News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zum aktuellen Streik an der Berliner Charitè äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:
Im Rahmen des Aktionstags "Reichtum umverteilen" fordert das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" mit Protestaktion am heutigen Freitag und morgigen Samstag die Parteien auf, mit einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung zu sorgen. In dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" setzen sich 33 Organisationen, darunter Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, für soziale Gerechtigkeit ein. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Im Rahmen des morgigen DGB-Rentenaktionstages "Nicht auf die lange Bank schieben - Handeln statt aussitzen!" fordert der DGB, insbesondere von der CDU, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellten Vorschlägen für eine bessere Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:
Über 37.350 Unterschriften unter der Petition "Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert", wurden heute von der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, und Vertretern und Vertreterinnen vieler Wohlfahrtsverbände, wie Diakonie, Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk an Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, übergeben. Sie erklärt dazu:
Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Die Gewerkschaft ver.di ruft am heutigen 12. September zum bundesweiten Aktionstag "Händedesinfektion" in Krankenhäusern auf, bei dem sich die Pflegekräfte die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion nehmen sollen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der "Welt" über seine sehr spezifischen Vorstellungen von Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe und die Regierungsfähigkeit der Linken erklärt Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. Dezember 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Landesregierung soll Mindestlohninitiative ernst nehmen und im Bundesrat aktiv werden

Die Ankündigung von Minister Machnig, dem Thüringer Kabinett einen Gesetzentwurf für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn vorlegen zu wollen, wird von der Linksfraktion ausdrücklich begrüßt. Die Arbeitsmarktpolitikerin Ina Leukefeld bezeichnet den Vorstoß als einen „deutlichen Schritt“, der „allerdings auch mit aller Konsequenz und der notwendigen Thüringer Bundesratsinitiative“ erfolgen müsse. Mehr...

 
29. Dezember 2011 Frank Kuschel/Medien

„Lustlose“ Spielbankenaufsicht des Landes

„Obwohl es massive Vorwürfe gegen die Erfurter Spielbank im Zusammenhang mit den Vorkommnissen beim Erfurter Kinderkanal gibt, sieht die Landesregierung als Spielbankaufsicht keine Veranlassung für eine zeitnahe Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel.  Mehr...

 
28. Dezember 2011 Martina Renner/Inneres

Datenerhebung beim Papstbesuch tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des Thüringer Innenministeriums hält die Linksfraktion die Erfassung von 9.000 personenbezogenen Daten anlässlich des Papstbesuchs in Thüringen für sehr fragwürdig. Die Innenpolitikerin Martina Renner betont, dass sie sowohl „beim Ausmaß der Datenerhebung als auch hinsichtlich des tiefen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit und Angemessenheit der Maßnahme“ habe. Mehr...

 
28. Dezember 2011 Bodo Ramelow/Bildung/Gesellschaft-Demokratie

Die Universität Erfurt würde zum Zentrum des interreligiösen Dialogs

Die Ankündigung der Thüringer Ministerpräsidentin, im kommenden Jahr eine jüdische Fakultät an der Universität Erfurt gründen zu wollen, wird von Bodo Ramelow ausdrücklich begrüßt. „Damit würde die erste jüdische Fakultät in Deutschland in Erfurt entstehen und die Universität Erfurt zu einem Zentrum des interreligiösen Dialogs werden“, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Mehr...

 
28. Dezember 2011 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft/Verkehr-Mobilität

Bundesverkehrswegeplan mit massiven negativen Folgen für die Umwelt

Der neue Bundesverkehrswegeplan, der schon aus finanzieller Sicht fragwürdig sei, müsse vor allem hinsichtlich der „massiven negativen Folgen für die Umwelt“ abgelehnt werden – „dieser Weg ist der Falsche“, sagt Katja Wolf, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag. Mehr...

 
27. Dezember 2011 Bodo Ramelow/Inneres/Antifaschismus

Statt Schwarze-Peter-Spielen, dringlich Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einsetzen!

Sehr verwundert zeigt sich Bodo Ramelow sowohl über immer neue Varianten und Versionen zu den Vorgängen um die Neonazi-Terrorgruppe, aber auch über die Vorwürfe aus Berlin ausschließlich an die Thüringer Behörden. Der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag fordert stattdessen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene: „Dringend und mit Nachdruck muss jetzt auch und zeitgleich das Bundes-Versagen mit untersucht werden.“ Mehr...

 
27. Dezember 2011 Karola Stange/Gleichstellung

Frauenquote auch in Thüringen ernst nehmen

„Keine Lippenbekenntnisse mehr, sondern verbindliche gesetzliche Regelungen zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie kritisiert die ungenügenden Anstrengungen der Thüringer Landesregierung, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Mehr...

 
22. Dezember 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Viel Geld für wenig Zukunft

„Der Thüringer Innenminister gibt heute wieder den Wohltäter und zahlt in Millionenhöhe Fusionsprämien aus. Das wird zwar einige Bürgermeister freuen, eine klare Zukunftsinvestition sind diese Gelder aber nicht“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag Frank Kuschel.  Mehr...

 
21. Dezember 2011 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus

LINKE-Fraktion gibt Rechtsgutachten über Befugnisse des Verfassungsschutzes in Auftrag

„Es geht uns nicht vorrangig um individuelles Versagen einzelner Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sondern um ein systematisches Agieren außerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens durch das Thüringer Landesamt, das einer Unterstützung rechtsextremer Gruppierungen nahe kommt“, begründet Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, einen heute an den Wissenschaftlichen Dienst des Thüringer Landtages übergebenen Prüfauftrag. Ebenso wird das Thüringer Justizministerium gebeten, sich rechtsgutachterlich zu äußern. Mehr...

 
20. Dezember 2011 Dr. Karin Kaschuba/Studierendenpolitik

Hochschulvereinbarung - zu viele Ungereimtheiten, um zu jubeln

„Bitte keine Frage zur langfristigen Wissenschaftsentwicklung des Freistaates“ - unter diesem Motto stand die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung III zwischen den Hochschulen des Landes und der Landesregierung, führte die Sprecherin für Wissenschaftspolitik, Dr. Karin Kaschuba, aus. Mehr...

 

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