News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum 25. Jahrestag des "Asylkompromisses" äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Harald Wolf:
Zum Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Erklärung des Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, kommentiert den 25. Jahrestag des Anschlages von Solingen:
Zu den Vorgängen bei Heckler & Koch äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter schützend vor die Autoindustrie stellen, haben Umweltministerin Svenja Schulze und das Umweltbundesamt nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft zudem 60.000 Geländewagen von Porsche wegen Abgasbetrug zurück. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR, der heute Abend ausgestrahlt wird.
Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet und damit Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verpasst. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

21. Mai 2010 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

Kulturforum muss neue Wege aufzeigen

"Deutliche Signale hinsichtlich der Absicherung und Weiterentwicklung der Thüringer Kulturlandschaft" erwartet die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, mit Blick auf das heute stattfindende Kulturforum in Sondershausen. Mehr...

 
20. Mai 2010 Knut Korschewsky/Inneres/Haushalt-Finanzen

Reform Ministergesetz: Karenzzeit erforderlich

Nach Einschätzung des LINKE-Abgeordneten Knut Korschewsky gehen die Änderungsvorschläge der Grünen-Fraktion zum Ministergesetz zwar in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Es gehe bei diesem Thema zwar auch um soziale Leistungsgerechtigkeit und Verantwortung für die öffentlichen Haushalte, "aber ebenso wichtig ist, undemokratische Lobbyverstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft zu bekämpfen." Mehr...

 
20. Mai 2010 Ralf Hauboldt/Inneres/Justiz

Hauboldt: Datenschutzbericht zeigt grundsätzliche Mängel auf

Mit Blick auf den heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz betont Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN und Mitglied im Thüringer Datenschutzbeirat, dass der Bericht "anhand einer langen Mängelliste zahlreiche und wichtige Handlungsaufträge an die Landespolitik erteilt". Das gelte für die unbedingte Novellierung des alten Thüringer Datenschutzgesetzes sowie die Beseitigung grundsätzlicher praktischer Mängel in Sachen Datenschutz im Land und in den Kommunen. "Man muss endlich die Rechtsprechung mit Blick auf die rasante Entwicklung im Bereich Datenverarbeitung anpassen", fordert Hauboldt. Mehr...

 
20. Mai 2010 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Schlingerkurs der Koalition nun auch zum Vergabegesetz: Ausreden der CDU sind Nonsens und gefährlich

Als "befremdlich" wertet der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, den Vorstoß der CDU hinsichtlich eines neuen Vergabegesetzes, obwohl ein Gesetzentwurf der SPD bereits seit Ende Februar vorliegt. "Dieser neue Koalitionskrach innerhalb weniger Tage zeigt, dass die Regierungspartner keine gemeinsame Politik verfolgen und sich offenkundig gegenseitig nicht über den Weg trauen." Mehr...

 
20. Mai 2010 Sabine Berninger/Asyl-Migration

DIE LINKE kritisiert skandalöse Abschiebung eines palästinensischen Flüchtlings

"Die gerichtliche Feststellung, dass eine Ausreise aus palästinensischen Gebieten nicht sichergestellt werden kann, hindert Thüringer Behörden offensichtlich nicht an Abschiebungen genau dorthin, das ist ein Skandal!", erklärt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
19. Mai 2010 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus

Renner: Unverminderte Bedrohung durch Neonazis ernst nehmen

Zum heute durch den Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2009 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Leicht gesunkene Mitgliederzahlen der rechtsextremen NPD dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahren des Rechtsextremismus unvermindert anhalten und sich im Bereich der neonazistischen Straftaten noch gesteigert haben." Mehr...

 
18. Mai 2010 Umwelt-Landwirtschaft/Petra Enders

Anhörung zur 380-kV-Leitung: Nachvollziehbare Argumente für Notwendigkeit schuldig geblieben

"Der Gutachter der Bürgerinitiativen gegen den Bau der 380-kV-Hochspannungsleitung, Prof. Jarass, hat auf überzeugende Art und Weise die fehlende Notwendigkeit der Starkstrom-Trasse sowie die Gefährdung der Klimaschutzziele nachgewiesen, während die Gutachter der Landesregierung nachvollziehbare Argumente schuldig blieben", konstatiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders, am Rande der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Notwendigkeit der Hochspannungstrasse. Auch die Ausführungen diverser Juristen und des Vertreters der Europäischen Kommission konnten keinerlei inhaltliche Begründung liefern, "außer juristischen Keulenschwüngen", wie Frau Enders betont. Allerdings musste der Vertreter der Europäischen Kommission einräumen, dass durch die Leitung nicht der Fluss von Ökostrom gesichert ist, sondern auch Atomstrom fließen kann. "Damit widerspricht auch die Festschreibung der Europäischen Netze den Klimaschutzzielen der EU. Es bleibt also dabei, dass der Schüssel zur Zukunft der komplette Paradigmenwechsel hin zu dezentraler Energieerzeugung und -verteilung auf der Basis regenerativer Energien ist. Genau dafür streiten die Bürgerinitiativen. Und sie kämpfen weiter. Die Leitung bleibt unnötig", so Petra Enders abschließend.  Mehr...

 
18. Mai 2010 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Justiz

13. Februar Dresden: Tatsächlich Stattgefundenes wird ausgeblendet

Man könne nur mit Kopfschütteln das neuerliche Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden zur Kenntnis nehmen, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden wird nun ein Prüfvorgang wegen Sprengung einer Versammlung eingeleitet (siehe Anhang). Mehr...

 
18. Mai 2010 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Neue Runde im Koalitionsgezänk, aber keine Initiative gegen Pleite-Spekulanten!

Nach dem gestrigen Koalitionsgezänk um eine Reform des Schulsystems entzündet sich heute der Streit der Koalitionspartner am Haushalt. "Das ist ein weiterer Beleg, dass bei dieser Koalition nichts auf gemeinsamen Projekten fußt. Die Idee des Umsteuerns der Politik u. a. mit einer großen Verwaltungsreform wird in dieser Koalition gar nicht thematisiert. Da stolpert herum, was nicht zusammen gehört", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
18. Mai 2010 Martina Renner/Inneres

Demokratische Kontrolle der Polizei stärken

"Bisherige Kontrollmöglichkeiten polizeilicher Arbeit sollen in Thüringen eine sinnvolle und unbürokratische Ergänzung durch eine neutrale und unabhängige Polizeibeschwerdestelle erhalten", begründet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine aktuelle parlamentarische Initiative ihrer Fraktion. Mehr...

 

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