News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. August 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Beteiligung an Aktionen des Antikriegstags: Waffen sind kein Mittel des Friedens!

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ruft auf, am morgigen 1. September dem Antikriegstag würdig zu gedenken. „Auch Thüringen hat eine politische und ethische Verantwortung, einen Beitrag gegen den Krieg zu leisten und ein deutliches Zeichen gegen die Militärlogik zu setzen.“ Mehr...

 
31. August 2011 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Verfassungsrichter hinterfragen Kommunalen Finanzausgleich kritisch

„Die mündliche Verhandlung zum Kommunalen Finanzausgleich und die vielen detaillierten Nachfragen der Richter am Thüringer Verfassungsgericht haben deutlich gemacht, dass offenkundig einige Regelungen der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen kritisch zu hinterfragen sind“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Mike Huster. Mehr...

 
31. August 2011 Sabine Berninger/Gesellschaft-Demokratie

Berninger: Petitionsrecht durch Herstellung von Öffentlichkeit sowie kommunale Petitionen stärken

Die Grundintention der LINKEN, das Petitionsrecht durch Herstellung von Öffentlichkeit und die Einführung kommunaler Petitionen zu stärken, trifft auf breite Zustimmung, sagt die Abgeordnete der Linksfraktion Sabine Berninger am Rande der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Novellierung des Petitionsgesetzes.  Mehr...

 
31. August 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Vor allem Langzeitarbeitslose und Geringverdiener haben nichts vom viel gepriesenen Aufschwung

„Der Arbeitsmarkt in Thüringen erweist sich nach der aktuellen Statistik weiter als stabil - stabil ungünstig für Langzeitarbeitslose, für Geringverdiener und so genannte Aufstocker“, konstatiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld.  Mehr...

 
31. August 2011 Martina Renner/Inneres

Renner: Erneut Verstoß gegen Vergabevorschriften durch Thüringer Polizei

Wie jetzt auf eine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, bekannt wurde, gab es in den Jahren 2006 bis 2011 neun Beschaffungen von Körperschutzausstattung durch die Thüringer Polizei bei der Mainzer Firma Bonowi, bei der Vergabevorschriften verletzt wurden. „Es handelt sich um Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 447.696,01 Euro, die anscheinend aufgesplittet und ausschließlich freihändig vergeben wurden. Auch eine Einzelbestellung im Jahr 2010 mit einem Wert von über 200.000 Euro wurde freihändig vergeben. Die Art des Verstoßes ähnelt in fataler Weise dem Vorgehen der Beschaffungsstelle beim Ankauf der Schlagstöcke, das bereits Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist“, so Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
31. August 2011 André Blechschmidt/Gesellschaft-Demokratie

Fraktionssitzung hat Sprecherfunktionen und Ausschuss-Besetzung bestimmt

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben während ihrer heutigen Sitzung die Benennung eines Ausschussvorsitzenden aus ihren Reihen und eine Änderung bei den Sprecherfunktionen beschlossen.  Mehr...

 
31. August 2011 Bodo Ramelow/Inneres

DIE LINKE zum Hundegesetz: Kastrationszwang schafft keine Sicherheit

Angesichts des morgen in Kraft tretenden Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Tieren erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Kritik an den Regelungen: „Mit diesem Gesetz werden einzelne Hunderassen und deren Halter einem Generalverdacht ausgesetzt, anstatt durch Einführung von Sachkundenachweisen und des Hundeführerscheins für tatsächlich mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
31. August 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Umdenken in Abwasserpolitik kommt viele Jahre zu spät

„Das späte Einlenken des CDU-Fraktionsvorsitzenden bei der Begrenzung der Investitionen in Abwasseranlagen kommt viele Jahre zu spät. Wäre die CDU schon früher auf die Forderungen der LINKEN eingegangen, wären viele überdimensionierte Investitionen, unnötiger Rechtsstreit vor den Gerichten und zu hohe Beitragsforderungen von den Bürgern vermieden worden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 
30. August 2011 Haushalt-Finanzen/Bodo Ramelow/Kommunales

Haushaltspolitik der Landesregierung nimmt Kommunen Luft zum Atmen

Angesichts des heute vorgestellten Haushaltsbegleitgesetzes erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Haushalt 2012 wird ein strukturierter Feldzug gegen die Selbständigkeit der Gemeinden.“ Mit dieser in Zahlen gegossenen Politik nehme die Landesregierung „den Kommunen die Luft zum Atmen“.  Mehr...

 
30. August 2011 Justiz/Ralf Hauboldt

Klärung offener Fragen zur Einführung der Fußfesselüberwachung in Thüringen

Mit Blick auf die heute im Kabinett vom Justizminister angestoßene konkrete Diskussion zu Fragen der Beteiligung am in Hessen geplanten länderübergreifenden Kontrollzentrum zur Fußfesselüberwachung entlassener Straftäter, kündigt Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der LINKEN, an, dass die Fraktion eine Berichterstattung der Landesregierung im Justizausschuss über Ergebnisse und Konsequenzen des Justizministertreffens der drei Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt verlangt.Ein Schwerpunkt der Debatte wird das Thema Einführung der elektronischen Fußfessel in Thüringen sein. Die Fraktion will „intensive Fragen zu den Plänen für das länderübergreifende Kontrollzentrum und die Beteiligung Thüringens daran stellen“, so Hauboldt, der „eine umfassende und frühzeitige Beteiligung des Landtages am Ausbau der Länderzusammenarbeit im Bereich der Justiz bis hin zu Staatsverträgen“ fordert.Nach Ansicht des LINKEN Justizpolitikers müssen im Zusammenhang mit der Errichtung des Kontrollzentrums noch folgende Fragen geklärt werden: „Die Zusammenführung von Daten in zentralen staatlichen Dateien muss vor allem hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Sicherheit der Kontrolle durch die zuständigen Datenschutzbeauftragten unterworfen werden“. Außerdem müsse der Widerspruch geklärt werden, dass das Instrument Fußfessel zu erhöhtem Personalbedarf führen kann, „gleichzeitig aber im Bereich der Polizei Personalabbau stattfindet“, moniert der Abgeordnete.Der Minister soll in der Justizausschusssitzung auch dazu Stellung nehmen, nach welchen Kriterien Straftäter der Überwachung durch das Kontrollzentrum zugeordnet werden, welche konkreten Maßnahmen, bis hin zur elektronischen Fußfessel, darüber koordiniert werden, von wem die Arbeit des Kontrollzentrums auf Korrektheit und Rechtmäßigkeit überprüft werden soll und welche Auswirkungen und Pflichten auf Thüringen zu kommen. Außerdem, so verlangt der LINKE-Justizpolitiker abschließend, müssen Landesregierung und Landtag in der weiteren Deb Mehr...

 

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