News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. März 2010 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

DIE LINKE kritisiert das Aus für Druckzentrum Suhl

Als "schlechten Tag für den Wirtschaftsstandort Suhl und die Medienlandschaft Thüringen" bezeichnet Ina Leukefeld, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Suhl, die Schließung des Suhler Druckzentrums, wodurch mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Job verlieren. "Unsere Solidarität gilt den Betroffenen und ihren Familien", unterstreicht Frau Leukefeld. Mehr...

 
31. März 2010 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Steuervereinfachung allein ist kein Garant für gerechtes Steuersystem

"Wenn Ministerpräsidentin Lieberknecht begrüßt, dass sich die FDP im Bund von schnellen Steuersenkungen verabschiede, ist das eine durchaus vernünftige Position. Gegen eine Steuervereinfachung ist nichts einzuwenden, aber Steuergerechtigkeit wird damit noch nicht hergestellt", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
30. März 2010 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Durchschaubares Ablenkungsmanöver der FDP

"Wenn die FDP in Person ihres Bundeswirtschaftsministers jetzt fordert, in Krisenzeiten die Kommunen stärker am Umsatzsteueraufkommen zu beteiligen, ist das ein billiges Ablenkungsmanöver von den eigentlichen kommunalen Finanzproblemen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Thüringer Fraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Mehr...

 
29. März 2010 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Marktradikale FDP torpediert Beschäftigtenrechte

In Reaktion auf den heutigen Angriff der FDP-Landtagsfraktion auf den gemeinsamen Aufruf des Wirtschaftsministers Machnig und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sich für Betriebsratswahlen in Thüringen zu engagieren, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Angesichts des offenbar freudetrunkenen Zustandes der FDP über üppige Spenden aus der Wirtschaft sollte die gelb-blaue ‚Mövenpick-Partei' den verfassungsrechtlichen Stellenwert der Mitbestimmung nicht komplett ignorieren." Einen fast gleich lautenden Aufruf hatte Ramelow schon vor einigen Wochen gestartet. Auch die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft Thüringen (CDA) und die anderen Landtagsparteien riefen zur Beteiligung an Betriebsratswahlen auf. Mehr...

 
29. März 2010 Bodo Ramelow/Wissenschaft-Forschung

Lutherjahr - Aushängeschild für Tourismus und Wissenschaft

Nach der Ankündigung der Erfurter Universität, einige Master-Studiengänge auf den Prüfstand zu stellen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Statt Studiengänge abzuschaffen, muss überlegt werden, wie man in Westdeutschland verstärkt und gezielt Studenten wirbt, um die Auslastung der Erfurter Universität zu erhöhen." Mehr...

 
29. März 2010 Karola Stange/Gleichstellung

Stange: Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung schnellstens in Thüringen umsetzen

Die Ablehnung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE zur schnellstmöglichen Umsetzung des Diskriminierungsverbots der Thüringer Verfassung wegen des Kriteriums der sexuellen Orientierung durch eine Landtagsmehrheit unter Beteiligung von CDU und FDP kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKEN, "als vorsätzliche Fortsetzung eines seit 20 Jahren andauernden Verfassungsbruchs". Es sei "blauäuig", den Verweisen der CDUgeführten Landesregierung auf "schöne Worte" im Koalitionsvertrag zu vertrauen, wenn die CDU beinahe 20 Jahre lang das Diskriminierungsverbot in Thüringen nicht umgesetzt hat. Mehr...

 
29. März 2010 Dr. Birgit Klaubert/Verkehr-Mobilität

Autobahn-Ärger wird Thema im Landtag

"Der Region um Altenburg droht neues Ungemach" - mit diesen Worten reagiert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf aktuelle Entwicklungen mit Blick auf den Autobahnanbinder an die A 72. Mehr...

 
28. März 2010 Birgit Keller/Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Finanzielle Hilfe für Kommunen und Kultur in Thüringen nötig

Angesichts der laufenden Haushaltsberatungen erklärt Birgit Keller, Haushaltspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "DIE LINKE will die Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen sichern. Dazu soll die Investitionspauschale in Höhe von 90 Mio. Euro wieder eingeführt werden, um die Binnennachfrage in Thüringen zu stärken." Mehr...

 
26. März 2010 Arbeit-Wirtschaft/Petra Enders

Ostdeutsche Bundestagsabgeordnete sollen sich Votum des Bundesrates anschließen

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesrates, von der schwarz-gelben Koalition zu verlangen, die Reduzierung der Einspeisevergütung für die Solarförderung nur in Abstimmung mit den Ländern vorzunehmen. Dies sei "zumindest ein Achtungszeichen", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders. Die Abgeordnete fordert jedoch die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten erneut auf, sich dem Votum des Bundesrates und dem Brief des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert (DIE LINKE) anzuschließen und geschlossen gegen die Pläne zu stimmen. Sie müsse ihren Vorwurf wiederholen, so Frau Enders weiter, dass "die Pläne der Bundesregierung ein Standbein der Thüringer Wirtschaft und Forschung ernsthaft beschädigen, geplante Investitionen gefährden und einen grundlegenden Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung sabotieren". Zudem fehlten dann zahlreichen, von den Kommunen geplanten Projekten für eine energetische Eigenversorgung, wie z.B. in Ilmenau oder in Großbreitenbach, die Perspektiven.  Mehr...

 
26. März 2010 Umwelt-Landwirtschaft/Petra Enders

Keine Phantomdiskussion zur Stromleitung an ICE-Strecke

"Die Spekulationen über eine zusätzliche Stromleitung an der ICE-Strecke sind eine bewusste Irreführung und verunsichern die Menschen der Region zusätzlich. Da wird eine Phantomdiskussion geführt, um offensichtlich zusätzlichen Druck auf die Gegner der 380-KV-Leitung auszuüben und sie als Infrastrukturgegner zu stigmatisieren", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders. Die notwendige stromtechnische Absicherung für die ICE-Strecke war von Anfang an in den Planungen enthalten und sei keineswegs ein neuer Aspekt. Es werde sogar im Planfeststellungsverfahren empfohlen, auf die Nutzung und Bündelung mit bestehenden Leitungen zur Versorgung zurückzugreifen. "Hier wird eine Scheindiskussion geführt, um von der eigentlichen Frage der Notwendigkeit der 380-kV-Höchstspannungsleitung abzulenken. Das deutsche Stromnetz umfasst 1.780.000 Kilometer und ist damit rund viereinhalb mal so lang wie die Strecke von der Erde zum Mond. Es müsste doch verdammt noch einmal möglich sein, wenigstens einige dutzend Netzkilometer zu ertüchtigen, anstatt neu zu bauen", sagt Frau Enders. Die Energiepolitikerin der Linksfraktion abschließend: "Mensch und Natur geraten mittlerweile an die absolute Grenze des Verkraftbaren hinsichtlich der massiven Beeinträchtigungen durch Infrastrukturmaßnahmen. Die geplante Naturzerstörung im Thüringer Wald durch die 380-kV-Höchstspannungsleitung von 50 Hertz Transmission GmbH trifft darum zu Recht auf den starken Widerstand der Menschen."  Mehr...

 

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