News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zum aktuellen Streik an der Berliner Charitè äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:
Im Rahmen des Aktionstags "Reichtum umverteilen" fordert das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" mit Protestaktion am heutigen Freitag und morgigen Samstag die Parteien auf, mit einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung zu sorgen. In dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" setzen sich 33 Organisationen, darunter Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, für soziale Gerechtigkeit ein. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Im Rahmen des morgigen DGB-Rentenaktionstages "Nicht auf die lange Bank schieben - Handeln statt aussitzen!" fordert der DGB, insbesondere von der CDU, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellten Vorschlägen für eine bessere Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:
Über 37.350 Unterschriften unter der Petition "Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert", wurden heute von der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, und Vertretern und Vertreterinnen vieler Wohlfahrtsverbände, wie Diakonie, Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk an Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, übergeben. Sie erklärt dazu:
Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Die Gewerkschaft ver.di ruft am heutigen 12. September zum bundesweiten Aktionstag "Händedesinfektion" in Krankenhäusern auf, bei dem sich die Pflegekräfte die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion nehmen sollen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der "Welt" über seine sehr spezifischen Vorstellungen von Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe und die Regierungsfähigkeit der Linken erklärt Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. September 2010 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Landesregierung legt Haushaltsentwurf ohne Kommunalen Finanzausgleich vor

"Erstmalig in der Thüringer Parlamentsgeschichte seit 1990 legt die Landesregierung einen Haushaltsentwurf ohne den Entwurf des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes vor und sprengt damit möglicher Weise Zeitplan und Ablauf der Haushaltsberatungen", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag Frank Kuschel. Das geplante Verfahren sei aus Sicht der LINKEN verfassungswidrig. Mehr...

 
30. September 2010 Petra Enders/Energiepolitik

Machnig irrt - Neubau einer 380 kV-Leitung für den Ausbau erneuerbarer Energien nicht notwendig

"Warum Minister Machnig (SPD) beim Thema Energie immer wieder eine neue 380-kV-Leitung durch Thüringen favorisiert und damit den Netzausbau für erneuerbare Energie meint, ist mir ein Rätsel", sagt Petra Enders, Landtagsabgeordnete der LINKEN und Frontfrau des Widerstandes gegen diese "Monsterleitung". Mehr...

 
30. September 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

Hauboldt: Endlich öffentliche Anhörung zur Suizidprävention in Thüringer JVAen

Mit Blick auf die morgen auf Antrag der Linksfraktion stattfindende öffentliche Anhörung des Justizausschusses zum Thema Suizidprävention in Thüringer Justizvollzugsanstalten (Raum F 101, 9.30 Uhr) unterstreicht Ralf Hauboldt, "dass es dringend an der Zeit ist im Justizausschuss zum Problem Suizide in Thüringer JVAen und notwendige Lösungskonzepte mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis eine fundierte Diskussion zu führen und dabei auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie z.B. Niedersachsen zu nutzen". Mehr...

 
30. September 2010 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Diskussionsveranstaltung zur Biodiversität am Beispiel des Biosphärenreservats Vessertal

Biodiversität leistet einen wesentlichen Beitrag für den Erhalt der Lebensgrundlagen weltweit. Das Jahr 2010 wurde als UN-Jahr der biologischen Vielfalt ausgerufen. Auch Thüringen hat eine Strategie zum Erreichen eines Biodiversitäts-Leitbildes bis 2020 entworfen. Schwerpunkte des Aktionsplanes stellen der Erhalt und die naturnahe Bewirtschaftung von Wäldern sowie die Entwicklung der Schutzgebietskonzeption für Thüringen dar. Mehr...

 
30. September 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

Bodo Ramelow: Brutaler Polizeieinsatz in Stuttgart muss Konsequenzen haben

Mit Erschütterung hat der Fraktionschef der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, die Bilder des brutalen Polizeieinsatzes mit hunderten Verletzten in Stuttgart zur Kenntnis genommen. Es sei eine "maßlose Polizeiaktion, für die Baden-Württembergs Innenminister und die Landesregierung die Verantwortung übernehmen und zur Rechenschaft gezogen werden müssen". Ramelow wird heute Abend an einer spontanen Mahnwache um 19.30 Uhr am Erfurter Hauptbahnhof teilnehmen. Mehr...

 
29. September 2010 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Dieter Hausold: Gutscheine helfen da auch nicht weiter

Die nach wie vor anfällige Binnenkonjunktur könne einen zusätzlichen Kaufkraftschub gut gebrauchen, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, mit Blick auf das Gutachten der Gesellschaft für Konsumforschung zur Verbraucherstimmung im Land. Mehr...

 
28. September 2010 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Bleiberecht für Roma-Familie gefordert

In einem persönlichen Brief hat sich heute die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, an den Thüringer Innenminister gewandt. In dem Schreiben fordert Berninger, die auch stellvertretendes Mitglied in der Härtefallkommission ist, Peter M. Huber (CDU) mit Verweis auf den gegenwärtigen Stand im Härtefallverfahren auf, sich persönlich für die Anerkennung der Familie Baruti als Härtefall einzusetzen und ihr damit eine Bleiberechtsperspektive in der Bundesrepublik zu ermöglichen.  Mehr...

 
28. September 2010 Martina Renner/Antifaschismus

Rechtsextreme JLO in Bildungszentrum nicht hinnehmbar

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, erklärt angesichts einer für das kommende Wochenende in Kleinschmalkalden geplanten Veranstaltung der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO): "Wer in Dresden gegen den von der JLO organisierten Aufmarsch von Neonazis am 13. Februar protestiert, darf zu einer Veranstaltung dieser rechtsextremen Organisation in einer Jugendbildungsstätte nicht schweigen."  Mehr...

 
28. September 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Soziales/Arbeit-Wirtschaft

Linksfraktion morgen in Erfurt bei Attac-Bankenaktionstag

Während morgen in Brüssel eine Demonstration unter dem Motto "Großbanken zerschlagen, Reichtum umverteilen" auch unter Beteiligung von Thüringern stattfindet -engagierte Bürger sind auf Einladung der LINKEN-Europaabgeordneten Gabi Zimmer mit Bussen nach Brüssel unterwegs -, ruft Attac in Zentren der Bundesrepublik zu einem Bankenaktionstag auf.  Mehr...

 
28. September 2010 Michaele Sojka/Bildung

Schulreform endgültig begraben

"Den starken Tönen von Minister Matschie folgt der klassische Kniefall vor der CDU und ihrer konservativen Bildungspolitik. Die SPD akzeptiert mit der CDU-Oberschule die Zementierung des gegliederten Schulsystems in Thüringen, um ihre Gemeinschaftsschule in homöopathischer Dosis einzuführen", so die Bildungspolitikerin der Linksfraktion Michaele Sojka zum neuen Thüringer Schulgesetz.  Mehr...

 

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