News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Erreichen des Spendenziels von 500.000 Euro für den Bundestagswahlkampf der LINKEN erklärt der Schatzmeister der Partei DIE LINKE, Thomas Nord:
Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, erklärt zum geplanten Referendum im Nordirak:
Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zum aktuellen Streik an der Berliner Charitè äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:
Im Rahmen des Aktionstags "Reichtum umverteilen" fordert das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" mit Protestaktion am heutigen Freitag und morgigen Samstag die Parteien auf, mit einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung zu sorgen. In dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" setzen sich 33 Organisationen, darunter Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, für soziale Gerechtigkeit ein. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Im Rahmen des morgigen DGB-Rentenaktionstages "Nicht auf die lange Bank schieben - Handeln statt aussitzen!" fordert der DGB, insbesondere von der CDU, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellten Vorschlägen für eine bessere Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:
Über 37.350 Unterschriften unter der Petition "Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert", wurden heute von der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, und Vertretern und Vertreterinnen vieler Wohlfahrtsverbände, wie Diakonie, Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk an Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, übergeben. Sie erklärt dazu:
Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. August 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Beteiligung an Aktionen des Antikriegstags: Waffen sind kein Mittel des Friedens!

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ruft auf, am morgigen 1. September dem Antikriegstag würdig zu gedenken. „Auch Thüringen hat eine politische und ethische Verantwortung, einen Beitrag gegen den Krieg zu leisten und ein deutliches Zeichen gegen die Militärlogik zu setzen.“ Mehr...

 
31. August 2011 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Verfassungsrichter hinterfragen Kommunalen Finanzausgleich kritisch

„Die mündliche Verhandlung zum Kommunalen Finanzausgleich und die vielen detaillierten Nachfragen der Richter am Thüringer Verfassungsgericht haben deutlich gemacht, dass offenkundig einige Regelungen der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen kritisch zu hinterfragen sind“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Mike Huster. Mehr...

 
31. August 2011 Sabine Berninger/Gesellschaft-Demokratie

Berninger: Petitionsrecht durch Herstellung von Öffentlichkeit sowie kommunale Petitionen stärken

Die Grundintention der LINKEN, das Petitionsrecht durch Herstellung von Öffentlichkeit und die Einführung kommunaler Petitionen zu stärken, trifft auf breite Zustimmung, sagt die Abgeordnete der Linksfraktion Sabine Berninger am Rande der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Novellierung des Petitionsgesetzes.  Mehr...

 
31. August 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Vor allem Langzeitarbeitslose und Geringverdiener haben nichts vom viel gepriesenen Aufschwung

„Der Arbeitsmarkt in Thüringen erweist sich nach der aktuellen Statistik weiter als stabil - stabil ungünstig für Langzeitarbeitslose, für Geringverdiener und so genannte Aufstocker“, konstatiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld.  Mehr...

 
31. August 2011 Martina Renner/Inneres

Renner: Erneut Verstoß gegen Vergabevorschriften durch Thüringer Polizei

Wie jetzt auf eine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, bekannt wurde, gab es in den Jahren 2006 bis 2011 neun Beschaffungen von Körperschutzausstattung durch die Thüringer Polizei bei der Mainzer Firma Bonowi, bei der Vergabevorschriften verletzt wurden. „Es handelt sich um Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 447.696,01 Euro, die anscheinend aufgesplittet und ausschließlich freihändig vergeben wurden. Auch eine Einzelbestellung im Jahr 2010 mit einem Wert von über 200.000 Euro wurde freihändig vergeben. Die Art des Verstoßes ähnelt in fataler Weise dem Vorgehen der Beschaffungsstelle beim Ankauf der Schlagstöcke, das bereits Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist“, so Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
31. August 2011 André Blechschmidt/Gesellschaft-Demokratie

Fraktionssitzung hat Sprecherfunktionen und Ausschuss-Besetzung bestimmt

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben während ihrer heutigen Sitzung die Benennung eines Ausschussvorsitzenden aus ihren Reihen und eine Änderung bei den Sprecherfunktionen beschlossen.  Mehr...

 
31. August 2011 Bodo Ramelow/Inneres

DIE LINKE zum Hundegesetz: Kastrationszwang schafft keine Sicherheit

Angesichts des morgen in Kraft tretenden Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Tieren erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Kritik an den Regelungen: „Mit diesem Gesetz werden einzelne Hunderassen und deren Halter einem Generalverdacht ausgesetzt, anstatt durch Einführung von Sachkundenachweisen und des Hundeführerscheins für tatsächlich mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
31. August 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Umdenken in Abwasserpolitik kommt viele Jahre zu spät

„Das späte Einlenken des CDU-Fraktionsvorsitzenden bei der Begrenzung der Investitionen in Abwasseranlagen kommt viele Jahre zu spät. Wäre die CDU schon früher auf die Forderungen der LINKEN eingegangen, wären viele überdimensionierte Investitionen, unnötiger Rechtsstreit vor den Gerichten und zu hohe Beitragsforderungen von den Bürgern vermieden worden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 
30. August 2011 Haushalt-Finanzen/Bodo Ramelow/Kommunales

Haushaltspolitik der Landesregierung nimmt Kommunen Luft zum Atmen

Angesichts des heute vorgestellten Haushaltsbegleitgesetzes erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Haushalt 2012 wird ein strukturierter Feldzug gegen die Selbständigkeit der Gemeinden.“ Mit dieser in Zahlen gegossenen Politik nehme die Landesregierung „den Kommunen die Luft zum Atmen“.  Mehr...

 
30. August 2011 Justiz/Ralf Hauboldt

Klärung offener Fragen zur Einführung der Fußfesselüberwachung in Thüringen

Mit Blick auf die heute im Kabinett vom Justizminister angestoßene konkrete Diskussion zu Fragen der Beteiligung am in Hessen geplanten länderübergreifenden Kontrollzentrum zur Fußfesselüberwachung entlassener Straftäter, kündigt Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der LINKEN, an, dass die Fraktion eine Berichterstattung der Landesregierung im Justizausschuss über Ergebnisse und Konsequenzen des Justizministertreffens der drei Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt verlangt.Ein Schwerpunkt der Debatte wird das Thema Einführung der elektronischen Fußfessel in Thüringen sein. Die Fraktion will „intensive Fragen zu den Plänen für das länderübergreifende Kontrollzentrum und die Beteiligung Thüringens daran stellen“, so Hauboldt, der „eine umfassende und frühzeitige Beteiligung des Landtages am Ausbau der Länderzusammenarbeit im Bereich der Justiz bis hin zu Staatsverträgen“ fordert.Nach Ansicht des LINKEN Justizpolitikers müssen im Zusammenhang mit der Errichtung des Kontrollzentrums noch folgende Fragen geklärt werden: „Die Zusammenführung von Daten in zentralen staatlichen Dateien muss vor allem hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Sicherheit der Kontrolle durch die zuständigen Datenschutzbeauftragten unterworfen werden“. Außerdem müsse der Widerspruch geklärt werden, dass das Instrument Fußfessel zu erhöhtem Personalbedarf führen kann, „gleichzeitig aber im Bereich der Polizei Personalabbau stattfindet“, moniert der Abgeordnete.Der Minister soll in der Justizausschusssitzung auch dazu Stellung nehmen, nach welchen Kriterien Straftäter der Überwachung durch das Kontrollzentrum zugeordnet werden, welche konkreten Maßnahmen, bis hin zur elektronischen Fußfessel, darüber koordiniert werden, von wem die Arbeit des Kontrollzentrums auf Korrektheit und Rechtmäßigkeit überprüft werden soll und welche Auswirkungen und Pflichten auf Thüringen zu kommen. Außerdem, so verlangt der LINKE-Justizpolitiker abschließend, müssen Landesregierung und Landtag in der weiteren Deb Mehr...

 

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