News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Erreichen des Spendenziels von 500.000 Euro für den Bundestagswahlkampf der LINKEN erklärt der Schatzmeister der Partei DIE LINKE, Thomas Nord:
Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, erklärt zum geplanten Referendum im Nordirak:
Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zum aktuellen Streik an der Berliner Charitè äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:
Im Rahmen des Aktionstags "Reichtum umverteilen" fordert das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" mit Protestaktion am heutigen Freitag und morgigen Samstag die Parteien auf, mit einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung zu sorgen. In dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" setzen sich 33 Organisationen, darunter Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, für soziale Gerechtigkeit ein. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Im Rahmen des morgigen DGB-Rentenaktionstages "Nicht auf die lange Bank schieben - Handeln statt aussitzen!" fordert der DGB, insbesondere von der CDU, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellten Vorschlägen für eine bessere Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:
Über 37.350 Unterschriften unter der Petition "Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert", wurden heute von der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, und Vertretern und Vertreterinnen vieler Wohlfahrtsverbände, wie Diakonie, Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk an Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, übergeben. Sie erklärt dazu:
Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. April 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Steigende Ausgaben beim Unterhaltsvorschuss belasten Kommunen

„Die Thüringer Kommunen müssen seit Jahren steigende Ausgaben beim Unterhaltsvorschuss verkraften. Sie stiegen von knapp 27,2 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 31,3 Millionen im vergangenen Jahr“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, mit Verweis auf die Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage.  Mehr...

 
29. April 2011 Petra Enders/Energiepolitik

Mahnwache vor Erörterungstermin in Arnstadt zum Bau der 380-kV-Trasse

Auch mit Blick auf die notwendige Energiewende sei der Bau einer neuen 380-kV-Trasse durch den Thüringer Wald nicht hinnehmbar, betont die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Petra Enders, vor dem ersten Erörterungstermin am kommenden Montag in Arnstadt und verweist auf eine angekündigte Mahnwache von Bürgerinitiativen. Die Abgeordnete lädt außerdem zu einem Pressegespräch ein. Die jetzt beginnenden Erörterungstermine sind Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380-kV-Leitung im Abschnitt Vieselbach - Altenfeld.  Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat dazu neben den Termin am Montag in der Stadthalle in Arnstadt weitere Termine am 4. und 9. Mai ebenfalls in Arnstadt sowie am 11. und 16. Mai in Ilmenau (Festhalle) angesetzt. Im Ergebnis dieser Erörterungen trifft das Landesverwaltungsamt die Entscheidung über den Bau oder Nichtbau der Starkstromtrasse in diesem Abschnitt. Dass diese Erörterungstermine nicht öffentlich sind und dazu trotz der Proteste im Vorfeld – so hatte es auf Antrag der Linksfraktion auch eine Aktuelle Stunde im Landtag gegen – dazu von Landesseite keine Möglichkeit eröffnet wurde, kritisiert Frau Enders erneut und in aller Schärfe. Zugang zu den Erörterungsterminen haben nur die, die rechtzeitig Einwendungen vorgebracht haben sowie die vom Trassenbau betroffenen kommunalen Vertreter der Städte und Gemeinden. „Daher ist es uns besonders wichtig, ein öffentliches Zeichen zu setzen und deutlich zu machen, dass wir in unserer Region für eine andere Energiepolitik stehen, nämlich den dezentralen Mix aus erneuerbaren Energien, ohne Atomstrom und ohne einhundert Meter hohe Stahlgittermasten“, erklärt die Landespolitikerin, die als Bürgermeisterin von Großbreitenbach auch selbst zu den vom Trassenbau Betroffenen gehört. Montag, 2. Mai, Arnstadt, Stadthalle, Brauhausstraße: 09.00 Uhr, Mahnwache / 12.30 Uhr, Pressegespräch (Raum Oberes Sudhaus) mit Petra Enders, Prof. Dr. Lorenz Jarass und Rechtsanwalt Dr. Hans Neumeier Mehr...

 
29. April 2011 Kommunales/Frank Kuschel

LINKE unterstützt Volksbegehrensinitiative zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge

Nachdem sich heute Abend die Thüringer Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben darauf verständigt haben, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge auf den Weg zu bringen, erklärt Frank Kuschel: „Dies ist die logische Konsequenz des Versagens der Thüringer Regierungspolitik. CDU und SPD haben es seit Jahren versäumt, ein bestehendes Problem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu lösen.“  Mehr...

 
28. April 2011 Susanne Hennig-Wellsow/Ausbildungspolitik

LINKE fordert soziale Absicherung für alle Auszubildenden

Die ausbildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Susanne Hennig, verlangt angesichts des sich andeutenden Lehrlingsmangels die Ausbildung in Thüringen attraktiver zu machen.  Mehr...

 
28. April 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Ina Leukefeld: Neue Arbeitsmarktzahlen kein Grund zur Euphorie

Die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für Thüringen seien „kein Anlass in Euphorie auszubrechen“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und verweist auf die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit.  Mehr...

 
28. April 2011 Martina Renner/Inneres

Martina Renner: Zu lang die Liste von Ungereimtheiten im Innenministerium

Angesichts der widersprüchlichen öffentlichen Mitteilungen über entweder „illegale“ oder „normale“ Lagerung von Stasi-Überprüfungsakten von Thüringer Polizisten fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, das Innenministerium auf, dem Landtag ausführlich zu berichten.  Mehr...

 
28. April 2011 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Thüringen darf im Fernbahnverkehr nicht zum Transitland mutieren

Mit Bezug auf Aussagen von Bahnvorstand Ullrich Homburg, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin: „Über eine mögliche Nichtbedienung des ICE-Bahnhofs Erfurt auch nur nachzudenken, ist nicht nur eine Missachtung des im Grundgesetz für die Bahn formulierten Verfassungsauftrages zur Daseinsfürsorge und Mobilität für die Bevölkerung, sondern auch eine Zumutung für Thüringen.“  Mehr...

 
27. April 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Bodo Ramelow: Konsequente Abkehr von Billiglohn, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung

„Die LINKE unterstützt die Aktionen und Demonstrationen anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai in Thüringen und fordert eine Bundes- und Landespolitik der konsequenten Abkehr von Billiglohn, Leiharbeit und prekärer Beschäftigung“, betont Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow.  Mehr...

 
27. April 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform muss zu mehr Leistungsfähigkeit führen

„Auch wenn die möglichen Kosten einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform möglicher Weise nicht konkret bezifferbar sind, brauchen wir vor allem eine höhere Leistungsfähigkeit in den kommunalen Verwaltungen“, mahnt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
27. April 2011 Karola Stange/Gleichstellung

Frauenförderung nur Lippenbekenntnis

Die Aussagen der Landesregierung, eine stärkere Frauenförderung zu betreiben, sind nach Ansicht der gleichstellungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, „nichts anderes als Lippenbekenntnisse“.  Mehr...

 

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