News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. Dezember 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Landesregierung soll Mindestlohninitiative ernst nehmen und im Bundesrat aktiv werden

Die Ankündigung von Minister Machnig, dem Thüringer Kabinett einen Gesetzentwurf für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn vorlegen zu wollen, wird von der Linksfraktion ausdrücklich begrüßt. Die Arbeitsmarktpolitikerin Ina Leukefeld bezeichnet den Vorstoß als einen „deutlichen Schritt“, der „allerdings auch mit aller Konsequenz und der notwendigen Thüringer Bundesratsinitiative“ erfolgen müsse. Mehr...

 
29. Dezember 2011 Frank Kuschel/Medien

„Lustlose“ Spielbankenaufsicht des Landes

„Obwohl es massive Vorwürfe gegen die Erfurter Spielbank im Zusammenhang mit den Vorkommnissen beim Erfurter Kinderkanal gibt, sieht die Landesregierung als Spielbankaufsicht keine Veranlassung für eine zeitnahe Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel.  Mehr...

 
28. Dezember 2011 Martina Renner/Inneres

Datenerhebung beim Papstbesuch tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des Thüringer Innenministeriums hält die Linksfraktion die Erfassung von 9.000 personenbezogenen Daten anlässlich des Papstbesuchs in Thüringen für sehr fragwürdig. Die Innenpolitikerin Martina Renner betont, dass sie sowohl „beim Ausmaß der Datenerhebung als auch hinsichtlich des tiefen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit und Angemessenheit der Maßnahme“ habe. Mehr...

 
28. Dezember 2011 Bodo Ramelow/Bildung/Gesellschaft-Demokratie

Die Universität Erfurt würde zum Zentrum des interreligiösen Dialogs

Die Ankündigung der Thüringer Ministerpräsidentin, im kommenden Jahr eine jüdische Fakultät an der Universität Erfurt gründen zu wollen, wird von Bodo Ramelow ausdrücklich begrüßt. „Damit würde die erste jüdische Fakultät in Deutschland in Erfurt entstehen und die Universität Erfurt zu einem Zentrum des interreligiösen Dialogs werden“, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Mehr...

 
28. Dezember 2011 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft/Verkehr-Mobilität

Bundesverkehrswegeplan mit massiven negativen Folgen für die Umwelt

Der neue Bundesverkehrswegeplan, der schon aus finanzieller Sicht fragwürdig sei, müsse vor allem hinsichtlich der „massiven negativen Folgen für die Umwelt“ abgelehnt werden – „dieser Weg ist der Falsche“, sagt Katja Wolf, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag. Mehr...

 
27. Dezember 2011 Bodo Ramelow/Inneres/Antifaschismus

Statt Schwarze-Peter-Spielen, dringlich Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einsetzen!

Sehr verwundert zeigt sich Bodo Ramelow sowohl über immer neue Varianten und Versionen zu den Vorgängen um die Neonazi-Terrorgruppe, aber auch über die Vorwürfe aus Berlin ausschließlich an die Thüringer Behörden. Der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag fordert stattdessen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene: „Dringend und mit Nachdruck muss jetzt auch und zeitgleich das Bundes-Versagen mit untersucht werden.“ Mehr...

 
27. Dezember 2011 Karola Stange/Gleichstellung

Frauenquote auch in Thüringen ernst nehmen

„Keine Lippenbekenntnisse mehr, sondern verbindliche gesetzliche Regelungen zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie kritisiert die ungenügenden Anstrengungen der Thüringer Landesregierung, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Mehr...

 
22. Dezember 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Viel Geld für wenig Zukunft

„Der Thüringer Innenminister gibt heute wieder den Wohltäter und zahlt in Millionenhöhe Fusionsprämien aus. Das wird zwar einige Bürgermeister freuen, eine klare Zukunftsinvestition sind diese Gelder aber nicht“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag Frank Kuschel.  Mehr...

 
21. Dezember 2011 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus

LINKE-Fraktion gibt Rechtsgutachten über Befugnisse des Verfassungsschutzes in Auftrag

„Es geht uns nicht vorrangig um individuelles Versagen einzelner Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sondern um ein systematisches Agieren außerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens durch das Thüringer Landesamt, das einer Unterstützung rechtsextremer Gruppierungen nahe kommt“, begründet Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, einen heute an den Wissenschaftlichen Dienst des Thüringer Landtages übergebenen Prüfauftrag. Ebenso wird das Thüringer Justizministerium gebeten, sich rechtsgutachterlich zu äußern. Mehr...

 
20. Dezember 2011 Dr. Karin Kaschuba/Studierendenpolitik

Hochschulvereinbarung - zu viele Ungereimtheiten, um zu jubeln

„Bitte keine Frage zur langfristigen Wissenschaftsentwicklung des Freistaates“ - unter diesem Motto stand die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung III zwischen den Hochschulen des Landes und der Landesregierung, führte die Sprecherin für Wissenschaftspolitik, Dr. Karin Kaschuba, aus. Mehr...

 

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