News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Erreichen des Spendenziels von 500.000 Euro für den Bundestagswahlkampf der LINKEN erklärt der Schatzmeister der Partei DIE LINKE, Thomas Nord:
Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, erklärt zum geplanten Referendum im Nordirak:
Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zum aktuellen Streik an der Berliner Charitè äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:
Im Rahmen des Aktionstags "Reichtum umverteilen" fordert das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" mit Protestaktion am heutigen Freitag und morgigen Samstag die Parteien auf, mit einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung zu sorgen. In dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" setzen sich 33 Organisationen, darunter Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, für soziale Gerechtigkeit ein. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Im Rahmen des morgigen DGB-Rentenaktionstages "Nicht auf die lange Bank schieben - Handeln statt aussitzen!" fordert der DGB, insbesondere von der CDU, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellten Vorschlägen für eine bessere Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:
Über 37.350 Unterschriften unter der Petition "Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert", wurden heute von der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, und Vertretern und Vertreterinnen vieler Wohlfahrtsverbände, wie Diakonie, Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk an Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, übergeben. Sie erklärt dazu:
Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. Februar 2011 Knut Korschewsky/Arbeit-Wirtschaft

Tourismuskonzeption Thüringens braucht sorgfältige Koordinierung und Zusammenarbeit aller Beteiligten

Nach der heute vorgestellten Landestourismuskonzeption sagt der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky: „Der Fehler der vergangenen Jahre lag in den vielen tourismuspolitischen Aktivitäten, die aber nicht auf einem ganzheitlichen Konzept fußten.“ Dies habe die Linksfraktion seit Jahren kritisiert und aus diesem Grund eine Große Anfrage auf den Weg gebracht. Der Tourismusexperte der LINKEN lobt die vom zuständigen Ministerium in Auftrag gegebene Standortanalyse zum Tourismus und das aufbauende Konzept bis zum Jahr 2015. „Aber gerade dort sind Zweifel wohl berechtigt. Schließlich ist die Analyse eine, die Umsetzung eine andere - weit schwierigere - Angelegenheit,“ so Knut Korschewsky, der abschließend betont: „Wenn es tatsächlich gelingt, alle Akteure auf touristischem Gebiet in Thüringen zu bündeln und einzubeziehen und die Kompetenz der Thüringer Tourismus GmbH gesteigert wird, hätten wir gute Chancen, Thüringen in seiner Gesamtheit und mittels einer so genannten Markenfamilie als Reise- und Urlaubsland attraktiver zu machen: Das bedarf viel Kraft und großer Anstrengung, aber vor allem einer sorgfältigen Koordinierung und Zusammenarbeit aller Beteiligten.“ Mehr...

 
28. Februar 2011 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Landtagsausschuss muss sich mit Kommunalfinanzen befassen!

Als „empörend für Kommunen und Opposition“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, den Umgang der Landesregierung hinsichtlich der Transparenz bei der Ermittlung von Kommunalfinanzen. Mehr...

 
28. Februar 2011 Gesundheit/Jörg Kubitzki

Absage an Hygieneverordnung - gefährliche Arbeitsverweigerung der Landesregierung

Die Absicht der Thüringer Landesregierung, keine Hygieneverordnung für Thüringer Krankenhäuser zu erlassen, bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, „als gefährliche Arbeitsverweigerung“.  Mehr...

 
25. Februar 2011 Petra Enders/Energiepolitik

Grundsätze des Klimaschutzes müssen gesetzliche Grundlagen der Raumplanung werden

„Die Grundsätze des Klimaschutzes müssen zur gesetzlichen Grundlage der Raumplanung in Thüringen werden“, so das Fazit der Abgeordneten der Linksfraktion, Petra Enders, nach der Debatte über Rechtssicherheit in Thüringen bei der Erarbeitung eines künftigen Landesentwicklungsprogramms.  Mehr...

 
25. Februar 2011 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft/Soziales

Landesregierung muss alle Möglichkeiten für politische und juristische Korrektur von Hartz IV nutzen

Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesrates zu Hartz IV erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der heute zustande gekommene Beschluss erfüllt immer noch nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Grundgesetzes. Die Menschwürdegarantie, die Grundrechte und das Sozialstaatsgebot in der Verfassung verlangen zwingend eine menschenwürdige und existenzsichernde soziale Grundsicherung“, unterstreicht Bodo Ramelow. Die LINKE fordert das schon lange, wird aber immer wieder blockiert, so Ramelow. Er verweist konkret auf die Punkte Regelsatz in Höhe von 500 Euro und Einführung eines flächendeckenden existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns. Mehr...

 
25. Februar 2011 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Neonazis dürfen nicht Hoheit über gesellschaftlichen Raum erhalten!

Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, kritisiert scharf die Entscheidung des Apoldaer Faschingsvereins, aufgrund befürchteter Tumulte von Neonazis am Straßenrand eine Teilnahme des Bürgerbündnis gegen Rechts am Faschingsumzug abzusagen. Mehr...

 
25. Februar 2011 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Bei aktueller Reform der Insolvenzordnung Stärkung der Arbeitnehmerrechte durchsetzen!

„Die Landesregierung muss sich im Rahmen der aktuell laufenden Aktivitäten der Bundesregierung zur Reform der Insolvenzordnung für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte einsetzen, insbesondere für einen verbesserten Schutz von Arbeitnehmergehältern in der Insolvenz“, fordert Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Abgeordneter mit Direktmandat im Wahlkreis Gera. Der LINKE-Wirtschaftsexperte kritisiert, dass sich die Landesregierung nach eigener Angabe zu diesen Themen noch keine endgültige Position gebildet hat, obwohl die Bundesregierung einen Entwurf zur Novellierung der Insolvenzordnung gerade dem Bundestag zur Beratung zugeleitet hat.  Mehr...

 
25. Februar 2011 Margit Jung/Seniorenpolitik

Lebensleistung Ost wird weiter mit Füßen getreten

Zu der Ablehnung der Rentenanträge der LINKEN im Bundestag sagt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein Skandal, dass nach 20 Jahren gemeinsamer Geschichte die Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern immer noch benachteiligt werden.“ Betroffenenverbände gehen davon aus, dass es beispielsweise bei den Reichsbahnbeschäftigten noch 70.000 bis 80.000 Berechtigte gebe und bei der Deutschen Post etwa 30.000. Mehr...

 
25. Februar 2011 Dieter Hausold/Justiz

Unverantwortliche Panikmache in Sachen Überwachung Straftäter

Als „unverantwortliche und populistische Panikmache“, kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN, Befürchtungen des LKA, in absehbarer Zukunft müsste mit der Überwachung von bis zu 150 Straftätern in Thüringen gerechnet werden.  Mehr...

 
24. Februar 2011 Heidrun Sedlacik/Soziales/Kommunales

Landesregierung muss Hartz-IV-Neuregelungen ablehnen

Angesichts der morgen stattfindenden Neuordnung von Hartz IV im Bundesrat erklärt Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Der jetzt zustande gekommene Hartz-IV-Deal sorgt nicht für eine menschenwürdige und existenzsichernde soziale Grundsicherung.“ DIE LINKE wertet den Kompromiss als verfassungsrechtlich höchst bedenklich und moniert, dass die Hartz-IV-Logik weiter geführt werde. Es gebe keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, dafür sei dem Lohndumping durch Leiharbeit weiterhin Tür und Tor geöffnet. Mehr...

 

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