News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert die Freilassung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und der weiteren politischen Gefangenen.
Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer hat beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung bis zum nächsten Jahr zu entwickeln. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge arbeiteten im Jahr 2016 etwa 2,6 Millionen Beschäftigte zu Löhnen unterhalb des Mindestlohns. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Geringverdiener in Deutschland sind besonders von Altersarmut bedroht, denn anders als in den allermeisten OECD-Ländern werden ihre Renten nicht vom Staat aufgestockt. Außerdem ist in keinem anderen OECD-Land der Unterschied zwischen Männern und Frauen so groß wie in Deutschland: Rentnerinnen erhalten im Durchschnitt über 50 Prozent weniger Rente als Männer. Das geht aus der OECD-Studie "Renten auf einen Blick 2017" hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Die heute vorgestellte Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) zeichnet ein dramatisches Bild: Immer mehr Kinder können nach der Grundschule nicht richtig lesen. Im Jahr 2016 stieg der Anteil auf 18,9 Prozent, 2001 lag noch er bei 16,9 Prozent. Zudem ist der Anteil der Kinder, die gern lesen, im gleichen Zeitraum um fünf Prozentpunkte auf rund 70 Prozent abgesunken. Gestiegen ist hingegen die soziale Spaltung im Bildungssystem: Oberschichtkinder haben im Vergleich zu Kindern aus sozial schwächeren Elternhäusern 2016 eine 3,4 Mal so hohe Chance auf eine Gymnasialempfehlung. 2001 war sie "nur" 2,6 Mal so hoch. Gleichzeitig nimmt die Zahl der öffentlichen Bibliotheken ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der Nutzerinnen und Nutzer sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt als noch vor zehn Jahren. Auch in Sachsen stieg die Zahl um fast eine halbe Million Ausleihen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts bezüglich der Anzahl derjenigen, die von Hartz IV- und Sozialhilfeleistungen leben, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

6. Mai 2010 Dr. Thomas Hartung/Gesundheit

DIE LINKE fordert Sofortprogramm gegen Ärztemangel

Mit den Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringen zum zukünftigen Ärztemangel erreicht ein erneutes Warnsignal die Thüringer Politik. Gleichzeitig wird das Szenario eines künftigen Ärztemangels, das sich aus den vorgelegten Studien ergibt, konkreter und beunruhigender. Waren bisherige Prognosen von Problemen ab 2020 ausgegangen, steht nun ab 2014 eine Unterversorgung in allen Landkreisen zu befürchten. Auch der Ersatzkassenverband fordert, die ärztliche Versorgung vor allem im ländlichen Raum zu sichern. Mehr...

 
6. Mai 2010 Martina Renner/Antifaschismus/Inneres

Renner: Alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung der NPD nutzen

"Grundsätzlich ist es nur zu begrüßen, wenn alle rechtlichen wie politischen Wege gegangen werden, der rechtsextremistischen NPD den Handlungsspielraum einzuengen", sagte heute LINKE-Innenpolitikerin Martina Renner. Dazu gehöre ein gemeinsames Vorgehen auf allen behördlichen Ebenen. Ob die von Innenminister Huber vorgetragene rechtliche Begründung zur Einschränkung der Parteienfinanzierung allerdings verfassungsrechtlich durchzustehen ist, stehe auf einem anderen Blatt und bedürfe einer intensiven Diskussion. "Schnellschüsse, die letztlich vor Gerichten scheitern werden, nützen der NPD mehr als dass sie schaden", so Frau Renner. Mehr...

 
6. Mai 2010 Frank Kuschel/Kommunales

Gebietsreform: CDU als Partei der Verhinderung

"Wenn die CDU nicht länger als Partei der Verhinderung gelten will, sollte sie endlich ihren hartnäckigen Widerstand gegen eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform aufgeben", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
6. Mai 2010 Bodo Ramelow/Antifaschismus

Neuerlicher Anschlag auf Büro der LINKEN: "Wir lassen uns nicht einschüchtern!"

Mit großer Sorge hat Bodo Ramelow zur Kenntnis nehmen müssen, dass heute Nacht die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros in Saalfeld der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion Katharina König zerschlagen und offenbar sogar Buttersäure ausgebracht wurde. Der Übergriff, der offenbar einen rechtsextremistischen Hintergrund habe, stelle eine sehr bedenkliche neue Qualität von Attacken auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten der Linkspartei in Thüringen dar. Die Botschaft sei eindeutig, "aber wir lassen uns nicht einschüchtern", betonte der Fraktionschef der LINKEN, der morgen an der schon lange geplanten feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros von Katharina König in Saalfeld teilnehmen wird. Mehr...

 
5. Mai 2010 Karola Stange/Gleichstellung/Gesundheit

Essstörungen sind Ausdruck falscher Rollenbilder und Lebensweisen

"Wir brauchen positive Vorbilder für Mädchen und Frauen, die sich nicht an der Kleidergröße orientieren", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen Anti-Diät-Tages. Es seien insbesondere die Medien gefordert, sich von einseitigen Rollenbildern zu verabschieden und normal gewichtige Frauen vor die Kamera und in die Zeitschriften zu bringen. "Und wir brauchen Unterstützung für arme Kinder, sich mehr zu bewegen und gesündere Nahrung zu sich zu nehmen." Mehr...

 
5. Mai 2010 Karola Stange/Behindertenpolitik

Thüringer Behinderten-Gleichstellungsgesetz muss novelliert werden

Die anlässlich des heutigen europäischen Aktionstages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erhobenen Forderungen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Thüringen werden von der gleichstellungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, ausdrücklich unterstützt. Mehr...

 
5. Mai 2010 Michaele Sojka/Bildung

DIE LINKE fordert längeres gemeinsames Lernen für alle Schüler in Thüringen

"Da die Gemeinschaftsschule eine freiwillige Option für die Schulträger ist, bleibt das längst überfällige längere gemeinsame Lernen für alle Schülerinnen und Schüler auch unter SPD-Regierungsverantwortung eine Illusion", kritisiert Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
5. Mai 2010 Dieter Hausold/Inneres/Haushalt-Finanzen

Änderung des Ministergesetzes längst überfällig

Dieter Hausold, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert, "dass die von Ministerpräsidentin Lieberknecht angekündigten Änderungen im Ministerrecht längst überfällig sind". Hausold weist darauf hin, dass im Thüringer Landesrecht Anrechnungsvorschriften zur Verrechnung von Ministergehältern und Ruhegehältern ehemaliger Minister mit anderen Einnahmen, wie Abgeordnetenentschädigungen oder Einkünften aus Berufstätigkeit, sehr lückenhaft sind oder gänzlich fehlen. "Dies hätte seit vielen, vielen Jahren schon korrigiert werden müssen." Mehr...

 
5. Mai 2010 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Entscheidung zu Griechenlandkrediten nicht ohne Parlament

Die Fraktion DIE LINKE hat mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag beantragt. Hintergrund des Antrages ist die Forderung nach Berichterstattung vor der Bundesratssitzung am Freitag zur milliardenschweren Kreditermächtigung für Griechenland. Es sei "bedenklich", dass die Landesregierung bei einer so gravierenden Finanzentscheidung den Landtag nicht beteiligen will, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
4. Mai 2010 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Landesarbeitsmarktprogramm ist Tropfen auf den heißen Stein

Als "begrüßenswerte Initiative" bezeichnet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE, das von der Landesregierung gestartete Arbeitsmaktprogramm. Mehr...

 

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