit die Ziele des Volksbegehrens und seiner Unterstützer auch erreicht werden.“ Mehr...

 
26. Januar 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Landesregierung verweigert Auskünfte zu Gutachten für Verwaltungs- und Gebietsreform

„Was Gegenstand des Gutachtens zur Untersuchung der Effekte einer möglichen Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen sein soll und wer das Gutachten bis wann erstellen soll, bleibt für die Öffentlichkeit verschlossen“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN, Frank Kuschel. Mehr...

 
26. Januar 2011 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Gemeinsames Eintreten gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus

Anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus betont der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die Bedeutung des gemeinsamen Eintretens gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus.  Mehr...

 

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